IT-PlanungsratFöderale Digitalstrategie, Teil 2

Auf seiner Frühjahrssitzung hat der IT-Planungsrat den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet.
(Bildquelle: FITKO)
Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung berät der IT-Planungsrat in regelmäßigen Sitzungen über organisatorische, rechtliche und finanzielle Fragestellungen. Die Frühjahrssitzung des Bund-Länder-Gremiums fand im Vorfeld des zweitägigen Fachkongresses in Hannover (26. und 27. März 2025) und erstmals unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern, statt. Im Mittelpunkt stand dabei nach Angaben der FITKO (Föderale IT-Kooperation) unter anderem die Weiterentwicklung der Föderalen Digitalstrategie.
„Wir brauchen leistungsfähige, nutzerfreundliche und sichere digitale Verwaltungsangebote, um den Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie von Unternehmen gerecht zu werden. Mit den Beschlüssen unserer heutigen Sitzung haben wir im IT-Planungsrat konkrete Schritte und Weichenstellungen für die Umsetzung dieser Ziele definiert“, erklärte Ina-Maria Ulbrich.
Gemeinsamer Fahrplan festgelegt
Bereits in seiner letzten Sitzung hatte der IT-Planungsrat die Dachstrategie mit fünf Schwerpunktthemen als ersten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet (wir berichteten). Der nun beschlossene zweite Teil legt strategische Leitplanken fest, die konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben definieren. „Mit den verabschiedeten Zielbildern haben wir die Grundlagen für eine effiziente und zukunftsfähige Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland geschaffen. Sie geben Orientierung, schaffen Transparenz und ermöglichen eine gezielte Steuerung von Umsetzungsprojekten. In den kommenden Monaten werden wir die erarbeitete Strategie konkretisieren und in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben“, so Ulbrich.
„Die Zielbilder sind unser gemeinsamer Fahrplan für die digitale Verwaltung der Zukunft. Wir beenden das Stückwerk in der föderalen IT und schaffen Klarheit: Wer digitalisieren will, braucht Richtung, Standards und Zusammenarbeit“, ergänzt Bundes-CIO Markus Richter.
Wie die FITKO weiter berichtet, sollen alle laufenden und zukünftigen Digitalisierungsprojekte an den neuen Zielbildern ausgerichtet und in ein zentrales Portfoliomanagement integriert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Vorhaben des IT-Planungsrats zielgerichtet und ressourcenschonend umgesetzt werden. Die FITKO sei damit beauftragt worden, die strategische Steuerung des Portfolios weiterzuentwickeln. „Mit seinem Beschluss zur Portfoliosteuerung hat sich der IT-Planungsrat für ein Instrument entschieden, das eine wirkungsorientierte Umsetzungssteuerung der Föderalen Digitalstrategie und der Zielbilder zulässt. Zudem kann die Priorisierung von Investitionen unter Ressourcenknappheit erfolgen, um auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Auch das Öffnen und Schließen von Investitionsströmen in Vorhaben des IT-Planungsrats wird künftig auf Basis ihres Beitrags zu den strategischen Zielen möglich sein“, erklärt dazu FITKO-Präsident André Göbel.
Langfristige Finanzierung der DVC
Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die langfristige Finanzierung und technische Weiterentwicklung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC), die nach einer erfolgreichen Pilotierung zum 1. April 2025 in das Produktportfolio des IT-Planungsrats aufgenommen wird (wir berichteten). Neben der Finanzierung beschloss das Gremium die Fortschreibung der Zielarchitektur der DVC, die eine Integration neuer Cloudlösungen in die föderale Verwaltungslandschaft ermöglicht.
Eine entscheidende Konzentration wurde auch in der Registermodernisierung beschlossen: Das Programm zur Gesamtsteuerung der Registermodernisierung wird bis Ende Juni dieses Jahres in eine vorläufige Struktur überführt, um die Umsetzung des National-Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) zu verantworten. NOOTS wird es ermöglichen, dass bestimmte behördliche Nachweise wie Geburtsurkunden oder Meldebescheinigungen digital zwischen Behörden ausgetauscht werden können.
Schleswig-Holstein: Weitere Zusammenarbeit mit dem Bund
[17.11.2026] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter wollen die Modernisierung der Verwaltung gemeinsam vorantreiben. Im Mittelpunkt stehen der Datenaustausch zwischen Behörden, digitale Verwaltungsleistungen und der Einsatz von Open-Source-Software. Eine neue Verwaltungsvereinbarung soll die Zusammenarbeit stärken. mehr...
Bundeshaushalt 2027: Mehr Geld für Digitalisierung
[13.11.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann 2027 mit rund 5,3 Milliarden Euro planen. Für die Modernisierung der Verwaltung und digitale Bürgerservices stehen aus dem Sondervermögen fast eine Milliarde Euro einschließlich der KI-Förderung bereit. mehr...
Digitalministerkonferenz: Europäisches Signal
[13.11.2026] Für die sechste Digitalministerkonferenz hat Hamburg Brüssel als Tagungsort gewählt. Am 17. und 18. November sind neben Beratungen zu digitaler Souveränität und KI auch Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments vorgesehen. mehr...
Interview: Verantwortung bleibt beim Menschen
[12.11.2026] Estland will seine digitale Verwaltung für autonome KI-Agenten öffnen. Taavi Kotka, ehemaliger Government CIO Estlands und Mitbegründer des e-Residency-Programms, sieht darin den nächsten Entwicklungsschritt der digitalen Gesellschaft. Im Interview mit move – moderne verwaltung erklärt er, warum KI-Agenten eigene digitale Identitäten benötigen. mehr...
IT-Komponentenverordnung: Bund schreibt Onlinedienst vor
[12.11.2026] Mit der IT-Komponentenverordnung will die Bundesregierung die elektronische Wohnsitzanmeldung bundesweit verbindlich machen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf verpflichtet die Meldebehörden zur Nutzung des in Hamburg entwickelten Onlinedienstes. mehr...
Interview: Der Weg zum Agentic State
[10.11.2026] Estland will Künstliche Intelligenz zum Motor für einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der„Agentic State“. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Luukas Ilves, Mitglied des Beratungsgremiums der estnischen KI-Initiative Eesti.ai, das Konzept. mehr...
Österreich: Zusammenarbeit mit Estland
[10.11.2026] Österreich und Estland wollen beim sicheren Datenaustausch, der Umsetzung des Once-Only-Prinzips und grenzüberschreitenden Verwaltungsdiensten enger zusammenarbeiten. Auf dem Tallinn Digital Summit 2026 unterzeichneten beide Länder eine entsprechende Absichtserklärung. mehr...
Interview: Mit KI gegen Bürokratie
[09.11.2026] Estland will seine digitalen Verwaltungsdienste für autonome KI-Agenten öffnen. Dafür entwickelt das Land ein neues Identitätskonzept für KI-Agenten. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Liisa-Ly Pakosta, Estlands Ministerin für Justiz und Digitales, wie Sicherheit und Verantwortung gewährleistet werden sollen und welche Aufgaben KI-Agenten künftig übernehmen dürfen. mehr...
DigitalService / NExT: Verwaltung für Fachwissen öffnen
[09.11.2026] Der DigitalService des Bundes und das Verwaltungsnetzwerk NExT plädieren für offenere Verwaltungsstrukturen. Ein neues gemeinsames Papier empfiehlt mehr Praxiswissen in der Gesetzgebung, ressortübergreifende Teams und einen leichteren Einstieg für externe Fachkräfte. mehr...
Tallinn Digital Summit: Estland macht e-Residency mobil
[06.11.2026] Estland will die Gründung von Unternehmen aus dem Ausland weiter vereinfachen. Ab 2028 soll das e-Residency-Programm vollständig ohne physische ID-Karte funktionieren. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem staatlich gestützten Identitätsmodell für KI-Agenten, die künftig im Auftrag von Bürgern und Unternehmen digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. mehr...
Tallinn Digital Summit: EU-Kommission will Europa zum führenden KI-Standort machen
[05.11.2026] Auf dem Tallinn Digital Summit stellte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva die Pläne der Europäischen Kommission vor, mit denen Investitionen, öffentliche Beschaffung und der Abbau bürokratischer Hürden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärken sollen. mehr...
Tallinn Digital Summit: Estlands Premierminister fordert mehr Unabhängigkeit bei KI
[05.11.2026] Künstliche Intelligenz verändert die globalen Machtverhältnisse und stellt Europa vor grundlegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Auf dem Tallinn Digital Summit erläuterte Estlands Premierminister Kristen Michal, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken kann und welche Rolle Vertrauen, Qualifizierung und klare Regeln für KI-Agenten dabei spielen. mehr...
Sachsen: Weniger Pflichten, mehr Digitalisierung
[04.11.2026] Die sächsische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Staatsmodernisierung beschlossen. Er soll Mitwirkungspflichten abbauen, Behördenkontakte per E-Mail erleichtern und Genehmigungen durch eine dreimonatige Entscheidungsfrist beschleunigen. mehr...
AKDB-Kommunalforum: Digitalisierung als Dienst an der Demokratie
[30.10.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich auf dem AKDB-Kommunalforum dafür ausgesprochen, digitale Technologien und Künstliche Intelligenz konsequent in den Verwaltungen einzusetzen. Dabei gehe es nicht nur um effizientere Verwaltungsabläufe, sondern auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. mehr...
Rheinland-Pfalz: OZG-Umsetzung beschleunigen
[27.10.2026] Rheinland-Pfalz will die Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen weiter voranbringen. Im Mittelpunkt stehen die flächendeckende Bereitstellung und stärkere Nutzung digitaler Verwaltungsleistungen sowie die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. mehr...













