Digitaler LänderkompassHamburg verweist auf Mängel

Das Amt für IT und Digitalisierung in der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg weist auf methodische und inhaltliche Mängel des Digitalen Länderkompasses vom eco Verband der Internetwirtschaft (wir berichteten) hin. Laut der Studie belegt Hamburg hinsichtlich der Digitalisierungsfortschritte den letzten Platz unter den 16 Bundesländern. Das Amt für IT und Digitalisierung bemängelt beispielsweise, dass ein nahezu fünf Jahre alter Koalitionsvertrag als einzige Quelle für Hamburgs Digitalisierungsfortschritte herangezogen wird. „Zum einen werden dadurch wichtige, nachträglich definierte und erreichte Digitalisierungsmeilensteine nicht berücksichtigt“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde. „Zum anderen werden Digitalisierungsziele, die bereits vor Niederschrift des Koalitionsvertrags erreicht wurden und deshalb nicht in diesen aufgenommen wurden, einfach ignoriert.“ So erhalte Hamburg im Länderkompass Punkte und damit die Note 6 für das Kriterium E-Rechnung, da es laut Studie keine Fundstellen im Koalitionsvertrag gebe. Dabei habe sich die E-Rechnung in Hamburg schon in der vorigen Legislaturperiode in Umsetzung befunden und sei deshalb nicht in den Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode aufgenommen worden. Im Länderkompass werde das nicht berücksichtigt – obwohl Hamburg Spitzenreiter bei den verarbeiteten elektronischen Rechnungen sei.

Nicht nur ungenau, sondern falsch

Auch stehe die Bewertung anderer Bundesländer für den Länderkompass auf einer breiteren Quellenbasis als die Bewertung Hamburgs. „Denn für diejenigen Länder, die laut dem Digitalen Länderkompass über eine Digitalisierungsstrategie verfügen, wird auch diese Strategie als Primärquelle für die Punktevergabe herangezogen“, erläutert das Amt für IT und Digitalisierung seine Kritik. „Problematisch ist, dass Hamburg eine solche Digitalisierungsstrategie explizit abgesprochen wird, obwohl der Senat bereits im Jahr 2015 die Strategie Digitale Stadt beschlossen und seither konsequent umgesetzt hat.“
In Folge dieser Strategie sind laut Digitalisierungsamt unter anderem weitere, bereichsspezifische Digitalstrategien entwickelt worden, etwa die Strategie für Intelligente Transportsysteme oder Digital First. Auch das bleibe in der Betrachtung von eco unberücksichtigt. „Dass Hamburg nach fast fünf Jahren aktuell an einer neuen – sehr umfassenden und umsetzungsorientierten – Digitalisierungsstrategie arbeitet, ist für die Autoren des Digitalen Länderkompass Grund genug zu glauben, dass es noch keine Strategie gebe“, führt Hamburg die Kritik weiter aus. „Damit lässt die Studie grundlegende Standards wissenschaftlicher Quellenarbeit vermissen. Insofern die Strategie Digitale Stadt den Autoren gar nicht bekannt ist, kann Hamburg auch keine Ranking-Punkte für die in dieser Strategie vorgesehenen Maßnahmen erhalten.“
Abermals Punkte hat Hamburg in der Kategorie Datenschutz erhalten. Auch hier werden fehlende Fundstellen im Koalitionsvertrag als Begründung genannt. „Doch ein Blick in den Koalitionsvertrag ,Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg‘ genügt, um darin ein ganzes, dem Datenschutz gewidmetes Kapitel mit eindeutigem Digitalisierungsbezug zu finden“, bemängelt Hamburg. „Und auch in weiteren Kapiteln wie ,Wirtschaftskraft nachhaltig stärken‘ werden mit dem Datenschutz im digitalen Zeitalter explizite Ziele verknüpft. Somit ist die Aussage, dass sich im Koalitionsvertrag keine Fundstellen zum Datenschutz fänden, nicht bloß ungenau, sondern falsch.“

Ungleiche Bewertung

Dem gesamten Digitalen Länderkompass scheint keine einheitliche Bewertungsmatrix zugrunde zu liegen, mutmaßt das Digitalisierungsamt Hamburg. Die Länder erhalten für die Existenz eines Digitalministeriums Ranking-Punkte. Folglich erhält Hamburg aufgrund der digitalisierungsbezogenen Aufgabenteilung zwischen dem Senator für Kultur und Medien und der Staatskanzlei mit dem Amt für IT und Digitalisierung Punkte in dieser Kategorie. Baden-Württemberg hingegen werde ebenfalls kein zentralisiertes Digitalministerium bescheinigt, da Überschneidungen in den Zuständigkeiten vorliegen. Trotzdem erhält das Land zwei Punkte in der Bewertungsskala. Widersprüchliche Angaben mache der Länderkompass zudem für Hessen. Darin heißt es: „Hessen hat als erstes Land ein Digitalministerium. Dies ist aber nicht eigenständig, sondern Teil der Staatskanzlei.“ Bei Hessen handelt es sich also um ein ähnliches Konstrukt wie in Hamburg mit dem Amt für IT und Digitalisierung in der Senatskanzlei, das formal kein Ministerium ist, aber ministerielle Aufgaben wahrnimmt, konstatiert Hamburg. Trotzdem erhalte Hessen drei und nicht Punkte.

Inhaltliche Mängel

Die methodischen Mängel ziehen diverse inhaltliche Probleme der Studie nach sich, welche in der Stellungnahme nicht erschöpfend aufgeführt werden können, heißt es vonseiten Hamburgs weiter. So erhalte die Freie und Hansestadt beispielsweise im Bereich Breitband-Ausbau Punkte, obwohl Hamburg nachgewiesenermaßen eine im Vergleich zu anderen Ländern hervorragende Breitband-Versorgung habe, wie sich an Angaben der Bundesregierung ablesen lasse. Das gelte auch für die Glasfaserversorgung des Stadtstaats. Ferner verfüge Hamburg über eine gute und nahezu flächendeckende Mobilfunkabdeckung mit dem aktuellen Technologiestandard LTE, die auch in den Tunneln der U- und S-Bahnen verfügbar sei. Das Amt für IT und Digitalisierung weist in seiner Stellungnahme außerdem auf ein breites Unterstützungsangebot für die digitale Transformation der Hamburger Unternehmen hin.
Auch die Punkte in der Kategorie federführender Ausschuss sind aus Hamburger Sicht nicht gerechtfertigt: „Dass in Hamburg der Unterausschuss IuK-Technik und Verwaltungsmodernisierung mit 11 Mitgliedern in diesem Bereich federführend ist, bleibt unberücksichtigt.“
Auch im Bereich Internet of Things attestiert das Länderranking der Freien und Hansestadt Punkte. „Dass Hamburg hier seit vielen Jahren im Bereich Intelligente Verkehrssysteme (ITS) eine Vorreiterrolle einnimmt, im Jahr 2021 gar den ITS-Weltkongress ausrichtet und es auch zu ITS bereits seit 2016 eine eigenständige Senatsstrategie gibt, oder dass Hamburg mit der Urban Data Platform seit Jahren auf höchstem Innovationsniveau im IoT- und Urban-Data-Bereich aktiv ist, bleibt unberücksichtigt“, merkt Hamburg an. Und weiter: „Nicht unerwähnt sollte in dieser kurzen Stellungnahme bleiben, dass Hamburg für seine Digitalisierungsaktivitäten erst vor kurzem mit zwei Preisen im Rahmen des renommierten E-Government-Wettbewerbs (wir berichteten) ausgezeichnet wurde.“ Zudem belege Hamburg bei fast allen anderen Smart-City- und Digitalisierungsstudien – national wie auf europäischer Ebene – regelmäßig Spitzenplätze, zuletzt beispielsweise als beste digitale Verwaltung im Deutschland-Index des Fraunhofer Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS und des Kompetenzzentrums Öffentliche IT.

Die Grundidee ist eigentlich gut

„Insgesamt liegt dem Digitalen Länderkompass eine wichtige und mit allen Mitteln zu unterstützende Forschungsabsicht zugrunde“, schließt das Amt für IT und Digitalisierung die Hamburger Stellungnahme. „Doch gerade deshalb sollten die Autoren bei der Fortschreibung auf methodische Korrektheit und Wissenschaftlichkeit achten. Dies wäre letztlich nicht nur der Bewertung Hamburgs und der anderen Länder, sondern zugleich der Digitalisierung in Deutschland dienlich.