Deutscher BundestagEUDI-Wallet kann kommen

Der Deutsche Bundestag hat das Digitale Identitätengesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Zuvor hatte der Digitalausschuss dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD votierten dafür, die Oppositionsfraktionen dagegen. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben der europäischen eIDAS-Verordnung ergänzt und die Einführung der digitalen Identitätslösung „d-you“ (wir berichteten) zum 2. Januar 2027 vorbereitet.

Im parlamentarischen Verfahren wurden mehrere Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. So soll bei der Vergabe die digitale Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union stärker berücksichtigt werden. Zudem wird ein zentrales Bürgerkonto des Bundes dauerhaft als freiwilliger Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen bereitgestellt. Nutzerinnen und Nutzer sollen außerdem entscheiden können, ob ihr biometrisches Foto in die digitalen Identitätsdaten aufgenommen wird.

Weitere Änderungen betreffen die Verkürzung der Frist zur Bereitstellung digitaler Attributsbescheinigungen von 24 auf zwölf Monate sowie eine frühere Evaluation des Gesetzes. Die Online-Ausweisfunktion soll künftig bereits ab 13 Jahren genutzt werden können.

Datenschutz und digitale Souveränität in der Kritik

Ein Streitpunkt bleibt die sogenannte Pseudonymfunktion, die eine Nutzung digitaler Dienste ermöglichen soll, ohne dabei die tatsächliche Identität offenzulegen. In ihrem Entschließungsantrag fordert die Koalition, diese Funktion möglichst schnell nachzuliefern, falls sie zum Start der Wallet am 2. Januar 2027 noch nicht verfügbar sein sollte. Sie sei erforderlich, um die europäischen Vorgaben vollständig zu erfüllen.

Die Grünen begrüßten grundsätzlich die Einführung der EUDI-Wallet, kritisierten jedoch weiterhin Defizite beim Datenschutz, der Nutzerfreundlichkeit und der digitalen Souveränität. Sie stellten zudem die Frage, wie die Bundesregierung die Kommunen bei der technischen Anbindung unterstützen wolle. Die Linke forderte strengere Sicherheitsvorgaben und klare Regelungen dazu, welche Stellen welche Daten abfragen dürfen. Die AfD lehnte die europäische Wallet grundsätzlich ab und sprach sich stattdessen für eine rein nationale Lösung aus.

Wildberger kündigt einfacheren Zugang an

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger begrüßte den Bundestagsbeschluss. „Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages machen wir den Weg frei für Einführung der digitalen Brieftasche ‚d-you‘“, erklärte Wildberger. Dass laut einer Bitkom-Erhebung bereits mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die Wallet nutzen möchte, sei ein großer Vertrauensvorschuss.

Um die Nutzung zu erleichtern, habe die Bundesregierung auch den kostenlosen PIN-Rücksetzdienst für den Personalausweis wieder auf den Weg gebracht. „Niemand soll mehr aufs Amt müssen, nur um seine Wallet zu aktivieren“, betonte Wildberger. Gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Verwaltung wolle die Bundesregierung das Smartphone ab 2027 zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag machen.

Mit dem geplanten Start der EUDI-Wallet Anfang 2027 rückt damit eine zentrale Komponente der europäischen digitalen Identitätsinfrastruktur näher. Für die öffentliche Verwaltung wird entscheidend sein, wie schnell die digitalen Identitätsnachweise in bestehende Online-Dienste und Fachverfahren integriert werden können.