Nordrhein-WestfalenBericht der Task Force Mobilfunkausbau

In Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die Mobilfunknetz-Betreiber Ende 2020 die Task Force „Mobilfunkausbau und 5G“ gegründet (wir berichteten). Seither brachte das bundesweit einmalige Bündnis zahlreiche Mobilfunkaktivitäten auf den Weg, so das Wirtschaftsministerium. Dies bestätige der nun vorgelegte erste Zwischenbericht der Task-Force-Mitglieder. Demnach seien 97,6 Prozent der Landesfläche bereits mit LTE versorgt, der Anteil der 5G-Flächenversorgung durch mindestens einen Anbieter liege bei rund 71 Prozent. Weitere Schwerpunkte des Berichts bilden neben dem landesweiten Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Standortsuche sowie der Immissionsschutz.
Zu den Entwicklungen, welche die Task Force Mobilfunkausbau und 5G angestoßen hat, zählt laut Wirtschaftsministerium etwa die Weiterführung des Mobilfunkpakts in Nordrhein-Westfalen, dessen Schwerpunkt auf 5G liegt: Bis Ende 2024 soll durch den massiven Ausbau von 5G-Erweiterungen an 10.300 Standorten eine flächendeckende Abdeckung mit 5G erreicht werden (wir berichteten). Vom Land mit bis zu 11 Millionen Euro geförderte Experten sollen in den Kreisen und Städten als Mobilfunkkoordinatoren aktiv werden, um den Mobilfunkausbau vor Ort zum Beispiel bei der Standortsuche oder Genehmigungsverfahren zu unterstützen.
Weitere von der Task Force angestoßene Maßnahmen waren laut der Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums die Anpassung der Landesbauordnung NRW mit zahlreichen Erleichterungen für den Mobilfunkausbau, die Vereinbarung eines Mustervertrags zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und den Mobilfunknetzbetreibern für die Bereitstellung von BLB-Liegenschaften sowie die Durchführung von Messungen der elektromagnetischen Felder im Umfeld von 5G-Sendeanlagen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.