HessenLand und Kommunen gestalten Zukunft

Das Land Hessen und die Kommunalen Spitzenverbände des Landes haben einen umfassenden Zukunftspakt unterzeichnet. Dies meldete das Ministerium der Finanzen. Der Pakt will die Weichen für konkrete Entlastungen der Kommunen stellen, indem er schnelleren Abbau hemmender bürokratischer Vorschriften, mehr Flexibilität und eine faire Finanzierung – Stichwort Veranlassungskonnexität (Wer bestellt, bezahlt) – ermöglicht. Das erst kürzlich im Landtag beschlossene Kommunale Flexibilisierungsgesetz soll es ermöglichen, dass sich Kommunen zeitweise von Landesstandards befreien können. Auch Vergabeverfahren und Haushaltsrecht sollen vereinfacht werden. Experimentierklauseln und Reallabore sollen die Durchführung von Pilotprojekten erleichtern, auch bei bundesrechtlichen Standards.

Digitalisierung gemeinsam voranbringen

Die vierte wichtige Säule ist die digitale Modernisierung der Kommunen. Die digitale Transformation soll künftig von einer zentralen Koordinationsstelle gebündelt werden, um gemeinsame IT-Lösungen zu fördern. Ein wichtiges Ziel ist eine landesweit einheitliche digitale Oberfläche für Bürgerinnen und Bürger. Auch IT-Infrastrukturen sollen standardisiert werden, um Synergien zu nutzen und Kosten zu senken. Schulungen und Förderprogramme sollen die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. „Die Kommunen und das Land gehen bei der Digitalisierung Hand in Hand, um das digitale Rathaus zu realisieren“, sagt Digitalministerin Kristina Sinemus.

Amt, klick, fertig

Die Ministerin verweis auch auf die Digitalisierungsoffensive von Bund, Hessen und Bayern, in deren Zug Hessen und Bayern ein neuartiges Vorgehen erproben, um schneller eine Flächendeckung der Digitalen Verwaltung zu erreichen (wir berichteten): „Diese enge Zusammenarbeit mit unseren Kommunen werden wir fortsetzen und gemeinsam eine zentrale koordinierende Stelle schaffen, mit der die digitale Transformation der Kommunen durch beispielsweise zentrale IT-Beschaffung weiter vorankommt. Damit es in Hessen künftig heißt: ‚Rathaus to go. Amt. Klick. Fertig‘“, so Sinemus.