SachsenDatenschutzbericht 2021 vorgelegt

[20.06.2022] Die neue Sächsische Datenschutzbeauftrage Juliane Hunderte hat den Datenschutzbericht 2021 vorgelegt. Wie schon im Vorjahr war ein hoher Beratungsbedarf und – infolge der zunehmenden Digitalisierung – ein Anstieg bei gemeldeten Datenpannen zu beobachten.
Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hunderte hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.

Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hunderte hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.

(Bildquelle: SDB, Ronald Bonß)

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen, Juliane Hunderte, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Der Bericht basiere im Wesentlichen noch auf dem Wirken der Datenschutzbehörde unter ihrem Amtsvorgänger Andreas Schurig, heißt es aus der Sächsischen Staatskanzlei. Schurigs Dienstzeit endete am 31. Dezember 2021. Der Bericht fasst die Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit, Statistiken, Hinweise zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, zur Sanktionspraxis und Datenschutz-Rechtsprechung zusammen. Außerdem enthält er eine Übersicht zu den veröffentlichten Dokumenten der Datenschutzkonferenz und des Europäischen Datenschutzausschusses.

Erfasste Corona-Daten fachgerecht löschen

Der Berichtszeitraum umfasst das zweite Pandemiejahr. Zahlreiche Vorgänge standen im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen. Die Fragestellungen bewegten sich regelmäßig im Spannungsfeld zwischen einem wirksamen Infektionsschutz und den nach Datenschutzrecht zulässigen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
In Bezug auf die aktuelle Situation betont Juliane Hunderte, dass Unternehmen und Behörden nun verpflichtet seien, noch vorhandene Corona-Datenbestände zu überprüfen und nicht mehr erforderliche Daten zu löschen. Für die Kontaktnachverfolgung, wie sie beispielsweise in Restaurants oder Behörden üblich war, gebe es inzwischen keine gesetzliche Grundlage mehr. Auch Zutrittskontrollen zum Arbeitsplatz entfielen – Arbeitgeber dürfen den Impf-, Genesenen- und Teststatus von Beschäftigten grundsätzlich nicht mehr abfragen. Nur in Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens seien nach wie vor bestimmte Datenverarbeitungen erforderlich und damit rechtskonform, etwa hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bei den zu löschenden Informationen und Unterlagen handelt es sich oftmals um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten, betonte Hunderte. Solche Dokumente müssten fachgerecht nach DIN 66399 vernichtet werden.

Zahlreiche Beratungen und Beschwerden

Die Beratung in Datenschutzfragen zählte 2021 weiterhin zu den Hauptaufgaben. Mehr als 1.100 Vorgänge entfielen auf diesen Bereich – ein Plus von über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das waren fast so viele Fälle wie im Jahr 2018, als die Datenschutz-Grundverordnung wirksam wurde. Zu den Beratungsvorgängen zählte unter anderem ein wissenschaftliches Projekt, bei dem eine Forschungseinrichtung mithilfe von Videobeobachtung Fahrverhalten von E-Scootern untersuchte. Dieses Beispiel zeige, dass es möglich ist, Forschungsdaten so zu verarbeiten, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger bestmöglich geschützt werden, so die Sächsische Datenschutzbeauftragte.
Auch das Aufkommen bei Beschwerden und Hinweisen zu Datenschutzverstößen lag mit 1.254 auf einem hohen Niveau – wie bereits im Vorjahr. Ein Teil davon betraf die so genannten Telemedien wie Websites und Apps. Betreiber von Websites und Apps sollten die Verwendung von Cookies und anderen Technologien dringend überprüfen, rät Hunderte. Hier liege noch viel Aufklärungsarbeit vor ihrer Behörde. Im Tätigkeitsbericht finden Verantwortliche auch ein vereinfachtes Prüfschema, mit dem sich häufige Datenschutzschwachstellen bei Websites und Apps ermitteln lassen.

Risiko für Datenpannen steigt

Nach Artikel 33 der Datenschutz-Grundverordnung sind Verantwortliche verpflichtet, im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich – möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung – diese der Aufsichtsbehörde zu melden. Im Berichtszeitraum sind 923 Meldungen von Datenschutzverletzungen in der sächsischen Datenschutzbehörde eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einer Steigerung um rund 45 Prozent. Dies gehe mit der fortschreitenden Digitalisierung einher, erläutert die Sächsische Datenschutzbeauftragte. Rund ein Drittel der Meldungen von Datenschutzverletzungen seien auf Cyber-Kriminalität zurückzuführen. Zu den besonderen Vorfällen zählten Anfang 2021 die Sicherheitslücken in Microsoft Exchange-Servern. Weitere Fallgruppen, die im Berichtszeitraum besonders häufig auftraten, waren etwa offene E-Mail-Verteiler, Verlust auf dem Postweg, Verlust von Datenträgern sowie Datenschutzverletzungen durch Auftragsverarbeiter.
Neben den Vorgängen, die im Zusammenhang mit der Pandemie standen, bearbeitete die Behörde auch eine große Vielfalt an weiteren Datenschutzthemen, darunter Videoüberwachung durch Privatleute, Internet-Veröffentlichungen von Wettkampfergebnissen im Jugendgolfsport und die biometrische Zutrittskontrolle in einer Freizeiteinrichtung.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: IT-Sicherheit
Zwei Herren in dunklen Jackets und hellen Oberhemden sitzen an einem Tisch und unterschreiben Dokumente, im Hintergrund aufwändige Holzvertäfelung.

BfDI/ICO: Gestärkte Zusammenarbeit

[18.06.2024] Auch wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied mehr ist, bleiben gute Beziehungen der jeweiligen Datenschutzbeauftragten wichtig. Dies betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, anlässlich eines Treffens mit seinem britischen Amtskollegen. Die Behörden wollen künftig stärker kooperieren. mehr...

Das Bild zeigt Tabea Breternitz, die das Public-Sector-Team von Trend Micro verstärkt.

Trend Micro: Verstärkung für Public-Sector-Team

[17.06.2024] Trend Micro, Anbieter von IT-Sicherheitslösungen, erweitert sein Team für die Betreuung von Bundesbehörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit Tabea Breternitz gewinnt das Unternehmen eine erfahrene Expertin für den öffentlichen Sektor. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Popp, CIO des Freistaats Sachsen.

Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...

Türschild mit dem Lükex-Logo

LÜKEX 23: Krisen-Management-Übung ausgewertet

[11.06.2024] Im vergangenen Herbst fand die landesweite Krisen-Management-Übung LÜKEX statt, bei der vor allem die Kommunikation der Beteiligten sowie das Zusammenspiel von Krisen-Management und IT-Notfall-Management erprobt wurde. Nun liegen erste Auswertungen dazu vor. mehr...

Cover des Datenschutzberichts Niedersachsen 2023

Niedersachsen: Datenschutzbericht vorgestellt

[10.06.2024] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dieser enthält neben den üblichen Zahlen zu Meldungen und Verstößen auch konkrete Empfehlungen zur Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen. Diese richten sich an Landtag, Regierung und Unternehmen. mehr...

Das Bild zeigt Innenminister Thomas Strobl bei der Übergabe der Ernennungsurkunde als Präsidentin der Cyber-Sicherheitsagentur an Nicole Matthöfer.

Baden-Württemberg: Neue Leiterin der Cyber-Sicherheitsagentur

[03.06.2024] Nicole Matthöfer heißt die neue Leiterin der Cyber-Sicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW). Innenminister Thomas Strobl überreichte ihr die Ernennungsurkunde und betonte die Wichtigkeit des Themas Cyber-Sicherheit. mehr...

Screenshot eines pixeligen Bildschirms. Zu sehen ist auf dunklem Grund die hellblaue Schrift "Security", eine Mauszeigerhand zeigt darauf.

Mecklenburg-Vorpommern: Angriff auf Internet-Seiten des Landes

[30.05.2024] Den IT-Sicherheitsspezialisten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelang es, einen Angriff auf Internet-Seiten verschiedener Ministerien und der Landespolizei abzuwehren. Dabei handelte es sich nicht um die erste DDoS-Attacke auf Landes-Web-Seiten. mehr...

SEP: Schutz vor Datenverlust

[16.05.2024] Die Back-up- und Recovery-Software SEP sesam sichert geschäftskritische Daten und erfüllt Compliance-Anforderungen. Mit speziellen Lösungen für Behörden bietet SEP ein umfassendes, plattformunabhängiges und DSGVO-konformes Back-up-System. mehr...

Das Bild zeigt das innere eines Cockpits, zu sehen ist auch das Electronic Knee Board.

Bundeswehr: Electronic Knee Boards für Piloten

[15.05.2024] Die Luftwaffe ersetzt herkömmliche Pilotenhandbücher durch Electronic Knee Boards, die vertrauliche Daten mit der sicheren Container-Lösung SecurePIM von Materna Virtual Solution schützen. mehr...

Das Bild zeigt Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum

[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...

Das Bild zeigt das Titelblatt des Bundeslagebilds Cyber-Kriminalität 2023.

Cyber-Kriminalität: Bedrohungslage bleibt hoch

[14.05.2024] Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden präsentieren das Bundeslagebild Cybercrime für das Jahr 2023. Die Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg der Internet-Kriminalität in Deutschland. mehr...

Das Bild zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Cyber-Sicherheit: Umsetzung der NIS2-Richtlinie

[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...

Porträt von Dagmar Hartge

Brandenburg: Tätigkeitsbericht zum Datenschutz

[08.05.2024] Der Tätigkeitsbericht der brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht liegt vor. Zu den Schwerpunktthemen gehören unter anderem Künstliche Intelligenz, die datenschutzrechtliche Bewertung von Facebook-Fanpages sowie die Aufarbeitung des Cyber-Angriffs auf die Stadt Potsdam im Dezember 2022. mehr...

Symbolbild: hochgereckte Roboterhand vor dunkelblauem Hintergrund, auf dem eine Konstellation verbundener leuchtender Punkte erkennbar ist.

BSI: KI verändert Cyber-Bedrohungen

[03.05.2024] Künstliche Intelligenz ist keine weit entfernte Zukunftsvision mehr. Mit ihren verschiedenen Ansätzen und Lösungen ist die Technologie inzwischen im (IT-)Alltag angekommen – auch bei Kriminellen. Das BSI will herausfinden, wie sich Cyber-Angriffe dadurch verändern. mehr...

Brustbild von Roman Poseck in dunklem Anzugjackett und violettem Schlips.

Hessen/Bund: Cyber-Abwehr neu strukturieren?

[02.05.2024] Das Hessische CyberCompetenceCenter – Hessen3C – besteht seit fünf Jahren. Aus diesem Anlass stattete Innenminister Roman Poseck dem ihm unterstellten Kompetenzzentrum einen Besuch ab. Dabei äußerte er sich auch über eine mögliche Neuaufstellung der bundesweiten Cyber-Abwehr. mehr...