OZG 2.0Brandbrief an Schwesig

Die Geschäftsführer von fünf mittelständischen IT-Unternehmen aus ganz Deutschland haben sich direkt an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig gewandt. In ihrem offenen Brief fordern sie die deutsche Politik auf, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht weiter zu verzögern. Die Unterzeichner kritisieren, dass Fachkräftemangel und hohe Regelungsdichte moderne Verwaltungsprozesse erschweren, während die Bürger zunehmend einen einfacheren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erwarten. 

Insbesondere geht es den Unternehmenschefs darum, das ins Stocken geratene Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG 2.0) voranzubringen. Sie argumentieren, dass ein Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des digitalen Staates auch das Vertrauen in die Demokratie untergraben könnte. Die aktuelle Blockade der OZG 2.0 (wir berichteten) sei ein negatives Signal und zeige, dass politische Uneinigkeit und Detailfragen wichtige Reformen behindern.

Abschließend appellieren sie für eine pragmatische Einigung zwischen Bund und Ländern, fordern ein starkes Signal des Vertrauens in einen leistungsfähigen Staat und drängen darauf, die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Unterzeichnet wurde der offene Brief von Christian Knebel, publicplan, Gregor Költzsch, init, Thomas Patzelt, TSA Public Service, Siegfried Klein, European IT Consultancy EITCO und Stefan Eichenhofer, Seitenbau.