Nordrhein-WestfalenKoordinierungsstelle für E-Justiz

[19.06.2023] Der Datenaustausch zwischen den Justizbehörden der EU-Staaten wird digitalisiert. Die technischen und organisatorischen Grundlagen des Projekts entstanden unter der Federführung Nordrhein-Westfalens. Nun koordiniert das Land auch die entsprechende Abstimmung auf nationaler Ebene.

Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich künftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und sicherer elektronisch austauschen. Dafür bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards. Dazu ist in den vergangenen Jahren unter Federführung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen das e-CODEX-System entwickelt und durch eine eigene EU-Verordnung als Standardlösung etabliert worden (wir berichteten). Zugleich wird der weitere Betrieb dieser Lösung verstetigt und zu diesem Zweck der EU-Agentur eu-LISA übergeben. Auf dieser Grundlage plant die EU jetzt die verbindliche Schaffung digitaler Kommunikationswege in Bezug auf verschiedenste zwischenstaatliche Verfahren, berichtet das nordrhein-westfälische Justizministerium.
Um der Herausforderung trotz des – durch den föderalen Justizaufbau bedingten – hohen Abstimmungsbedarfs auf nationaler Ebene erfolgreich begegnen zu können, haben Bund und Länder beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine gemeinsam finanzierte Koordinierungsstelle eingerichtet. Damit ist eine organisatorische Voraussetzung dafür geschaffen, dass Nordrhein-Westfalen seine über Jahre gewonnene Expertise für das Justizwesen Bund und Ländern dauerhaft zur Verfügung stellen kann. Mit der Digitalisierung der grenzüberschreitenden Verfahren werde ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den europäischen Rechtsraum zu stärken und die Rechtsverfolgung europaweit effektiver zu machen.





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bericht

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