DatenschutzkonferenzCheckliste für KI und Datenschutz

Unter der Federführung von Prof. Dr. Dieter Kugelmann wurde der Leitfaden zu Künstlicher Intelligenz erarbeitet.
(Bildquelle: LfDI / Andrea Schombara)
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die Unternehmen, Behörden und andere Organisationen bei der Auswahl und dem datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützen soll. Die Orientierungshilfe richtet sich insbesondere an Datenschutzbeauftragte und soll als praktische Checkliste dienen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Schwerpunkt des Leitfadens liegt auf Large Language Models (LLMs), die als Chatbots oder für andere Anwendungen eingesetzt werden. Es werden jedoch auch andere KI-Modelle und -Anwendungen behandelt. Erarbeitet wurde die Orientierungshilfe von der Task Force KI unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann.
Kugelmann erklärt: „Wir wissen und erkennen an, dass Unternehmen und Behörden derzeit mit Hochdruck über den möglichen Einsatz von KI-Anwendungen nachdenken. In einem hochdynamischen Umfeld sind belastbare Einschätzungen jedoch schwierig. Zudem werden wesentliche Fragen zur Nutzung personenbezogener Daten für das Training von KI-Anwendungen von vielen Anbietern nicht transparent beantwortet. Auf der anderen Seite sollten innovative Lösungen auch durch KI möglich sein.“
Die Praxisnähe der Orientierungshilfe ermögliche es den Datenschutzverantwortlichen, Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI-Anwendungen zu konzipieren, zu beantworten und zu bewerten. Dabei werden wichtige Aspekte wie Zweckbindung, Transparenzpflichten, Betroffenenrechte und Ergebnisrichtigkeit beleuchtet. Anhand von Praxisbeispielen werden diese Kriterien entlang der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung diskutiert und Leitlinien für entsprechende Entscheidungen aufgezeigt.
EU AI Act: Stellungnahme von Aristech
[13.08.2026] Mit Artikel 50 des EU AI Acts gilt seit dem 2. August 2026 eine Transparenzpflicht für den Einsatz von KI-Systemen. Aristech-Geschäftsführerin Carolin Edler-Mende sieht bei Voice AI jedoch größere Herausforderungen bei Verantwortung, Risikobewertung und AI Literacy. mehr...
KI-Gesetz: Neue Rolle für Bundesnetzagentur
[07.08.2026] Seit Ende Juli koordiniert die Bundesnetzagentur die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland. Sie überwacht unter anderem bestimmte Anwendungen im Personalmanagement, in Kritischen Infrastrukturen sowie im Bildungswesen und nimmt zudem Beschwerden entgegen. mehr...
Nordrhein-Westfalen: KI-Chatbot für die Finanzverwaltung
[05.08.2026] Nordrhein-Westfalens Finanzverwaltung erprobt mit FinAssist.NRW eine selbst entwickelte KI-Lösung im Ministerium und in drei Finanzämtern. Die Anwendung läuft im eigenen Rechenzentrum und kann deshalb auch für sensible interne und steuerliche Daten eingesetzt werden. mehr...
KI: LLMoin auf MDD verfügbar
[29.07.2026] LLMoin ist ab sofort auf dem Marktplatz Deutschland Digital (MDD) verfügbar. Somit können Bund, Länder und Kommunen den KI-Textassistenten ohne eigene Ausschreibungen beziehen. mehr...
Deutschland/Frankreich: Kooperation bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität
[27.07.2026] Deutschland und Frankreich bauen ihre Zusammenarbeit bei KI-Sicherheit und digitaler Souveränität aus. Die Vereinbarungen sollen gemeinsame Bewertungen leistungsfähiger KI-Modelle ermöglichen und Europas Rolle bei der sicheren Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärken. mehr...
Berlin: KI-Strategie für Finanzämter
[17.07.2026] Berlin will KI schrittweise in die Steuerverwaltung integrieren. Pilotprojekte sollen zeigen, wie sich Anträge schneller bearbeiten, Beschäftigte entlasten und der Service verbessern lassen. Schulungen und feste Ansprechpersonen begleiten die Einführung. mehr...
Bundesdruckerei: KI-Modellvergleich für die öffentliche Verwaltung
[15.07.2026] Die Bundesdruckerei veröffentlicht das fortlaufende Forschungsprojekt MÖVE. Auf einer interaktiven Website können Behörden KI-Sprachmodelle systematisch vergleichen. Der Bewertungsrahmen ist speziell auf den Public Sector abgestellt und prüft hinsichtlich Leistung, Sicherheit und Einhaltung europäischer Vorgaben. mehr...
Deutschland/Großbritannien: Zusammenarbeit für KI-Sicherheit
[10.07.2026] Mit immer leistungsfähigeren KI-Modellen entstehen neue Sicherheitsrisiken. Deutschland und Großbritannien wollen deshalb ihre Zusammenarbeit in der KI-Sicherheit ausbauen – auch über das britische AISI und das geplante deutsche KI-Sicherheitsinstitut. mehr...
Nordrhein-Westfalen: KI für eine starke Landwirtschaft
[10.07.2026] Zunehmend smart werden nicht nur Städte und Regionen, sondern auch die Landwirtschaft. Das Land Nordrhein-Westfalen erprobt Lösungen, die durch digitale Klimadatennetzwerke zum Schutz vor extremen Wetterereignissen beitragen und einen nachhaltigen Pflanzenbau auch in Zukunft ermöglichen sollen. mehr...
Land Salzburg: KI beschleunigt Förderprüfung
[03.07.2026] Das Land Salzburg hat ein KI-System zur Vorprüfung von Förderanträgen für klimafreundliche Heizungen eingeführt. Die Lösung gleicht Rechnungsdaten und Leistungsinhalte bereits beim Hochladen ab und soll Fördermittel schneller zur Auszahlung bringen. mehr...
BMDS: KI-Assistenz SPARK wird Open Source
[22.06.2026] Im Projekt SPARK hat das BMDS in einer Innovationspartnerschaft KI-Module entwickeln lassen, die komplexe verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren unterstützen und Beschäftigte bei zeitaufwendigen Tätigkeiten entlasten. Die Lösung steht nun auf OpenCode zur Verfügung. mehr...
Fraunhofer FOKUS/ÖFIT: Leitlinien für KI im Staat
[15.06.2026] Ein Politikbrief mehrerer renommierter Forschungsinstitutionen zum KI-Einsatz in der Verwaltung liegt jetzt auch auf Deutsch vor. Das Papier skizziert unter anderem die Voraussetzungen, die nötig sind, damit KI die Verwaltung tatsächlich resilienter und handlungsfähiger macht – anstatt sie zu überfordern. mehr...
Brandenburg: KI in der Justiz
[11.06.2026] Brandenburg baut den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz aus: Den Beschäftigten steht künftig eine KI-gestützte Recherchefunktion innerhalb der juristischen Datenbank Beck-online zur Verfügung. mehr...
Thüringen: KI-Suite für Juris
[08.06.2026] Die Thüringer Justiz hat die Juris-KI-Suite flächendeckend eingeführt. Damit sollen die juristische Recherche erleichtert und Fachinformationen schneller erschlossen werden. Die Nutzung der KI ist freiwillig. mehr...
BMDS: Zuschlag für souveräne Cloud-Plattform
[27.05.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat zwei Konsortien mit dem Aufbau einer souveränen KI-Plattform beauftragt. Die PaaS-Lösung soll Anwendungen für Bund, Länder und Kommunen tragen. Das Auftragsvolumen liegt bei knapp 250 Millionen Euro. mehr...














