StudieDigitaler Nachlass

[19.02.2020] Mit der Nachlassregelung in digitalen Zeiten befasst sich eine Studie von Fraunhofer SIT und den Universitäten Bremen und Regensburg. Das Dokument beinhaltet Empfehlungen und Vorlagen für Vollmachten und letztwillige Verfügungen.

Mit dem Tod eines Angehörigen verbinden sich viele Nachlassregelungen: Verträge müssen aufgelöst, Konten und Mitgliedschaften gekündigt werden. Zuständig hierfür sind die Erben und Rechtsnachfolger. Den wenigsten Menschen ist dabei bewusst, dass sie auch für den digitalen Nachlass zuständig sind, der zum Vermögen eines Verstorbenen zählt. Zum digitalen Nachlass gehören etwa Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken, Online-Verträge mit Streaming-Diensten, der Bereich E-Banking und mögliche Guthaben bei Zahldiensten sowie digitale Abonnements bei Buchhändlern, Zeitungsverlagen und Newsletter-Diensten, aber auch digitale Güter wie gekaufte E-Books oder digitale Filme. Um all dies haben sich die Erben zu kümmern, die für die Rechte und Pflichten des Erblassers einstehen.
Im Januar 2020 ist eine Studie erschienen, die sich mit dem digitalen Nachlass aus rechtlicher und technischer Sicht beschäftigt. Erstellt wurde sie vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT und den Universitäten Bremen und Regensburg, gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. In der Studie werden Fragen des Verbraucherrechts, Erbrechts, Datenschutzrechts und des Urheberrechts behandelt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte: „Den meisten Menschen fällt es schwer, sich mit der Frage zu befassen, was nach ihrem Tod mit ihrem Nachlass geschehen soll. Noch weniger Menschen machen sich Gedanken darüber, dass zum Vermögen auch der digitale Nachlass gehört. So kommt es, dass häufig hierfür keine Vorsorge getroffen wird.“

Empfehlungen und Vorlagen

Zur Vererbbarkeit von Nutzungsverträgen mit sozialen Netzwerken hatte der Bundesgerichtshof bereits im August 2018 festgestellt, dass das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für den digitalen Nachlass gilt. Demnach rückt der Erbe auch hinsichtlich des digitalen Nachlasses vollständig in die Stellung des Erblassers auf. Doch was bedeutet das konkret für die von sozialen Netzwerken gesammelten Daten, für Vertragsbeziehungen und Nutzungsrechte? Bekanntlich räumen die AGB-Regelungen den sozialen Netzwerken umfassende Rechte zu Ungunsten der Verbraucher ein. Welche Möglichkeiten haben dann Erben, einen Zugriff auf die Daten zu erhalten oder deren Löschung zu veranlassen?
In neun Kapiteln behandelt die weitgehend lesbar und verständlich gehaltene 380-seitige Studie die Relevanz des digitalen Nachlasses und dessen Vererbbarkeit, geht auf die Möglichkeit von Vorsorgevollmachten ein, auf die Rechte an Daten seitens der Erben und zeigt Wege auf, wie Menschen zu Lebzeiten Vorsorgemaßnahmen treffen können, indem sie selbst die Erben oder Begünstigten auswählen und deren Befugnisse bestimmen. Ein generelles Problem beim Erbantritt sind die Passwörter zu den verschiedenen Nutzerkonten, deren Zugänglichkeit beispielsweise durch Passwort-Manager oder Daten-Safes erleichtert werden kann. Hier gibt die Studie detaillierte Hinweise.
Ein weiteres Kapitel widmet sich den AGBs von PayPal, Skype, iTunes, Kindle, PlayStation sowie Facebook und macht Vorschläge, wie eine Stärkung der Verbraucher bezüglich ihres digitalen Nachlasses zu erreichen ist. Neben Empfehlungen für Erblasser und Erben sowie Vorsorgebevollmächtigte und Betreuer wartet die Studie auch mit Vorlagen für Vollmachten und letztwillige Verfügungen auf. Klar wird: Der digitale Nachlass ist ein zusätzlicher, nicht unkomplexer Bereich, mit dem man sich rechtzeitig beschäftigen sollte.

Helmut Merschmann




Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Panorama
3d Rendering, ein helles Tablet mit visualisierter Smart City

BMWSB: Stufenplan für „Smarte Städte und Regionen“

[14.06.2024] Einen Stufenplan für „Smarte Städte und Regionen“ hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) verabschiedet. Er soll ein Rahmenwerk für die Digitalisierung der Stadt- und Regionalentwicklung schaffen. Vorgeschlagen wird unter anderem die Einrichtung eines Marktplatzes für digitale Lösungen. mehr...

Illustration/Compositebild in verschiedenen Blautönen, Weiß und Gelb mit dem Logo von Beteiligung NRW.

Nordrhein-Westfalen: Erfolgsgeschichte für Online-Partizipation

[04.06.2024] Seit gut zwei Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen seinen Ministerien, Landes- und Kommunalverwaltungen eine Beteiligungsplattform zur Verfügung, mit der diese eigene Beteiligungsverfahren durchführen können. Das Angebot kommt an: Über 260 Mandanten wurden inzwischen umgesetzt. mehr...

forsa-Umfrage: Begrenztes Vertrauen in KI

[29.05.2024] Datengesteuertes Handeln in Politik und Verwaltung, unter Rückgriff auf vielfältige Daten aus unterschiedlichsten Quellen – das ist eine der Möglichkeiten, die Künstliche Intelligenz eröffnet. Viele Deutsche fühlen sich bei dem Gedanken, dass der Staat mit KI Entscheidungen trifft, aber eher unwohl, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. mehr...

In einem hellgrau gestrichenen, freundlicher Raum steht eine Frau an einem Flipchart, um sie herum eine Gruppe von Personen, die zuhört.

FITKO: OZG-Erfahrungsaustausch in Erfurt

[28.05.2024] Auf Einladung der FITKO treffen im Rahmen des OZG-Erfahrungsaustauschs Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern regelmäßig zusammen. Wichtige Themen des letzten Treffens in Erfurt waren der Roll-out von OZG-Leistungen in die Fläche und die Anbindung von Fachverfahren sowie die Registermodernisierung. mehr...

Screenshot der Startseite des bayrischen Karriereportals "Sei daBay"

Bayern: Karriereportal ab sofort online

[22.05.2024] Auf einer zentralen Website versammelt Bayern alle Informationen über die Beschäftigung beim Land als Arbeitgeber, verschiedene Berufsbilder und Einstiegsoptionen und natürlich Jobangebote im öffentlichen Dienst. Über die integrierte Stellenbörse ist es möglich, sich direkt online zu bewerben. mehr...

Das Bild zeigt eine Bühne des Creative Bureaucracy Festival auf der kostümierte Menschen Musik machen.

Festival: Kreativität trifft auf Bürokratie

[10.05.2024] Am 13. Juni beginnt in Berlin das 7. Creative Bureaucracy Festival. Über 200 Referenten aus 40 Nationen stellen auf vier Bühnen ihre Ansätze zur Transformation der Verwaltung vor. Höhepunkte sind Diskussionen über digitale Methoden, nachhaltige Verwaltung und Künstliche Intelligenz. mehr...

Bienenkorb in der Sächsischen Staatskanzlei im virtuellen 360-Grad-Rundgang

Sachsen: Virtueller Einblick in die Staatskanzlei

[07.05.2024] Zum 120-jährigen Jubiläum der Sächsischen Staatskanzlei gewährt ein digitaler Rundgang nun Einblicke in die reiche Geschichte und Architektur des historischen Gebäudes. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Petri, den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

EU-Daten-Governance: Hilfe zur Orientierung

[06.05.2024] Seit Herbst 2023 regelt der Data-Governance-Rechtsakt den Binnenmarkt für Daten in der EU. Eine neue Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz soll nun Klarheit schaffen und öffentliche Stellen bei der Anwendung der neuen Regelungen unterstützen. mehr...

Hände halten Smartphone, auf dem Screen sieht man ein Chatprotokoll.

115: Chatbot im Pilotbetrieb

[29.04.2024] Ein Chatbot soll künftig die zentrale Behördenrufnummer 115 ergänzen und so den Mitarbeitenden im Telefonservice mehr Zeit für komplexe Beratungsgespräche lassen. Derzeit wird der Service-Chatbot in zehn Pilotkommunen erprobt. Noch funktioniert er regelbasiert – also ohne KI. mehr...

Das Bild zeigt die Tabelle des Bitkom-Länderindex 2024 mit Hamburg, Berlin und Bayern an der Spitze.

Bitkom-Ranking: Spitzenreiter mit Lösungen von cit

[25.04.2024] Die drei Spitzenreiter im Digitalisierungsindex des Branchenverbands Bitkom nutzen die Low-Code-Plattform cit intelliForm für die Umsetzung digitaler Anträge und Bürgerservices. mehr...

Eine junge Frau und ein älterer, grauhaariger Mann sitzen gemeinsam vor einem Laptop, auf dessen Bildschirm sie blicken.

Bayern: Beratung für digitale Einsteiger

[19.04.2024] Das bayernweite Projekt „zusammen digital“ will Menschen, die bisher nur geringe digitale Fähigkeiten haben, darin unterstützen, digitale Alltagsangebote zu nutzen. Nun gab der bayerische Digitalminister Fabian Mehring den Startschuss für die nächste Projektphase, bei der 16 weitere der barrierearmen Beratungsorte entstehen sollen. mehr...

Blick auf einen Schreibtisch mit Laptop, Aktenn und einer männlichen Person mit hellem Oberhemd.

Riverbed-Studie: Digitales Erlebnis im öffentlichen Sektor

[17.04.2024] Mit der fortschreitenden Digitalisierung rückt auch das digitale Erlebnis stärker in den Fokus – der Eindruck, den jemand auf Basis der digitalen Interaktion von einem Unternehmen oder einer Organisation gewinnt. Eine Studie beleuchtet, wie dieses Thema im Public Sector gesehen wird. mehr...

Grafik zeigt den ansteigenden Fachkräftemangel bis 2040.

Bitkom: IT-Fachkräftemangel verschärft sich

[15.04.2024] Der Mangel an IT-Fachkräften droht sich dramatisch zu verschärfen. Dies geht aus einer Studie des Bitkom hervor, wonach bis 2040 in Deutschland über 660.000 IT-Fachleute fehlen. Dies betrifft das gesamte Land, auch die Verwaltung. Der Verband benennt gezielte Gegenmaßnahmen – vom Schulunterricht bis hin zur freiwilligen Weiterbeschäftigung im Alter. mehr...

Screenshot der Hamburegr Fluss-App

Hamburg: Flüsse per App beobachten

[10.04.2024] In Hamburg werden Wassergütedaten von Wassergütemessstationen kontinuierlich erfasst und gespeichert. Abrufen lassen sich diese auf einer Website und auch mobil per App. Diese wurde nun aktualisiert, sodass die Daten schneller und übersichtlicher zugänglich sind. mehr...

Zwei Frauen und ein Mann in formaler Kleidung halten eine Urkunde und die Zahlen "115".

Berlin/Brandenburg: Gemeinsam für die 115

[08.04.2024] In Brandenburg ist die zentrale Behördenrufnummer 115 bisher nur in der Stadt Potsdam verfügbar. Das soll sich nun ändern: Der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin soll diesen Service künftig auch für das Nachbarland bereitstellen. Bis Ende 2024 soll der Basisservice stehen. mehr...