KoalitionsvertragDigitalministerium soll kommen

Der Weg zur Regierungsbildung ist geebnet: Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Inzwischen liegen erste Stellungnahmen von Verbänden und aus Kommunen vor. Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird begrüßt – beispielsweise vom Bitkom. Dessen Präsident, Ralf Wintergerst, sieht darin einen Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung. Richtig ausgestaltet könne das Ministerium die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden. „Ein starkes Digitalministerium zeigt: Deutschland macht ernst mit der Digitalisierung und nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand“, so Wintergerst.

Die Stadt Wolfsburg nahm mit einer eigenen Meldung Stellung und begrüßt ebenfalls die geplante Einrichtung eines Digitalministeriums. Damit könne die digitale Transformation nun flächendeckend angegangen werden. Sich selbst sieht die Stadt bei vielen Themen, welche die Bundesregierung nun in den Fokus rückt, bereits gut aufgestellt. „Seit Jahren treiben wir den Ausbau der städtischen digitalen Infrastruktur voran und sind beim Glasfaserausbau und der Entwicklung einer Smart City im Vergleich mit anderen deutschen Kommunen ganz vorne mit dabei“, berichtet der Oberbürgermeister der Stadt Dennis Weilmann.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) als Interessenvertreter der Städte und Gemeinden kommunizierte, die Kommunen begrüßten die erzielte Einigung. Wie auch die anderen Spitzenverbände hebt der DStGB in seinem Statement aber vor allem auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie die nun gelungene „Migrationswende“ ab und lässt Punkte, welche die Verwaltungsdigitalisierung betreffen, zunächst außen vor.

Beim überfälligen Abbau von Bürokratie und von Aufgaben und Standards sehen der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Landkreistag (DLT) positive Ansätze. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass auch die kommunalen Verwaltungen mit in den Blick genommen werden. Denn auch sie sind oft betroffen durch unnötige Bürokratie“, betont Städtetagspräsident Markus Lewe. Die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die öffentlichen Verwaltungen, um mindestens zehn Milliarden Euro zu senken, „unterstützen die Städte eindeutig“, so Lewe. So könnten mit der geplanten Entbürokratisierung des Aufenthaltsgesetzes die Ausländerbehörden deutlich entlastet werden.

Nun kommt es auf die Umsetzung an. Der Deutsche Landkreistag vermisst im Koalitionsvertrag „Belastbares“ – vieles bleibe noch zu unkonkret und vage. Auch der DStGB sieht viele gute Ansätze, betont aber, dass diese jetzt konkretisiert und mit Leben gefüllt werden müssten.