BundesratELSTER bleibt erhalten

Der Bundesrat hat einer Initiative des Freistaats Bayern zugestimmt, welcher eine Verlängerung von ELSTER als elektronisches Authentifizierungsverfahren für Verwaltungsleistungen außerhalb der Steuererklärung gefordert hatte (wir berichteten). Nach dem Willen der Bundesregierung sollte dies nur noch bis 30. Juni 2023 möglich sein, danach plante die Regierung hierfür ausschließlich auf den elektronischen Personalausweis (nPA) zu setzen. Die bewährte ELSTER-Technologie ohne Not und sinnvolle Alternative abzuschalten – der nPA sei aufgrund seiner umständlichen Handhabung nur wenig akzeptiert – sei nicht hinnehmbar, argumentierte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach nun im Bundesrat. „Behördengänge müssen künftig so schnell und einfach wie Online-Shopping sein. Dafür brauchen wir eine einfache Möglichkeit, sich digital auszuweisen.“
Das sah auch Alexander Schweitzer, Digitalisierungsminister in Rheinland-Pfalz, so: „Um eine hohe Nutzerakzeptanz bei digitalen Verfahren zu gewährleisten, sollten die Zugänge zum Nutzerkonto so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet sein. Besonders wichtig ist dabei eine einfache, aber dennoch sichere Identifikation der Nutzenden. Eine Abschaltung von ELSTER würde jedoch genau das Gegenteil bewirken und den Zugang zu digitalen Verfahren erschweren.“
Wie das bayerische Staatsministeriums für Digitales meldet, konnte durch die Zustimmung der Bundesländer zu der vom Freistaat eingebrachten Initiative erreicht werden, dass die Übergangsregelung zur Nutzung von ELSTER als elektronisches Authentifizierungsverfahren um weitere drei Jahre, bis zum 30. Juni 2026, verlängert wird.