GesetzgebungAuftakt für den Digitalcheck
![Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung für die Bundesministerien ist Ende November 2022 der Digitalcheck gestartet.](https://www.move-online.de/wp-content/uploads/2023/11/40209_bild_gross1_digitalcheck_440.jpg)
Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung für die Bundesministerien ist Ende November 2022 der Digitalcheck gestartet.
(Bildquelle: Benedikt Liebig, DigitalService)
Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung ist ein digitaltaugliches Recht, das einen durchgängig digitalen und nutzerfreundlichen Vollzug sicherstellen kann. Um die Qualität der Gesetzgebung in dieser Hinsicht zu verbessern, soll eine Überprüfung auf Digitaltauglichkeit bereits frühzeitig im Gesetzgebungsverfahren stattfinden. Die Bereitstellung eines solchen Digitalchecks für Gesetzesvorhaben durch die Bundesregierung ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien. Anlässlich der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 hatte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach Kritik am Vorgehen der Berliner Ampelkoalition formuliert (wir berichteten). Viele der beschlossenen Regelungen seien digital nicht vernünftig umsetzbar, so die Ministerin, die vehement forderte, dass „die Bundesregierung die Digitalisierung checkt.“
Nun fand die Auftaktveranstaltung für den Digitalcheck in den Bundesministerien statt, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf seiner OZG-Informationsseite bekannt gab. Dabei legten das BMI, eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern aus vier für die bessere Rechtsetzung strategisch relevanten Ressorts, der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sowie der bundeseigene DigitalService Hintergründe, Inhalte und künftige Schritte dar und beantworteten Fragen.
Der Digitalcheck soll den Verfassern von Gesetzestexten der Bundesregierung – den so genannten Legisten – geeignete Prozesse, Methoden und Kompetenzen für die Erarbeitung digitaltauglicher Regelungen an die Hand geben. Dabei sollen insbesondere digital- und praxistaugliche sowie nutzerorientierte Prozesse und Problemlösungen für Gesetzgebungsvorhaben aus Sicht der Legisten erarbeitet werden. Um das Thema wie auch die Diskussion darüber zu vertiefen, wurden mit den Bundesministerien bereits weitere Termine vereinbart. Dabei soll dann auch auf die unterschiedlichen Anforderungen und Fragen der Ressorts eingegangen werden.
Bund: Open Source bevorzugt
[26.07.2024] Eine Anpassung am E-Government-Gesetz hat der Bund verabschiedet. Demnach soll der Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung künftig Vorrang eingeräumt werden. mehr...
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zu eServices mit BundID
[23.07.2024] Leistungen der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen können jetzt mit der BundID beantragt werden. mehr...
Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben
[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation
[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...
SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa
[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
PD: Reformagenda für den Public Sector
[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft
[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt
[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...
Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung
[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...
Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud
[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...
IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus
[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...