BayernEinsatz für ELSTER

[10.03.2023] Weil die Bundesregierung das ELSTER-Verfahren zur Identifizierung Ende Juni auslaufen lassen will und dann nur noch auf auf den elektronischen Personalausweis (nPA) setzt, hat die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese soll erreichen, dass ELSTER auch in Zukunft für digitale Behördengänge zur Verfügung steht.

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen auch weiterhin das sichere und einfache ELSTER-Verfahren zur Identifizierung nutzen können. Anlass für die Initiative ist die Entscheidung der Bundesregierung, ELSTER nach dem 30. Juni 2023 auslaufen zu lassen und stattdessen nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA) zu setzen. Dieser sei aufgrund seiner umständlichen Handhabung allerdings nur unzureichend akzeptiert, so Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. ELSTER hingegen habe sich in der Steuerverwaltung über viele Jahre bewährt, genieße in der Bevölkerung großes Vertrauen und sei weit verbreitet. „Dass die Bundesregierung diese Technologie jetzt ohne Not und sinnvolle Alternative abschalten will, ist für uns nicht hinnehmbar“, erklärt die Ministerin. „Wenn den Bürgerinnen und Bürgern künftig bei digitalen Behördengängen keine nutzerfreundliche Möglichkeit der Identifizierung zur Verfügung steht, droht die gesamte Verwaltungsdigitalisierung zu scheitern.“
Minimalziel der Bundesratsinitiative ist es nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung, dass das ELSTER-Verfahren für Bürgerkonten übergangsweise noch bis mindestens Juni 2026 genutzt werden kann. Von den 19 Millionen bestehenden ELSTER-Zertifikaten werden mittlerweile über eine Million außerhalb der Steuerverwaltung verwendet. So kann das Verfahren derzeit beispielsweise für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studierende genutzt werden.





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