Digitale SouveränitätGipfel als Signal für Zusammenarbeit in Europa
Karsten Wildberger hat den Digital-Gipfel 2025 während des deutsch-französischen Ministerrats in Toulon angekündigt.
(Bildquelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)
Auf Einladung des deutschen und des französischen Digitalministeriums findet der Digital-Gipfel 2025 am 18. November in Berlin statt. Zentrales Thema ist die europäische digitale Souveränität. Dies kündigte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon an. Gemeinsam mit der französischen Digitalministerin Clara Chappaz und weiteren hochrangigen europäischen Politikerinnen und Politikern soll auf dem Gipfel ein starker Impuls für ein digital souveränes Europa gegeben werden. „Digitale Souveränität ist ein zentraler Pfeiler für die wirtschaftliche Stärke und strategische Unabhängigkeit Europas. Der Gipfel zur digitalen Souveränität 2025, den Deutschland und Frankreich gemeinsam initiieren, ist eine Einladung an alle EU-Mitgliedstaaten, zusammen mit uns konkrete Schritte zu gehen, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Dafür braucht es auch ein entschlosseneres eigenes Handeln im Bereich der Künstlichen Intelligenz,“ so der Bundesminister.
Gemeinsame Projekte umsetzen
Die Veranstaltung, zu der bis zu 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erwartet werden, soll laut dem Bundesministerium für Digitales (BMDS) ein hochkarätiges Programm umfassen. Erwartet werden unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Im Vordergrund des Gipfels sollen aktuelle Maßnahmen stehen, in denen EU-Mitgliedstaaten ihre Kräfte bündeln, um die digitale Souveränität Europas zu stärken. So sollen beispielsweise gemeinsame Vorschläge für den EU-weiten Abbau von regulatorischen Hürden im Digitalbereich und erste Implementierungen der European Digital Identity Wallet, einer persönlichen digitalen Geldbörse auf dem Smartphone, präsentiert werden. Zudem wollen Deutschland und Frankreich ihre Open-Source-Arbeitsplatzlösungen für die öffentliche Verwaltung, das deutsche openDesk und das französische La Suite, zeigen.
Bundesratsinitiative: Entlastungspaket für die Sozialverwaltung
[06.03.2026] Die Sozialverwaltungen stehen vor wachsenden Anforderungen – bei gleichzeitig begrenzten personellen Ressourcen. Um Verfahren zu vereinfachen und Abläufe stärker zu digitalisieren, bringt Hamburg gemeinsam mit weiteren Ländern ein Entlastungspaket mit 24 Maßnahmen in den Bundesrat ein. mehr...
Sachsen: Zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen
[05.03.2026] Die sächsische Staatsregierung hat ein zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen. Mit mehr als 30 konkreten Maßnahmen sollen Berichtspflichten reduziert und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zugleich sollen die Bedingungen für Investitionen verbessert werden. mehr...
NExT/DigitalService: Nachhaltige Verwaltungsmodernisierung
[04.03.2026] Eine gemeinsame Veröffentlichung von NExT und dem DigitalService des Bundes zeigt Wege zu einer wirksamen Verwaltungsdigitalisierung. Dabei wird deutlich: Nachhaltige Effekte und eine echte Digitalrendite entstehen vor allem durch die gezielte Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. mehr...
Thüringen: Digitalkabinett beschließt KI-Strategie
[27.02.2026] Das Thüringer Digitalkabinett hat die KI-Strategie für die Landesverwaltung beschlossen, mit der Prozesse und Antragsverfahren für die Bürger beschleunigt werden sollen. Weitere Beschlüsse betreffen eine engere Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die ThüringenApp. mehr...
Hessen: Land und Kommunen gestalten Zukunft
[19.02.2026] In Hessen haben das Land und die Kommunalen Spitzenverbände den Zukunftspakt vereinbart, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dies soll durch den Abbau bürokratischer Lasten, eine faire Finanzierung und engere Zusammenarbeit der Ebenen bei der Digitalisierung erreicht werden. mehr...
OSBA: Microsoft-Lizenzen haben hohen Preis
[18.02.2026] Die Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Microsoft-Produkte steigen seit Jahren, inzwischen liegen sie bei rund einer halben Milliarde Euro. Diese Mittel fehlen für die Modernisierung des Staates, beklagt die OSBA. Stärkere Investitionen in Open Source hingegen unterstützen wichtige digitalpolitische Ziele. mehr...
Baden-Württemberg: Online-Parteiencheck zur Landtagswahl
[16.02.2026] Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gehen zwei interaktive Entscheidungshilfen online. Der Bitkomat klopft die wichtigsten Themen der baden-württembergischen Digitalpolitik ab und bietet den Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe, der Wahl-O-Mat widmet sich verschiedenen Politikfeldern. mehr...
Thüringen: Ein Jahr Bürokratiemelder
[13.02.2026] Zwölf Monate nach dem Start des Thüringer Bürokratiemelders zieht die Landesregierung eine positive Bilanz. Seit Februar 2025 sind über 500 Hinweise eingegangen. Manche Meldungen haben bereits konkrete Reformen angestoßen – etwa in den Bereichen BAföG, Baurecht und Once Only. mehr...
Bayern: Vorfahrt für das Digitale
[09.02.2026] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring will das Prinzip Digital Only für Verwaltungsleistungen und den Abbau analoger Doppelstrukturen voranbringen. Seinem sogenannten Weckruf haben sich bereits verschiedene Institutionen, Verbände, Unternehmen und Wissenschaftsvertreter angeschlossen. mehr...
Hessen: Digitalisierungshaushalt 2026 steht
[06.02.2026] Mit rund 380 Millionen Euro plant Hessen für 2026 umfangreiche Investitionen in die Digitalisierung. Schwerpunkte liegen auf digitaler Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung sowie dem Ausbau von Kompetenzen in Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing. mehr...
dbb-Diskussion: Staatsmodernisierung im Fokus
[06.02.2026] Bei der dbb-Jahrestagung diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Verbänden über die bundesweite und die föderale Modernisierungsagenda. Die Debatte ist nun als Video verfügbar. mehr...
Schleswig-Holstein: Konsequent digital
[28.01.2026] Von Anlagengenehmigung bis zum Wohngeld: Schleswig-Holstein setzt den Roll-out von Onlinediensten und die Digitalisierung der Verwaltung weiter konsequent um. Ein landeseigenes Digitalisierungs-Dashboard soll die Fortschritte künftig visualisieren. mehr...
OZG-Leistungen: Schub für die digitale Verwaltung
[23.01.2026] Der Bund sowie Bayern und Hessen als Pilotländer erproben einen neuen Weg, um digitale Verwaltungsdienste überall anbieten zu können. Dabei finanziert der Bund Roll-in-Teams für die Kommunen, während sich die Länder verpflichten, bis Ende 2026 fünf Online-Dienste landesweit einzuführen. Das Verfahren soll auf andere Länder übertragen werden. mehr...
Bayern: Umstrittene Microsoft-Cloud
[15.01.2026] Die geplante Einführung von Microsoft-Cloud-Diensten in Bayerns Verwaltung sorgt bereits seit Monaten für Diskussionen. Das Finanzressort erwartet durch die Einführung Kostenvorteile und eine Konsoldierung der Verwaltungs-IT, der Digitalminister fordert eine Neubewertung im Zeichen digitaler Souveränität. mehr...
Digitalministerkonferenz: Hamburg ist 2026 Vorsitzland
[15.01.2026] Als zentrales politisches Gremium von Bund und Ländern bündelt die Digitalministerkonferenz die Zusammenarbeit in der digitalen Transformation und stimmt länderübergreifende Strategien ab. 2026 führt Hamburg den Vorsitz, vertreten durch Staatsrat Jan Pörksen. mehr...