BayernDigitalpaket beschlossen
Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt mit einem umfassenden Digitalpaket ihre Strukturen für die Digitalisierung gestärkt. Wie das bayerische Staatsministerium für Digitales mitteilt, sollen künftig unter seinem Vorsitz eine neue Digitalagentur und ein interministerieller Digitalrat die digitale Transformation vorantreiben. Das Haus erhalte zudem ein Beschleunigungsbudget, mit dem Digitalvorhaben der Staatsregierung flexibel und zügig umgesetzt werden können. Ein Digital-Monitoring werde die Fortschritte bei der Digitalisierung begleiten. Durch eine Kooperation mit einem IT-Dienstleister sollen IT-Projekte der Staatsregierung künftig schnell und effektiv umgesetzt werden können.
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erläutert: „Bayern ist bei der Digitalisierung in den letzten Jahren bereits mit großen Schritten vorangekommen. Mit gestärkten Strukturen wollen wir jetzt nochmal zulegen. Die neue Digitalagentur und der ressortübergreifende Digitalrat sowie das umfassende Digital-Monitoring machen die Staatsregierung fit für die nächste Stufe, um spürbare Fortschritte auch für die Bürgerinnen und Bürger bei der Alltagsdigitalisierung zu erzielen. Das jetzt beschlossene Digitalpaket ist ein kräftiger Booster für den digitalen Freistaat.“
Angaben des Staatsministeriums für Digitales zufolge wird die neue Digitalagentur in dessen Geschäftsbereich angesiedelt sein. Sie solle den Ressorts als fachlich hochkompetente operative Beratungsstelle zur Seite stehen und Digitalisierungsprozesse von Anfang an eng begleiten. Zur Lenkung und Steuerung der digitalen Transformation und ihrer strategischen Grundsatzfragen innerhalb der Staatsregierung werde ein Digitalrat eingesetzt. Er überprüfe auch regelmäßig den Abruf der für Digitalisierung verfügbaren Haushaltsmittel. Den Vorsitz habe das Bayerische Staatsministerium für Digitales.
Der Freistaat Bayern stärke zudem das zentrale Digital-Monitoring im Geschäftsbereich des Staatsministerium für Digitales. Ziel sei ein regelmäßiger, flächendeckender Überblick über den Stand der Digitalisierung in Bayern. Darüber hinaus plane die Staatsregierung einen Pakt für digitale Infrastruktur zusammen mit den Kommunen und Betreibergesellschaften. Damit solle der Ausbau einer gigabitfähigen Infrastruktur in ganz Bayern beschleunigt werden.
https://www.stmd.bayern.de
Politik: Karsten Wildberger wird Digitalminister
[29.04.2025] Die Union setzt mit Karsten Wildberger als Digitalminister auf einen erfahrenen Manager. Verbände fordern nun rasch Klarheit über Kompetenzen und Ressourcen des neuen Ressorts. mehr...
Sachsen: Ziele des Koalitionsvertrags begrüßt
[16.04.2025] Sachsen unterstützt die im neuen Koalitionsvertrag umrissenen digitalpolitischen Vorhaben – darunter antragslose Verwaltungsleistungen, die DeutschlandID und zentrale IT-Kompetenzen des Bundes. Auch eine Grundgesetzänderung hält das Land für notwendig. mehr...
IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024
[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...
Koalitionsvertrag: Digitalministerium soll kommen
[10.04.2025] Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Kommunen und Verbände begrüßen das geplante Digitalministerium, sehen Fortschritte beim Bürokratieabbau und fordern eine zügige Umsetzung zentraler Vorhaben. mehr...
IT-Planungsrat: Fachkongress „Digitalisierung – einfach machen“
[08.04.2025] Der 13. Fachkongress des IT-Planungsrats wurde in diesem Jahr von Niedersachsen ausgerichtet. Mehr als 700 Teilnehmende aus der Verwaltung waren vor Ort in Hannover. Auch das BMI war in diversen Sessions mit dabei. mehr...
Bund: Bericht zum Bürokratieabbau
[08.04.2025] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023 vorgelegt. Er enthält auch eine Bilanz zu den Meseberger Beschlüssen und der Bürokratieentlastungsverordnung für Unternehmen und Bürger. mehr...
Hessen: CIO und CISO neu besetzt
[07.04.2025] Louisa Solonar-Unterasinger übernimmt in Hessen das Amt der CIO, Ralf Stettner kehrt als CISO ins Innenministerium zurück. Die Landesregierung besetzt damit zwei zentrale Positionen für IT-Steuerung und Informationssicherheit neu. mehr...
OSBA: Luft nach oben bei Open Source
[02.04.2025] Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet
[01.04.2025] Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau. mehr...
Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung
[01.04.2025] Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung. mehr...
Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie
[01.04.2025] Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. mehr...
NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung
[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...
IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2
[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...
Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant
[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...
Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren
[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...