RegistermodernisierungNOOTS-Staatsvertrag verabschiedet

[24.11.2025] Das Gesetz zum Staatsvertrag über das Nationale Once-Only-Technical-System hat den Bundesrat passiert. Nach Angaben der Bundesregierung kommt damit die Registermodernisierung von Bund, Ländern und Kommunen voran.

Die Ländervertretung hat dem Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt.

(Bildquelle: Bundesrat | Sascha Radke)

Der Bundesrat hat am Freitag (21. November 2025) das Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Das Nationale Once-Only-Technical-System soll den sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Verwaltungsstellen ermöglichen. Der Staatsvertrag bildet die rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Infrastruktur von Bund und Ländern. Laut dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) tritt er in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden ... mehr...

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