[08.07.2026] Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die rechtliche Grundlage transatlantischer Datentransfers ins Wanken: Die Handelsbehörde FTC, die unter anderem kontrollieren soll, ob US-Hyperscaler wichtige Datenschutzgrundsätze einhalten, ist nicht länger neutral. Bayerns Digitalminister Mehring fordert daraus Konsequenzen für Europas digitale Souveränität.
Sind Daten aus der EU in den USA noch vor politisch motivierten Zugriffen geschützt?
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Der US-Präsident feuerte im März 2025 ein Mitglied der Leitungsspitze einer Bundesbehörde, die Betroffene ging dagegen gerichtlich vor. Nun liegt das abschließende Urteil des obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten vor – und dieses sendet seismische Wellen bis nach Europa. Denn bei der Behörde handelt es sich um die Federal Trade Commission (FTC), die für Verbraucherschutz und Wettbewerbsaufsicht zuständig ist. Sie kann unter anderem gegen Unternehmen vorgehen, die Datenschutz- ... mehr...
