SachsenFinanzgericht wird digital

[03.05.2023] Beim Sächsischen Finanzgericht hat die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte begonnen. Während dies intern eine große Umstellung bedeutet, ändert sich der Verfahrensablauf für Bürgerinnen und Bürger kaum: Sie müssen Schriftstücke wie bisher postalisch oder per Fax übermitteln.

Die Pilotierung der elektronischen Gerichtsakte hat beim Sächsischen Finanzgericht begonnen. Alle Verfahren, die dort ab dem 2. Mai 2023 eingehen, werden nur noch elektronisch bearbeitet. Vor dem Stichtag bereits anhängige Verfahren werden weiter als Papierakte geführt. Das Gericht mit Sitz in Leipzig ist für die Steuer-, Zoll- und Kindergeldangelegenheiten des gesamten Freistaats zuständig. Die Umstellung auf die E-Akte sei ein großer Umbruch, der es aber ermögliche, in künftig vielen Fällen schneller und einfacher mit den Verfahrensbeteiligten zu kommunizieren, heißt es in einer Meldung des Finanzgerichts.
Aus Sicht der rechtsuchenden Bürger hingegen soll sich wenig am Verfahrensablauf ändern: Auch ohne Rechtsanwalt oder Steuerberater ist es möglich, Klage zu erheben und zu führen. Bürgerinnen und Bürger müssen ihr jeweiliges Anliegen schriftlich vorbringen und wie bisher per Post, Briefeinwurf oder Telefax einreichen oder die Rechtsantragsstelle aufsuchen. Es ist weiterhin rechtlich nicht zulässig, Klagen, Anträge und Schriftstücke per E-Mail zu übersenden. Auch Schreiben vom Gericht an die Klageführer landen weiterhin in deren Hausbriefkasten. Professionelle Beteiligte wie Anwälte, Steuerberater und Behörden müssen für ihre Schriftsätze wie bisher schon einen gesicherten elektronischen Versandweg wählen.
Digital wird für die Verfahrensbeteiligten aber die Möglichkeit sein, in die elektronische Gerichtsakte Einsicht zu nehmen. Dafür soll künftig ein elektronisches Zugangsportal zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit zur digitalen Akteneinsicht betrifft aber nicht alle Akten: Bei Verfahren in Steuerangelegenheiten sind meist auch die vom Finanzamt in Papierform geführten Akten wichtig. Die Einsicht in solche Akten muss weiterhin beim Gericht oder einer von ihm benannten Behörde stattfinden. Der Zeitpunkt, wann die Steuerakten von Papier auf digital umgestellt werden, stehe noch nicht fest.



Stichwörter: E-Justiz, E-Akte, Sachsen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Illustration im Comicstyle: Aktenstapel mit umherfliegenden losen Blättern vor türkisem Hintergrund.

Thüringen: E-Akte an allen Sozialgerichten

[11.06.2024] In Thüringen werden bald alle Fachgerichtsbarkeiten ihre Verfahrensakten elektronisch führen. Die Sozialgerichtsbarkeit hat die Umstellung jetzt abgeschlossen, bei der Arbeitsgerichtsbarkeit soll dieser Schritt in Kürze folgen. Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sind bereits umgestellt. mehr...

Porträtfoto von Bundesjustizminister Marco Buschmann im blauen Anzug, vor einer dunkelgrauen Wand.

Digitalisierungsinitiative: Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister

[07.06.2024] Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann und der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen. Im Fokus stand die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. mehr...

BMJ: Elektronische Präsenzbeurkundung eingeführt

[24.05.2024] Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung wurde von der Bundesregierung beschlossen. Mit der Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens sollen Urkundsstellen entlastet und Verfahrensabläufe vereinfacht werden. mehr...

Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

Sachsen: E-Akte am Oberverwaltungsgericht

[17.05.2024] Die Verwaltungsgerichte des Landes Sachsen stellen ihre Verfahren schrittweise auf elektronische Aktenführung um. Den Anfang hat jetzt das Oberverwaltungsgericht gemacht, die Verwaltungsgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz sollen folgen. mehr...

Digitale Justiz: Bundesweiter Austausch in Recklinghausen

[15.05.2024] Wie sieht die Zukunft der Justiz aus? In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen kamen etwa 160 junge Richterinnen und Richter zusammen, um sich zu dieser Frage auszutauschen und um in Zukunftsworkshops konkrete Gestaltungsideen auszuarbeiten. mehr...

Cover des ÖFIT-Papers zur Automatisierung von Veraltungsverfahren und Recht

ÖFIT/FU Berlin: Auf dem Weg zur automatisierten Verwaltung

[14.05.2024] Die Transformationsprozesse der Digitalisierung berühren und verändern auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze. Gleichzeitig benötigt die digitale Transformation für ihren Erfolg auch einen gesetzlichen Rahmen. Ein White Paper des ÖFIT nimmt das Verwaltungsrecht im Kontext neuer Technologien unter die Lupe. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Aktenablage für Gerichtsvollzieher

[29.04.2024] Fünfzehn Bundesländer wollen unter Federführung von Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Plattform entwickeln, in der Gerichtsvollzieher ihre Akten – ergänzend zur eigenen Aktenführung – elektronisch speichern können. Damit soll eine Anbindung an andere Stellen der Justiz geschaffen werden. mehr...

Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.
bericht

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...

Niedersachsen: E-Akte an allen Landgerichten

[21.02.2024] An den niedersächsischen Landgerichten ist – zumindest bei Neueingängen – Schluss mit Aktenschleppen. Alle elf Landgerichte bearbeiten Zivilsachen nur noch elektronisch. Die Umstellung, zu der auch umfangreiche Schulungen gehören, hatte eineinhalb Jahre gedauert. mehr...