BundBlockchain-Strategie verabschiedet

[19.09.2019] Die Bundesregierung hat ihre Blockchain-Strategie verabschiedet. Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium hatten sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts sowie einem öffentlichen Konsultationsprozess erarbeitet.
Die Bundesregierung hat ihre Blockchain-Strategie verabschiedet.

Die Bundesregierung hat ihre Blockchain-Strategie verabschiedet.

(Bildquelle: adam121/stock.adobe.com/PEAK Agentur für Kommunikation)

Gestern (18. September 2019) hat das Bundeskabinett seine Blockchain-Strategie verabschiedet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sie laut eigenen Angaben unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet. Wesentliche Grundlage der Strategieentwicklung war auch ein breiter öffentlicher Konsultationsprozess im Frühjahr 2019 (wir berichteten).
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt: „Die Potenziale der noch jungen Blockchain-Technologie sind hoch. Deutschland ist dabei weltweit unter den führenden Standorten. Mit der Blockchain-Strategie wollen wir dazu beitragen, diesen Vorsprung zu halten und auszubauen. Ein Fokus liegt dabei im Energiebereich. Hier können wir doppelt punkten, indem wir in Pilotprojekten die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und gleichzeitig die Digitalisierung der Energiewende vorantreiben.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzt: „Wir wollen vorne mit dabei sein und Deutschland als einen führenden Technologie-Standort weiter stärken. Die Blockchain-Technologie kann dazu einen Beitrag leisten. Sie ist ein Baustein für das Internet der Zukunft. Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und die staatliche Souveränität schützen. Ein Kernelement der staatlichen Souveränität ist die Herausgabe einer Währung, wir werden sie nicht Privatunternehmen überlassen.“
Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung laut der Pressemeldung der beiden Ministerien die Chancen der Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Dazu werden Maßnahmen in fünf Aktionsfeldern vorgelegt. Durch Blockchain im Finanzsektor sollen die Stabilität gesichert und Innovationen stimuliert werden, Investitionen sollen durch klare, verlässliche Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Damit Innovationen ausreifen können, werden Projekte und Reallabore gefördert. Durch Vernetzung und Zusammenarbeit sollen Informationen verbreitet werden und die Technologie in digitalen Verwaltungsdienstleistungen Anwendung finden.
Wie die beiden Ministerien weiter mitteilen, setzt die Bundesregierung mit ihrer Strategie die Rahmenbedingungen für Innovationen auf Basis der Blockchain-Technologie. Die Potenziale der Technologie sollen erschlossen und Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden. Dabei sei die Bundesregierung dem Prinzip der Technologieneutralität verpflichtet.



Stichwörter: Politik, Blockchain, Bund


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Außenaufnahme des Sitzes der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt.

Thüringen: Novelle für das E-Government-Gesetz

[17.04.2024] Das Landeskabinett Thüringen hat die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und die Abkehr von dem Schriftformerfordernis erleichtert werden – wichtige Schritte, um digitale Verwaltungsleistungen künftig flächendeckend anbieten zu können. mehr...

Digital-Ranking: Hamburg vor Berlin und Bayern

[16.04.2024] Der Hightech-Verband Bitkom hat ein Digital-Ranking aller 16 Bundesländer erstellt. Es soll Fortschritte und Defizite in der Digitalpolitik der Länder identifizieren und vergleichbar machen. Angeführt wird das Ranking von Hamburg, gefolgt von Berlin und Bayern. 
 mehr...

Brustbild einer Frau in einem dunklen Raum, über deren Gesicht farbiger Programmcode projiziert wird.

BMI/BMWK: Kick-off zur Gründung des Dateninstituts

[12.04.2024] Das künftige nationale Dateninstitut soll die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten in Deutschland verbessern, indem es Akteure vernetzt, Expertise bündelt und praxisnahe Methodenkompetenz zur Verfügung stellt. Nun fand eine Kick-off-Veranstaltung zum Gründungsprozess statt. mehr...

Schleswig-Holstein: Fortschritt sicht- und spürbar

[10.04.2024] Eine positive Zwischenbilanz zur OZG-Entwicklung in Schleswig-Holstein hat Digitalisierungsminister Dirk Schrödter gezogen. Die aktuellen Zugriffszahlen und Nutzungszahlen der OZG-Cloud seien ein Beleg für die hohe Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung im Land. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Digitalpolitik: Mit Schwung in das Digitaljahr

[09.04.2024] Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2024 das Tempo bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Ziele erhöht und 31 Vorhaben umgesetzt – ein Rekord in dieser Legislaturperiode. mehr...

Cover des Jahresberichts 2023/24 von FITKO und IT-PLR

IT-Planungsrat/FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht veröffentlicht

[09.04.2024] Der IT-Planungsrat und die FITKO informieren über ihre Arbeit im Jahr 2023 und die Vorhaben für 2024. Kernthemen des IT-Planungsrats waren etwa die Etablierung von Arbeitsstrukturen in den Schwerpunktthemen sowie die Schaffung eines dauerhaften Digitalisierungsbudgets. Die FITKO hat die strategische Steuerung verbessert. mehr...

Das Bild zeigt Minister Manfred Pentz.

Hessen: Minister für Entbürokratisierung

[05.04.2024] Hessen geht neue Wege im Kampf gegen die Bürokratie: Mit der Schaffung des Amts eines Entbürokratisierungsministers und der Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei nimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. mehr...

Bürokratieabbau: Einfacher zum neuen Ausweis

[03.04.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern nutzen und deren Alltag erleichtern. Das Pass- und Ausweiswesen kommt diesem Ziel nun einen Schritt näher. Die Bundesregierung hat Änderungen der Pass- und der Ausweisverwaltungsvorschrift beschlossen – Grundlage für eine weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Strobl, den Innen- und Digitalisierungsminister des Landes Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg: Helfer für die digitale Transformation

[02.04.2024] Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben das Förderprogramm für E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren bis Juni 2025 verlängert. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung der Verwaltung in den Kommunen. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Databund/Vitako: Wie gelingt die Registermodernisierung?

[02.04.2024] Die IT-Dienstleister-Verbände Vitako und Databund haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich zum Vorhaben der Registermodernisierung äußern. Aus Sicht der Verbände fehlt ein klares Zielbild ebenso wie die Möglichkeit, Erfahrungen für Kurskorrekturen zu nutzen. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel.

Bitkom: DDG bringt Herausforderungen

[28.03.2024] Der Digitalverband Bitkom weist darauf hin, dass das Digitale-Dienste-Gesetz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen schwierig umzusetzen ist. mehr...

NKR: One-Stop-Shop für Soziales

[28.03.2024] Um im Bereich der Sozialleistungen den Aufwand für Behörden und Leistungsberechtigte deutlich zu reduzieren, ist mehr Mut zur Digitalisierung nötig, so der Nationale Normenkontrollrat. Gefordert sei etwa ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?

[26.03.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Code-Zeilen auf einem Bildschirm.

Digitale Souveränität: Lippenbekenntnisse zu Open Source

[26.03.2024] Die Bundesregierung hat neue Rahmenverträge mit großen IT-Unternehmen geschlossen, die proprietäre Software entwickeln. Der versprochene Vorrang für Open Source scheint passé, befürchtet Rico Barth, Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance. mehr...

Porträt von Staatskanzleichef Dirk Schrödter vor weißem Hintergrund.

Schleswig-Holstein: Digitalcheck auf Landesebene

[25.03.2024] Gesetzliche Regelungen beschreiben oft immer noch analog gedachte Prozesse und bremsen so die Digitalisierung in Deutschland aus. In Schleswig-Holstein soll ein Digitalcheck künftig dafür sorgen, dass neue Gesetze, Verordnungen und Förderrichtlinien von Beginn an digital umsetzbar sind. mehr...