DigitalministerkonferenzVerwaltung im Fokus

Die Digitalministerinnen und Digitalminister der Länder trafen gestern bei der 4. Digitalministerkonferenz (DMK) unter Vorsitz der rheinland-pfälzischen Digitalministerin Dörte Schall in Berlin zusammen. Dabei ging es vor allem um die digitale Verwaltungstransformation. Die Länder haben unter anderem die Initiative aus Schleswig-Holstein zum sogenannten Deutschland-Stack (D-Stack) unterstützt, der als möglicher Beschleuniger der digitalen Transformation gilt. „Wir haben uns jetzt auf Bundesebene auf die Rahmenbedingungen und Gestaltungsprinzipien zur Entwicklung des D-Stacks verständigt. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, den D-Stack in einem Ökosystem offener Innovationen und auf Basis quelloffener Software zu entwickeln“, sagte Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter. Kern des Beschlusses zum Deutschland-Stack sind die Verwendung von offenen Standards, die Stärkung der heimischen und europäischen Open-Source-Landschaft, ein kooperatives Steuerungsmodell, das schnelle Entscheidungen gewährleistet, sowie die europäische Anschlussfähigkeit der Software-Lösungen, um grenzüberschreitende, vollständig digitale Prozessketten zu ermöglichen.

Abschied von analogen Doppelstrukturen

Ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer digitaleren und effektiveren Verwaltung dürfte das Prinzip „Digital Only“ sein, also die ausschließliche digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen bei gleichzeitigem Angebot unterstützter Hilfe vor Ort. Die DMK hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Digital-Only-Prinzip künftig in Bundes- und Landesgesetzen zu verankern. Der Beschluss geht maßgeblich auf einen Antrag aus Bayern zurück. „Unser analoger Verwaltungsballast frisst Zeit, Nerven und Wirtschaftskraft. Deshalb setze ich mich für das Abschalten analoger Doppelstrukturen ein – und ich freue mich sehr, dass mein bayerischer Vorstoß heute einstimmig zur gemeinsamen Linie aller Digitalministerinnen und -minister geworden ist“, betonte der bayerische Digitalminister, Fabian Mehring. Schleswig-Holstein verfolgt diesen Ansatz ebenfalls – so im Entwurf seines Digitalisierungsbeschleunigungsgesetzes, das die Landesregierung im Oktober in erster Lesung auf den Weg gebracht hat.

Entlastung bei der Registerführung

Die Registermodernisierung wurde als Grundlagenprojekt einer funktionierenden digitalen Verwaltung erneut hervorgehoben. „Die Kommunen spielen eine Schlüsselrolle für die bürgernahe, digitale Verwaltung. Doch eine deutschlandweite Aufgabe wie die Registermodernisierung, die das Fundament der digitalen Verwaltung bildet, können sie nicht allein bewältigen. Dafür braucht es zum Beispiel cloudbasierte Datenhaltung, innovative Konzepte und einen kritischen Blick auf vorhandene Prozesse und Strukturen bei der Registerführung“, kommentierte Brandenburgs Digitalisierungsminister Benjamin Grimm.

Auch über Staatsmodernisierung haben sich die Digitalministerinnen und Minister der Länder mit Bundesminister Karsten Wildberger ausgetauscht. So sollen überzogene Formerfordernisse abgeschafft und Planungs- und Genehmigungs- sowie Vergabeverfahren deutlich vereinfacht werden, Gesetze und Verordnungen sollen digitalfreundlicher werden. Zudem sprachen die Digitalministerinnen und -minister mit Julia Jäkel und Thomas de Maizière, die zu den Initiatoren der Initiative für einen handlungsfähigen Staat gehören, über deren Vorschläge.