BMICyber-Sicherheitsagenda vorgestellt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern (12. Juli 2022) ihre Cyber-Sicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Sicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyber-Kriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und Kritischer Infrastrukturen. Laut Faeser ist es das Ziel der Agenda, eine effiziente und klare Aufgabenverteilung in der Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse hierzu im Grundgesetz verankert werden. 
Ministerin Faeser erklärte: „Wir sorgen mit unserer Cyber-Sicherheitsagenda für eine starke Sicherheitsarchitektur und ein höchstmögliches Schutzniveau in der Cyber-Sicherheit. Das ist absolut notwendig. Denn die Bedrohungslage im Cyber-Raum wächst jeden Tag. Die Zeitenwende, die wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cyber-Sicherheit.“