RegMoGBVA übernimmt zentrale Rolle
Dem Bundesverwaltungsamt (BVA) kommt bei der Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes (REgMoG, wir berichteten) eine zentrale Aufgabe zu. Wie das BVA mitteilt, hat es als Registermodernisierungsbehörde den Auftrag, die Steuer-ID- als Identifikationsnummer und die übrigen Basisdaten an registerführende Stellen und andere berechtigte Behörden zu übermitteln. Daneben werde es weitere Aufgaben übernehmen, von der Prüfung der Zulässigkeit von Datenabrufen über die übergeordnete Steuerung von Projekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität bis hin zu Teilaufgaben im Bereich der technologischen und methodischen Modernisierung der Registerlandschaft. Dabei werde das BVA eng mit den anderen Akteuren im Bereich Registermodernisierung in Bund und Ländern zusammenarbeiten. „Ziel ist, bürgerfreundlicher zu werden und die Datenqualität zu verbessern. Dazu muss die Registerlandschaft insgesamt modernisiert und besser auf eine übergreifende Zusammenarbeit vorbereitet werden. Wir freuen uns darauf, zu diesem wichtigen Vorhaben beitragen zu können“, sagt BVA-Präsident Christoph Verenkotte. „Wir werden das selbstverständlich datenschutzkonform umsetzen. Die Verwendung der Steuer-ID beschleunigt das lange geplante Vorhaben um mehrere Jahre und spart immense Kosten. Das Gesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern über ein Datenschutzcockpit Einsicht in die Verwendung der Daten. Transparenz ist der Schlüssel für Vertrauen und auch für die dringende Modernisierung der Verwaltung unbedingt erforderlich.“
Berlin: Klement geht, Hundt kommt
[23.03.2026] Martina Klement, bisher CDO in Berlin, wechselt überraschend als neue Wirtschaftsministerin nach Brandenburg. Ihr Nachfolger wird der Dresdner Unternehmer und ausgewiesene Digitalexperte Matthias Hundt. mehr...
Bund: Rechenzentrumsstrategie beschlossen
[20.03.2026] Die Bundesregierung hat die Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Innerhalb eines Jahres sollen 28 Maßnahmen in drei zentralen Handlungsfeldern gestartet und soweit wie möglich abgeschlossen werden. mehr...
IT-Planungsrat: Deutschland-Stack kommt
[19.03.2026] Der IT-Planungsrat hat sich auf seiner aktuellen Sitzung auf den Aufbau des Deutschland-Stacks als verbindlichen Plattformkern unter Federführung des Bundes, ein gemeinsames Portfolio mit klaren Prioritäten und eine neue föderale Steuerung verständigt. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalstrategie 2026 vorgestellt
[18.03.2026] Schleswig-Holstein hat seine neue Digitalstrategie beschlossen. Erstmalig waren zentrale Partner aus Kommunen und Zivilgesellschaft systematisch in den Strategieprozess eingebunden, um einen breiten gesellschaftlichen Ansatz zu ermöglichen. mehr...
Baden-Württemberg: Gemeinsam schneller digital
[17.03.2026] In Baden-Württemberg haben Land und Kommunen eine neue – die inzwischen dritte – E-Government-Vereinbarung unterzeichnet. Das Land will den Roll-out von Verwaltungsleistungen in den Kommunen mit weiteren zehn Millionen Euro finanzieren. mehr...
Thüringen: Land unterstützt Kommunen intensiv
[16.03.2026] Ein neuer Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs sieht beträchtliche Defizite bei der OZG-Umsetzung und der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung. In einer Stellungnahme erläutert das Digitalministerium, wie das Land Kommunen unterstützt. mehr...
Brandenburg: Im Dialog mit Estland
[13.03.2026] Zentrale Fragen der digitalen Verwaltungstransformation diskutierte Brandenburgs Justiz- und Digitalminister Benjamin Grimm mit seiner estnischen Amtskollegin Liisa-Ly Pakosta bei deren Besuch in Potsdam. Es ging um Dateninfrastruktur, KI, Cyber-Sicherheit und digitale Souveränität. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Staatsmodernisierung als Demokratieprojekt
[12.03.2026] Auf Grundlage der Ende vergangenen Jahres von Bund und Ländern vereinbarten Föderalen Modernisierungsagenda hat das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen. Ziel sei es, damit auch die Zustimmung zur Demokratie insgesamt zu stärken, so Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue. mehr...
Niedersachsen: Neuer Landes-CIO
[11.03.2026] Um die Digitalisierung im Land schneller voranzubringen, hat Niedersachsen bereits im letzten Herbst die Bündelung von Kompetenzen im Innenministerium beschlossen. Nun hat die damals geschaffene Abteilung 4 eine neue Leitung – und das Land damit auch einen neuen Chief Information Officer. mehr...
Bundesratsinitiative: Entlastungspaket für die Sozialverwaltung
[06.03.2026] Die Sozialverwaltungen stehen vor wachsenden Anforderungen – bei gleichzeitig begrenzten personellen Ressourcen. Um Verfahren zu vereinfachen und Abläufe stärker zu digitalisieren, bringt Hamburg gemeinsam mit weiteren Ländern ein Entlastungspaket mit 24 Maßnahmen in den Bundesrat ein. mehr...
Sachsen: Zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen
[05.03.2026] Die sächsische Staatsregierung hat ein zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen. Mit mehr als 30 konkreten Maßnahmen sollen Berichtspflichten reduziert und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zugleich sollen die Bedingungen für Investitionen verbessert werden. mehr...
NExT/DigitalService: Nachhaltige Verwaltungsmodernisierung
[04.03.2026] Eine gemeinsame Veröffentlichung von NExT und dem DigitalService des Bundes zeigt Wege zu einer wirksamen Verwaltungsdigitalisierung. Dabei wird deutlich: Nachhaltige Effekte und eine echte Digitalrendite entstehen vor allem durch die gezielte Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. mehr...
Thüringen: Digitalkabinett beschließt KI-Strategie
[27.02.2026] Das Thüringer Digitalkabinett hat die KI-Strategie für die Landesverwaltung beschlossen, mit der Prozesse und Antragsverfahren für die Bürger beschleunigt werden sollen. Weitere Beschlüsse betreffen eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die ThüringenApp. mehr...
Hessen: Land und Kommunen gestalten Zukunft
[19.02.2026] In Hessen haben das Land und die Kommunalen Spitzenverbände den Zukunftspakt vereinbart, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dies soll durch den Abbau bürokratischer Lasten, eine faire Finanzierung und engere Zusammenarbeit der Ebenen bei der Digitalisierung erreicht werden. mehr...
OSBA: Microsoft-Lizenzen haben hohen Preis
[18.02.2026] Die Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Microsoft-Produkte steigen seit Jahren, inzwischen liegen sie bei rund einer halben Milliarde Euro. Diese Mittel fehlen für die Modernisierung des Staates, beklagt die OSBA. Stärkere Investitionen in Open Source hingegen unterstützen wichtige digitalpolitische Ziele. mehr...














