HessenE-Akte für Neueingänge

[03.02.2023] Zivilverfahren vor dem Landgericht Limburg und alle Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel werden nur noch elektronisch geführt. Weitere Gerichte werden folgen. Dabei soll die Zeit der doppelten Aktenführung (Papier und digital) möglichst kurz gehalten werden.
Neue Verfahren werden an einigen hessischen Gerichten bereits nur noch mit elektronischen Akten geführt.

Neue Verfahren werden an einigen hessischen Gerichten bereits nur noch mit elektronischen Akten geführt.

(Bildquelle: andreypopov/123rf.com)

Erste Gerichte in Hessen arbeiten bei Neueingängen nur noch digital. Zivilverfahren vor dem Landgericht Limburg und alle Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel werden ab sofort ausschließlich elektronisch geführt. Das teilt das Justizministerium des Landes mit. Rechtlich werde die ausschließliche elektronische Aktenführung auf der Grundlage von § 7 der Justiz-Informationstechnik-VO durch eine im Justizministerialblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschrift umgesetzt.
Beim Landgericht Limburg wird die elektronische Akte für Zivilverfahren seit Ende des Jahres 2018 pilotiert und inzwischen in allen Zivilkammern genutzt (wir berichteten). Das Sozialgericht Kassel arbeitet seit dem 19. April 2021 mit der elektronischen Akte (wir berichteten). Auch dort ist die elektronische Akte seit Längerem bei allen Kammern im Einsatz.
„Das Landgericht Limburg und das Sozialgericht Kassel sind die Pioniergerichte in der hessischen Justiz. Sie haben unter Beweis gestellt, dass die elektronische Akte gut funktioniert und viele Vorteile bringt. Bislang mussten bei beiden Gerichten neben der elektronischen Akte auch noch parallele Papierakten angelegt werden. Diese doppelte Aktenführung gehört ab heute bei Neueingängen der Vergangenheit an. Der 1. Februar ist damit ein Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung der hessischen Justiz. Papierakten werden nach und nach aus dem Justizalltag verschwinden. Die ausschließliche elektronische Aktenführung liegt vor allem im Interesse der Bediensteten, insbesondere in den Serviceeinheiten, die keine Doppelarbeit mehr leisten müssen.“ Das sagte Justizminister Roman Poseck. Er führt aus: „Den Pioniergerichten danke ich ganz herzlich für ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Flexibilität. Die ganze hessische Justiz profitiert von den in Kassel und Limburg gemachten Erfahrungen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass sich viele Bedienstete dieser Gerichte nun sehr engagiert in die Schulungen für andere Gerichte im Digitalisierungsprozess einbringen.“
Die elektronische Akte ist laut der Pressemeldung des Ministeriums auch bei zahlreichen weiteren hessischen Gerichten im Einsatz, etwa beim Landessozialgericht in Darmstadt, beim Verwaltungsgericht Kassel, beim Landgericht Kassel (wir berichteten) oder beim Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe. Daneben pilotiert die Staatsanwaltschaft Darmstadt die elektronische Akte in zwei Abteilungen (wir berichteten).
Poseck sagt: „Im weiteren Digitalisierungsprozess streben wir an, die Zeit doppelter Aktenführung so kurz wie möglich zu halten. Bei den weiteren Gerichten ist daher geplant, jeweils zum Ersten des auf ihre Einführung folgenden Monats auf die führende elektronische Akte umzustellen. Das Landgericht Hanau wurde am 30. Januar 2023 mit der elektronischen Akte ausgestattet. Ab dem 1. März 2023 soll die elektronische Akte bei Neueingängen dort ausschließlich eingesetzt werden. Daneben ist vorgesehen, diese auch allen weiteren Landgerichten und den Sozialgerichten erster Instanz sukzessive bis zum Sommer zur Verfügung zu stellen. Die Digitalisierung der hessischen Justiz ist auf einem guten Weg. Es bleibt aber dabei, dass wir noch weitere große Veränderungsschritte vor uns haben (wir berichteten).“



Stichwörter: E-Justiz, E-Akte, Hessen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz

BMJ: Elektronische Präsenzbeurkundung eingeführt

[24.05.2024] Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung wurde von der Bundesregierung beschlossen. Mit der Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens sollen Urkundsstellen entlastet und Verfahrensabläufe vereinfacht werden. mehr...

Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

Sachsen: E-Akte am Oberverwaltungsgericht

[17.05.2024] Die Verwaltungsgerichte des Landes Sachsen stellen ihre Verfahren schrittweise auf elektronische Aktenführung um. Den Anfang hat jetzt das Oberverwaltungsgericht gemacht, die Verwaltungsgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz sollen folgen. mehr...

Digitale Justiz: Bundesweiter Austausch in Recklinghausen

[15.05.2024] Wie sieht die Zukunft der Justiz aus? In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen kamen etwa 160 junge Richterinnen und Richter zusammen, um sich zu dieser Frage auszutauschen und um in Zukunftsworkshops konkrete Gestaltungsideen auszuarbeiten. mehr...

Cover des ÖFIT-Papers zur Automatisierung von Veraltungsverfahren und Recht

ÖFIT/FU Berlin: Auf dem Weg zur automatisierten Verwaltung

[14.05.2024] Die Transformationsprozesse der Digitalisierung berühren und verändern auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze. Gleichzeitig benötigt die digitale Transformation für ihren Erfolg auch einen gesetzlichen Rahmen. Ein White Paper des ÖFIT nimmt das Verwaltungsrecht im Kontext neuer Technologien unter die Lupe. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Aktenablage für Gerichtsvollzieher

[29.04.2024] Fünfzehn Bundesländer wollen unter Federführung von Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Plattform entwickeln, in der Gerichtsvollzieher ihre Akten – ergänzend zur eigenen Aktenführung – elektronisch speichern können. Damit soll eine Anbindung an andere Stellen der Justiz geschaffen werden. mehr...

Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.
bericht

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...

Niedersachsen: E-Akte an allen Landgerichten

[21.02.2024] An den niedersächsischen Landgerichten ist – zumindest bei Neueingängen – Schluss mit Aktenschleppen. Alle elf Landgerichte bearbeiten Zivilsachen nur noch elektronisch. Die Umstellung, zu der auch umfangreiche Schulungen gehören, hatte eineinhalb Jahre gedauert. mehr...

Thüringen: Juristische E-Klausur als Standortvorteil

[14.02.2024] Thüringen ist eines der Länder, das angehenden Juristinnen und Juristen die Möglichkeit bietet, ihre Klausuren im Rahmen der staatlichen Prüfungen am Computer abzulegen. Justizministerin Doreen Denstädt sieht dies als Pluspunkt für das Land: Die Möglichkeit zur E-Klausur kann dazu beitragen, qualifizierten Nachwuchs anzuziehen. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Klausur in der Pflichtfachprüfung

[08.02.2024] In Nordrhein-Westfalen kann nach dem zweiten juristischen Staatsexamen nun auch die staatliche Pflichtfachprüfung elektronisch abgelegt werden. E-Klausuren für weitere juristische Prüfungen sollen bald eingeführt werden. mehr...