BrandenburgZwischenbericht zur Digitalstrategie

Das brandenburgische Kabinett hat am 20. August 2019 den Zwischenbericht zur Digitalstrategie und die Empfehlungen des Digitalbeirats für die kommende Wahlperiode beraten. Brandenburg ist nach Einschätzung der Landesregierung bei der Digitalisierung gut vorangekommen. Das gehe aus der Zwischenbilanz zur Umsetzung der im Dezember 2018 verabschiedeten Digitalisierungsstrategie des Landes (wir berichteten) hervor. Wie einer Pressemeldung der Landesregierung zu entnehmen ist, sieht Digitalkoordinator Thomas Kralinski Brandenburg bei der Digitalisierung mittlerweile gut aufgestellt und in Teilbereichen in einer Vorreiterrolle. „Es gibt viele Gründe, selbstbewusst auf die ersten Jahre brandenburgischer Digitalpolitik zurückzublicken. Ende vergangenen Jahres wurde von der Landesregierung die Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg vorgelegt und intensiv diskutiert. Der eco Verband der Internetwirtschaft hat Brandenburg im digitalpolitischen Vergleich auf Platz 4 gehoben (wir berichteten). Es hat erstmals auf Einladung Brandenburgs in Potsdam eine Konferenz der Digitalkoordinatoren der Länder stattgefunden (wir berichteten).“ Insgesamt werde in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in die Digitalisierung investiert.

Herausforderungen angenommen

Kralinski setzt bei der Umsetzung wichtiger Themen der Digitalisierung vor allem auf die neu gegründete DigitalAgentur (wir berichteten), deren Geschäftsführer André Göbel sich dem Kabinett vorstellte. Optimistisch ist der Staatssekretär auch hinsichtlich des Vorhabens, dass bis Ende 2022 Bund, Länder und Kommunen ihre rund 575 Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten sollen. Es zeige sich, dass diese Herausforderung angenommen wurde. Als sechstes Bundesland habe Brandenburg eine Open-Access-Strategie mit dem Ziel vorgelegt, das an Hochschulen und Wissenschaftsinstituten erarbeitete Wissen online für alle kostenlos zugänglich zu machen.

Empfehlungen des Digitalbeirats

Die Ministerrunde befasste sich auch mit den Ende Juli an die Landesregierung übergebenen Empfehlungen des Digitalbeirats für die kommenden Jahre. Sie betreffen nach Angaben der Landesregierung fachliche, organisatorische und strategische Fragen. Kralinski: „Der Beirat hat den Blick auf für Brandenburg besonders wichtige Politikfelder gelegt und mit zum Teil sehr konkreten Vorschlägen hinterlegt. Ich nenne digitale Infrastrukturen, digitales Lernen, Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Mobilität, Energie und Umwelt, Kulturwandel in den Verwaltungen, künstliche Intelligenz und digitale ländliche Räume sowie nicht zuletzt die Cyber-Sicherheit. Damit hat der Digitalbeirat nicht nur eine Orientierung für die kommenden Jahre ausgegeben, sondern auch überprüfbare Ansätze zur weiteren Umsetzung unterbreitet.“
In Bezug auf den Kulturwandel in den Verwaltungen nennt der Digitalbeirat den Bürokratieabbau etwa durch die Streichung von Schriftformerfordernissen und der Notwendigkeit persönlicher Anwesenheit. Mit Blick auf den ressortübergreifenden Charakter der Digitalisierung empfiehlt der Beirat, das Thema in der Staatskanzlei zu belassen und auszubauen und schlägt nach Angaben der Landesregierung eine Evaluierung der Strategie bis 2021 vor. Die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und insbesondere mit Berlin halte er für sehr vielversprechend.