Sachsen-AnhaltJustiz führt elektronische Kostenmarke ein
In Sachsen-Anhalt können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz seit dem 1. Januar 2024 mit einem neuen Zahlungsmittel, der elektronischen Kostenmarke, beglichen werden. Das meldet das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes.
Die Einführung sei ein weiterer wichtiger Schritt im Zuge der Digitalisierung des Rechtsverkehrs, erklärte dazu Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Die elektronische Kostenmarke beschleunigt die Arbeit in der Rechtspflege.“
Erworben werden kann die elektronische Kostenmarke per Kreditkarte oder Überweisung auf dem gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder. Eine vorherige Registrierung ist dafür nicht notwendig. Nach dem Kauf wird eine elektronische Quittung mit der entsprechenden Kostenmarkennummer zur Verfügung gestellt. Dieser Code steht im Anschluss als Nachweis bei der Justiz zur Verfügung, dass Gerichts- und Verwaltungskosten vorab bezahlt wurden.
Wie das Justizministerium Sachsen-Anhalt weiter berichtet, bringe die Nutzung der elektronischen Kostenmarke einige Vorteile. So entfielen etwa Wege- und Wartezeiten, da der Erwerb unabhängig von den Öffnungszeiten der Gerichtszahlstellen erfolgen könne. Auch für die Rechtsanwaltschaft sei die Einführung des neuen Zahlungsmittels mit Arbeitserleichterungen verbunden.
Mecklenburg-Vorpommern: Justiz-IT zieht ins Dataport-Rechenzentrum
[11.08.2025] Seit 2025 migriert Mecklenburg-Vorpommerns Justiz Fachverfahren ins Data Center Justiz von Dataport. Grundlage ist die seit 2022 bestehende Beteiligung an der länderübergreifenden Kooperation für gemeinsamen Justiz-IT-Betrieb. mehr...
Digitale Justiz: Neuer Pakt für den Rechtsstaat
[06.08.2025] Die Justizministerien der Länder begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat. Danach sollen die Länder rund eine halbe Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz erhalten. mehr...
Justizdigitalisierung: Achtung, Baustelle!
[04.08.2025] Die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung, die bis Januar 2026 bei allen deutschen Gerichten vollzogen sein muss, ist ein wichtiger Schritt bei der Modernisierung der Justiz – und verlangt Mitarbeitenden, aber auch Rechtssuchenden einiges ab. mehr...
Digitale Rechtsantragstelle: Launch des „Wegweisers Kontopfändung“
[01.08.2025] Von Grund auf nutzerfreundlich konzipierte Onlinedienste helfen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern entlasten auch den öffentlichen Dienst. Im Rahmen des Projekts „Digitale Rechtsantragstelle“ ging nun ein neuer Service für verschuldete Menschen online. mehr...
BfJ: Wichtiger Schritt im internationalen Rechtsverkehr
[01.08.2025] Das Bundesamt für Justiz nutzt erfolgreich das neue IT-Kommunikationssystem iSupport in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren, um Daten und Dokumente sicher grenzüberschreitend auszutauschen. Das Bundesamt hat von Beginn an bei der Entwicklung der Lösung mitgewirkt. mehr...
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht
[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...
ITZBund: Vereinbarung mit Bundesjustiz
[10.07.2025] Die Bundesgerichte und der Generalbundesanwalt setzen bei ihrer IT künftig auf gemeinsame Standards. Eine Vereinbarung mit dem ITZBund legt den Grundstein für eine effizientere und sichere digitale Infrastruktur. mehr...
Justiz-KI: Gemeinsamer Testlauf für MAKI
[08.07.2025] Massenverfahren etwa im Bereich der Fluggastrechte belasten die Justiz. Mit MAKI erprobt Niedersachsen gemeinsam mit drei weiteren Ländern eine KI-gestützte Assistenzlösung, die mehrere Funktionen vereint. Praxistests haben begonnen. mehr...
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
Hessen: Hochkarätiger Beirat für das Forum KI
[18.06.2025] Ein neuer Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unterstützt künftig das Forum KI des hessischen Justizministeriums. Die Mitglieder bringen vielfältige Perspektiven ein und sollen Impulse für den verantwortungsvollen KI-Einsatz in der Justiz liefern. mehr...
Justiz: KI-Strategie mit Umsetzungsfahrplan
[16.06.2025] Im Fokus des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfels der Justizministerinnen und -minister stand die Fortführung gemeinsamer Aktivitäten für die Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung zum KI-Einsatz in der Justiz verabschiedet. mehr...
Niedersachsen: Personalrat vs. E-Akte
[13.06.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat Anträge des Hauptpersonalrats abgelehnt, der wegen Softwaremängeln und organisatorischer Schwierigkeiten gegen den weiteren Roll-out der E-Akte in Niedersachsens Justiz vorgehen wollte. Die Einführung kann wie geplant fortgesetzt werden. mehr...
Brandenburg: KI-Projekt MAKI in der Justiz
[12.06.2025] Brandenburg beteiligt sich an der länderübergreifenden Entwicklung der KI-Anwendung MAKI. Die Software soll Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten, etwa durch Textbausteine, Metadatenanalyse und generative KI. mehr...