AZR, Basisregister, eIDBundesrat macht Wege frei

[01.07.2021] In seiner Sitzung am 25. Juni hat sich der Bundesrat mit mehreren E-Government-Vorhaben befasst. Zugestimmt hat er dem Gesetz zur Einführung eines Ausländerzentralregisters sowie einem Basisregister für Unternehmen. Gebilligt hat er außerdem die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf mobilen Endgeräten.

Gleich mehrere E-Government-Vorhaben haben den Bundesrat passiert. Zum einen hat er in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 dem Gesetz zur Einführung eines Ausländerzentralregisters (AZR) zugestimmt, das der Bundestag am 20. Mai 2021 verabschiedet hatte. Demnach sollen künftig alle relevanten ausländerrechtlichen Daten in einem bundesweiten Register gebündelt werden. Die Daten sollen nur noch einmal erhoben, im AZR gespeichert, von dort in die jeweiligen Fachverfahren übernommen und bei Änderung automatisch aktualisiert werden. Derzeit sind verschiedene Behörden von Bund, Ländern und Kommunen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Ausländern befasst. Diese erheben regelmäßig isoliert voneinander aber mitunter identische Daten, teilt der Bundesrat mit. Die wiederum werden nicht immer zentral gespeichert, da die erhebenden Stellen nur einen Teil dieser Daten an das AZR übermitteln dürfen. Der unzureichende Abgleich führe dazu, dass die nächste Behörde in der Prozesskette eine erneute Datenerhebung vornehmen und kurzfristig benötigte Dokumente aufwendig anfordern muss.

Daten im AZR zusammenführen

Das Gesetz soll nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine Synchronität der Datenbestände schaffen. Dies gilt zum Beispiel für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländerinnen und Ausländern bereits im Original vorgelegt wurden und regelmäßig auch von anderen Behörden im Volltext kurzfristig benötigt werden. Zu ausländischen Ausweisdokumenten sollen sich künftig außerdem die Ergebnisse der Echtheitsprüfung speichern lassen. Eine zentrale Ablage und Dokumentation der Validität erlaube es anderen Behörden, die ihnen vorgelegten Ausweisdokumente mit den gespeicherten abzugleichen und auf eigene Echtheitsüberprüfungen zu verzichten, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf um eine Abstimmungsmöglichkeit mit der Bundesagentur für Arbeit erweitert, die das Verfahren für die Fachkräftezuwanderung beschleunigen soll, berichtet der Bundesrat weiter. Zudem habe der Bundestag die Voraussetzungen für die Datenspeicherung vor Beantragung eines Visums ergänzt. Das Gesetz zum AZR soll zu großen Teilen am 1. November 2021 in Kraft treten. Die Verpflichtung, Daten zukünftig ausschließlich im AZR zu speichern, soll nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft treten, sodass die Länder mehr Zeit haben für die technische Umsetzung haben.

Register über Basisdaten von Unternehmen

Des Weiteren hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf für ein zentrales Register und bundeseinheitliche Wirtschaftsnummern zugestimmt. Die Bundesregierung will damit Bürokratie bei Unternehmen abbauen, die durch das mehrmalige Melden von Stammdaten an unterschiedliche Register entsteht. Momentan gebe es in Deutschland rund 120 einzelne Register mit Unternehmensbezug, die weitgehend unabhängig voneinander handeln und sich üblicherweise nicht austauschen. Viele Unternehmen werden in mehreren Registern – teilweise mit sich überschneidenden Daten und verschiedenen Identifikationsnummern – geführt. Dieses System sei fehleranfällig, zeitaufwendig und hoch bürokratisch. Künftig soll deshalb beim Statistischen Bundesamt ein Register über Basisdaten von Unternehmen errichtet und betrieben werden. Zur eindeutigen Identifikation erhalten Unternehmen mit Aufnahme in das Basisregister eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer. Dafür hat die Bundesregierung laut eigenen Angaben nun die gesetzgeberischen Voraussetzungen geschaffen. Damit soll sich auch die Qualität der Registerdaten verbessern. Darüber hinaus soll die Verwaltung der Register durch die Vernetzung effizienter werden. Nach heutiger Planung könnte das Basisregister für Unternehmensstammdaten bis etwa 2024 betriebsreif sein, heißt es vonseiten der Bundesregierung. Das Entlastungspotenzial werde auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Identität kartenlos nachweisen

Auch hat der Bundesrat die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf mobilen Endgeräten gebilligt, die der Bundestag am 20. Mai 2021 beschlossen hatte. Wie der Bundesrat aus seiner Plenarsitzung berichtet, sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Identität künftig einfach und nutzerfreundlich ohne Karte allein mithilfe ihres Smartphones oder eines Tablets nachweisen können – sei es, um ein neues Auto zuzulassen, den Wohnsitz umzumelden, oder die Abgabe der Steuererklärung zu erleichtern. Die Sicherheit des elektronischen Identitätsnachweises werde durch zwei Faktoren gewährleistet: Der erste Faktor sei eine sechsstellige Geheimnummer, der zweite Faktor der Personalausweis, die eID-Karte oder der elektronische Aufenthaltstitel, deren elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium beim Identifizierungsvorgang ausgelesen wird. Mit einer geeigneten Software wie der AusweisApp2 auf dem Smartphone oder Tablet sowie der Eingabe der Geheimnummer könne man sich dann elektronisch ausweisen. Allerdings müssen für die Datenübertragung bestimmte Anforderungen zur Sicherheit des Speicher- und Verarbeitungsmediums erfüllt werden. Deshalb sind möglicherweise nicht alle am Markt erhältlichen Smartphones oder Tablets für die Online-Ausweis-Funktion geeignet, heißt es in der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesbegründung. Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Die sichere Identifizierung der antragstellenden Personen ist laut Bundesrat dabei ein wichtiges Element. Auch hierzu soll die Gesetzesänderung beitragen.

Änderungswünsche des Bundesrats aufgegriffen

Der Bundesrat weist außerdem darauf hin, dass der Bundestag den zugrundeliegenden Gesetzentwurf zum eID-Einsatz der Bundesregierung in einigen Punkten ergänzt und dabei auch Änderungswünsche des Bundesrates aus dessen Stellungnahme aufgegriffen hat. So werden die Länder befugt, den automatisierten Abruf von Lichtbild und Unterschrift über zentrale Datenbestände zu ermöglichen. Weitere Ergänzungen betreffen Regelungen zur Datenspeicherung – unter anderem durch die Kartenhersteller sowie Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung legt das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor und organisiert anschließend die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz tritt laut Bundesrat im Wesentlichen am 1. September 2021 in Kraft.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Außenaufnahme des Sitzes der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt.

Thüringen: Novelle für das E-Government-Gesetz

[17.04.2024] Das Landeskabinett Thüringen hat die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und die Abkehr von dem Schriftformerfordernis erleichtert werden – wichtige Schritte, um digitale Verwaltungsleistungen künftig flächendeckend anbieten zu können. mehr...

Digital-Ranking: Hamburg vor Berlin und Bayern

[16.04.2024] Der Hightech-Verband Bitkom hat ein Digital-Ranking aller 16 Bundesländer erstellt. Es soll Fortschritte und Defizite in der Digitalpolitik der Länder identifizieren und vergleichbar machen. Angeführt wird das Ranking von Hamburg, gefolgt von Berlin und Bayern. 
 mehr...

Brustbild einer Frau in einem dunklen Raum, über deren Gesicht farbiger Programmcode projiziert wird.

BMI/BMWK: Kick-off zur Gründung des Dateninstituts

[12.04.2024] Das künftige nationale Dateninstitut soll die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten in Deutschland verbessern, indem es Akteure vernetzt, Expertise bündelt und praxisnahe Methodenkompetenz zur Verfügung stellt. Nun fand eine Kick-off-Veranstaltung zum Gründungsprozess statt. mehr...

Schleswig-Holstein: Fortschritt sicht- und spürbar

[10.04.2024] Eine positive Zwischenbilanz zur OZG-Entwicklung in Schleswig-Holstein hat Digitalisierungsminister Dirk Schrödter gezogen. Die aktuellen Zugriffszahlen und Nutzungszahlen der OZG-Cloud seien ein Beleg für die hohe Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung im Land. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Digitalpolitik: Mit Schwung in das Digitaljahr

[09.04.2024] Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2024 das Tempo bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Ziele erhöht und 31 Vorhaben umgesetzt – ein Rekord in dieser Legislaturperiode. mehr...

Cover des Jahresberichts 2023/24 von FITKO und IT-PLR

IT-Planungsrat/FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht veröffentlicht

[09.04.2024] Der IT-Planungsrat und die FITKO informieren über ihre Arbeit im Jahr 2023 und die Vorhaben für 2024. Kernthemen des IT-Planungsrats waren etwa die Etablierung von Arbeitsstrukturen in den Schwerpunktthemen sowie die Schaffung eines dauerhaften Digitalisierungsbudgets. Die FITKO hat die strategische Steuerung verbessert. mehr...

Das Bild zeigt Minister Manfred Pentz.

Hessen: Minister für Entbürokratisierung

[05.04.2024] Hessen geht neue Wege im Kampf gegen die Bürokratie: Mit der Schaffung des Amts eines Entbürokratisierungsministers und der Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei nimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. mehr...

Bürokratieabbau: Einfacher zum neuen Ausweis

[03.04.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern nutzen und deren Alltag erleichtern. Das Pass- und Ausweiswesen kommt diesem Ziel nun einen Schritt näher. Die Bundesregierung hat Änderungen der Pass- und der Ausweisverwaltungsvorschrift beschlossen – Grundlage für eine weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Strobl, den Innen- und Digitalisierungsminister des Landes Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg: Helfer für die digitale Transformation

[02.04.2024] Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben das Förderprogramm für E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren bis Juni 2025 verlängert. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung der Verwaltung in den Kommunen. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Databund/Vitako: Wie gelingt die Registermodernisierung?

[02.04.2024] Die IT-Dienstleister-Verbände Vitako und Databund haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich zum Vorhaben der Registermodernisierung äußern. Aus Sicht der Verbände fehlt ein klares Zielbild ebenso wie die Möglichkeit, Erfahrungen für Kurskorrekturen zu nutzen. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel.

Bitkom: DDG bringt Herausforderungen

[28.03.2024] Der Digitalverband Bitkom weist darauf hin, dass das Digitale-Dienste-Gesetz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen schwierig umzusetzen ist. mehr...

NKR: One-Stop-Shop für Soziales

[28.03.2024] Um im Bereich der Sozialleistungen den Aufwand für Behörden und Leistungsberechtigte deutlich zu reduzieren, ist mehr Mut zur Digitalisierung nötig, so der Nationale Normenkontrollrat. Gefordert sei etwa ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?

[26.03.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Code-Zeilen auf einem Bildschirm.

Digitale Souveränität: Lippenbekenntnisse zu Open Source

[26.03.2024] Die Bundesregierung hat neue Rahmenverträge mit großen IT-Unternehmen geschlossen, die proprietäre Software entwickeln. Der versprochene Vorrang für Open Source scheint passé, befürchtet Rico Barth, Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance. mehr...

Porträt von Staatskanzleichef Dirk Schrödter vor weißem Hintergrund.

Schleswig-Holstein: Digitalcheck auf Landesebene

[25.03.2024] Gesetzliche Regelungen beschreiben oft immer noch analog gedachte Prozesse und bremsen so die Digitalisierung in Deutschland aus. In Schleswig-Holstein soll ein Digitalcheck künftig dafür sorgen, dass neue Gesetze, Verordnungen und Förderrichtlinien von Beginn an digital umsetzbar sind. mehr...