Digitale IdentitätenMehr Tempo für die EUDI-Wallet

Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für die erfolgreiche Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) erhöhen. Das fordert ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier. Die EUDI-Wallet habe das Potenzial, die digitale Gesellschaft maßgeblich zu prägen und einen entscheidenden Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands und der EU zu leisten, betonen die unterzeichnenden Verbände. Zu den Unterzeichnern gehören neben der Initiative D21 und dem Digitalverband Bitkom auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Die EUDI-Wallet ist ein Jahrhundertprojekt für das digitale Europa. Aber die Zeit drängt: Bis Ende 2026 muss das Ökosystem für die digitale Brieftasche in Deutschland stehen. Wir haben in Deutschland erlebt, wie schleppend die Einführung der eID-Funktion des Personalausweises verlaufen ist. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Die Bundesregierung muss jetzt einen stabilen, praxistauglichen Rahmen für die digitale Identität schaffen“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Fünf wichtige Weichenstellungen

In ihrem gemeinsamen Papier formulieren die Verbände daher fünf zentrale Vorschläge, um eine reibungslose und erfolgreiche Integration der EUDI-Wallet in Deutschland sicherzustellen:

• Digitalkompetenz erhöhen: Die Verbände fordern den gezielten Aufbau von Digitalkompetenzen in Ministerien, Aufsichtsbehörden und der gesamten Verwaltung, um die Potenziale der digitalen Identitäten voll auszuschöpfen.
• Vertrauen stärken: Alle Akteure – Nutzer, Aussteller und anerkennende Stellen – benötigen jeweils eine eigene digitale Identität. Der Staat sollte den Schwerpunkt auf die EUDI-Wallet setzen und dabei bestehende IT-Komponenten und Bestandslösungen aktiv einbinden, anstatt auf nationale Insellösungen für einzelne Verwaltungsanwendungen oder doppelte Regulierungsansätze zurückzugreifen.
• Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Die Wallet muss Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Missbrauch und Überwachung schützen. Gefordert werden technische Schutzmaßnahmen gegen „Überidentifizierung“, die konsequente Einhaltung der Datensparsamkeit und die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.
• Bestehende Strukturen nutzen und effizienter gestalten: Gefordert wird eine zentrale Koordinierungsstelle – angesiedelt im neuen Digitalministerium – die das Thema ressortübergreifend vorantreibt und die Entwicklung des Ökosystems verantwortet. Zudem sollten Expertengremien unter dem Dach des BMDS regelmäßig prüfen, welche digitalen Nachweise in den verschiedenen Anwendungsbereichen wirklich benötigt werden, um das eIDAS-Ökosystem gezielt und effizient weiterzuentwickeln.
• Anwendungsfälle fördern: Es müssen gezielt Anwendungsfälle mit hohem Alltagsnutzen gefördert werden. Dazu gehören insbesondere der digitale Führerschein, digitale Reiseunterlagen, der Organspendeausweis sowie Lösungen für die Altersverifikation.

Neben den bereits genannten Verbänden wird das Papier zudem mitgetragen von epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik, von buergerservice.org sowie von Lilly Schmidt, Sprecherin des AK Digitale Identitäten in der Verwaltungsdigitalisierung beim NEGZ.