Baden-WürttembergVon Bürokratie entlasten

Im Juli vergangenen Jahres hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam mit Kommunal- und Wirtschaftsverbänden ein Bündnis zum Bürokratieabbau geschlossen. Nun hat die so genannte Entlastungsallianz ein erstes Paket mit Maßnahmen vorgelegt. Wie das Staatsministerium Baden-Württemberg berichtet, sieht das Entlastungspaket I unter anderem vor, dass Vergabeverfahren vereinfacht werden, sämtliche Schriftformerfordernisse bei der Nutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entfallen, die Schulverwaltungen bei der Datenverarbeitung entlastet und das kommunale Haushaltsrecht flexibilisiert werden.

„Ich freue mich, dass das Format der Entlastungsallianz bereits nach wenigen Wochen Arbeit Erfolge vorweisen kann“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Land, Kommunen und Wirtschaft können zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potenziale des Bürokratieabbaus erschließen.“ Innenminister Thomas Strobl ergänzte: „In Baden-Württemberg wollen wir einen starken und gleichzeitig einen schlanken Staat. Unser Ansatz ist daher: Neugierde und Freiräume statt Bürokratie und Bedenken. Genau hier setzen wir mit unserer Entlastungsallianz an. Wir sorgen damit für einen großen Bürokratieabbau und entlasten die Menschen, die Wirtschaft und den Staat. Wir denken von den Bürgerinnen und Bürgern her und verschlanken die Verwaltung.“

Auch die acht beteiligten Kommunal- und Wirtschaftsverbände erklärten, die Entlastungsallianz habe einen gelungenen Start hingelegt und gezeigt, dass sie Ergebnisse liefern könne. Es gelte nun, die Maßnahmen vonseiten des Landes schnell und zielgerichtet umzusetzen, um die angestrebte Entlastungswirkung erlebbar zu machen. „Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen: Mit diesem ersten Maßnahmenpaket wurden niedrighängende Früchte geerntet. Wenn wir unserem Anspruch gerecht werden wollen, auch Aufgaben und Standards zu überprüfen und anzupassen, muss sich die Entlastungsallianz nun auch an die dickeren Bretter heranwagen.“