OZG 2.0Bayern bringt ELSTER ins Spiel

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes 2.0 (OZG 2.0) den elektronischen Personalausweis als zentrales Mittel zur Online-Authentifizierung vorzuschreiben. Füracker argumentiert, dass die Nutzung der ELSTER-Konten auch für nicht-steuerliche Zwecke einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung leisten kann. Mit über 20 Millionen Nutzern seien die ELSTER-Konten bereits ein Beleg für die hohe Akzeptanz digitaler Angebote.

„Statt auf die jahrzehntelangen Erfahrungen der Steuerverwaltung mit der Online-Authentifizierung zurückzugreifen, will die Ampelregierung den bisher erfolglosen und nutzerunfreundlichen elektronischen Personalausweis durchsetzen“, so Füracker. Der Minister kritisiert zudem, dass das neue Gesetz wichtige Anliegen der Länder und Kommunen nicht berücksichtigt und fordert eine dringende Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Füracker betont die Notwendigkeit, Deutschland in eine Spitzenposition im Bereich der digitalen Verwaltung zu bringen. Dazu bedürfe es verstärkter Anstrengungen bei der Digitalisierung des Staates jenseits von vollmundigen Zielankündigungen und öffentlichkeitswirksamen Scheindebatten. Der Bundestag hatte am 23. Februar 2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des OZG beschlossen, Bayern sieht jedoch erheblichen Änderungsbedarf, um die Digitalisierung effektiv voranzubringen.