BREKOKritik am Glasfaser-Doppelausbau

[25.10.2023] Mehr Steuerung durch das BMDV wünscht sich der BREKO beim Glasfaserausbau. Sowohl der strategisch betriebene Glasfaser-Doppelausbau als auch die Vergabe von Fördermitteln an Regionen, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau möglich sei, gefährdeten die Ausbauziele des Bundes.
Der BREKO fordert eine entschiedenere Steuerung durch das BMDV beim Glasfaserausbau.

Der BREKO fordert eine entschiedenere Steuerung durch das BMDV beim Glasfaserausbau.

(Bildquelle: edmond77/123rf.com)

Die Studie „Doppelausbau von Glasfasernetzen – Ökonomische Analyse und rechtliche Einordnung“, die das Beratungsunternehmen WIK-Consult im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) durchgeführt hat, liegt jetzt vor. Dies berichtet der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der sich auch mit einem Kommentar zu den Studienergebnissen zu Wort meldet.
Anhand einer Auswertung von 93 konkreten Doppelausbau-Fällen nimmt die Studie eine ökonomische und rechtliche Analyse der so genannten Überbauproblematik im Glasfaserausbau vor. Dabei zeigt sich, dass ein Doppelausbau von Glasfasernetzen – und auch dessen Ankündigung – nicht nur in Regionen problematisch sein kann, in denen entweder kein oder nur ein Glasfasernetz wirtschaftlich betreibbar ist, sondern auch dort, wo theoretisch zwei oder mehr Glasfasernetze wirtschaftlich wären. Entscheidend für die Frage, ob der Doppelausbau tatsächlich problematisch ist, ist laut der Studie die Verteilung der Marktanteile, die wiederum von der Bestandsinfrastruktur und der Anzahl der Bestandskunden abhängt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Doppelausbau von Glasfasernetzen oder dessen Ankündigung dann problematisch ist, wenn dies durch ein marktbeherrschendes Unternehmen geschieht.

Akuter Handlungsbedarf

Dieser Einschätzung schließt sich der BREKO insbesondere mit Blick auf die Telekom an. „Die Studie zeigt, dass der strategische Doppelausbau und auch reine Doppelausbau-Ankündigungen der Telekom ein großes Problem für den weiteren erfolgreichen Glasfaserausbau in Deutschland darstellen“, heißt es in einer Meldung des Verbands. Ein Abwarten bei diesem für das Erreichen der Ausbauziele entscheidenden Thema könne sich Deutschland mit Blick auf die vielen ausbauwilligen Unternehmen und Investoren nicht erlauben. Der BREKO erwarte, dass das BMDV auf Basis dieser Erkenntnisse umgehend Maßnahmen ergreife, um die strategischen Doppelausbau-Aktivitäten der Telekom zu stoppen.
Eine effiziente und praxiserprobte Maßnahme, die auch von den Studienautoren als rechtlich möglich und zielführend eingestuft wird, habe der BREKO bereits als Vorschlag geäußert: Zum Schutz vor strategischem Doppelausbau solle die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet werden, ihre Glasfaser-Ausbauplanung jeweils mit einem Vorlauf von neun Monaten in eine nicht öffentliche Liste einzutragen. So werde ausgeschlossen, dass sie kurzfristig auf Ausbauplanungen von Wettbewerbern reagiert, um deren Ausbauprojekte zu gefährden oder gar zu verhindern. „Wir erwarten, dass dieser Vorschlag in der am 26. Oktober 2023 geplanten Bund-Länder-Runde auf Staatssekretärsebene diskutiert wird“, so der BREKO in seinem Statement. Dieses kommt zudem zu dem Schluss, dass bisherige Aktivitäten des BMDV zu diesem Thema – darunter die Einrichtung der Doppelausbau-Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur (wir berichteten) – zu keiner Verbesserung der Situation geführt haben. Auch fast vier Monate nach deren Start liege noch keinerlei Auswertung der mehr als 290 gemeldeten Doppelausbau-Fälle vor.

Mehr Anträge als Fördermittel

Auch zur Überzeichnung der für 2023 vorgesehenen Bundesmittel für die Gigabitförderung 2.0 äußerte sich der Breitbandverband. Im Rahmen des Anfang April 2023 gestarteten Gigabit-Förderprogramms des BMDV (wir berichteten) wurden nach BREKO-Angaben bis zum 6. Oktober bereits 636 Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von circa 4,5 Milliarden Euro gestellt. Die vom Bund dieses Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel liegen bei rund 3 Milliarden Euro. Damit übersteigt die Summe der Förderanträge die verfügbaren Mittel um 50 Prozent. Darin sieht der Verband seine Befürchtung bestätigt, dass das Gigabit-Förderprogramm des Bundes in seiner jetzigen Form nicht funktioniere: Förderverfahren sollten nur in Regionen ermöglicht werden, in denen die Internet-Versorgung besonders schlecht ist, oder in denen nur die Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau zu einer flächendeckenden Versorgung führe.
Diese Priorisierung fehle aktuell: Unzähligen Kommunen hätten in den vergangenen Monaten trotz guter Perspektiven für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau Förderverfahren gestartet, so der BREKO. Der Verband forderte das BMDV auf, das Förderprogramm auf die wirklich bedürftigen Regionen zu fokussieren. Mit einer Priorisierung wäre zudem sichergestellt, dass nicht mehr Anträge gestellt werden, als Fördermittel zur Verfügung stehen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Breitband
Bündel mutmaßlicher Glasfasern, blau vor fast schwarzem Hintergrund.

Bundesnetzagentur: Bericht zum Glasfaser-Doppelausbau

[19.04.2024] Die Monitoringstelle Doppelausbau der Bundesnetzagentur und des BMDV haben ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Während die Bundesnetzagentur eher zurückhaltende Schlüsse aus dem Bericht zieht und weitere Analysen ankündigt, sehen die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM das zügige Ausbaugeschehen in ganz Deutschland gefährdet. mehr...

Drei Männer mit formaler Kleidung stehen in einer Reihe, zwei davon halten eine Urkunde.

Niedersachsen/GVG Glasfaser: Gestärkte Zusammenarbeit

[11.04.2024] Niedersachsen und das Unternehmen GVG Glasfaser wollen die Erschließung mit FTTH-Glasfaseranschlüssen vorantreiben. Bisher unterversorgte Gebiete sollen mit Landesmitteln durch die Landkreise in Kooperation mit GVG Glasfaser angebunden werden, bereits besser versorgte Regionen erschließt das Unternehmen eigenwirtschaftlich. mehr...

Abstrakte Kompostion von türkisgrünen Glasfaserkabeln.

Landkreis Gießen: Breitbandausbau braucht Verbindlichkeit

[05.04.2024] Der Landkreis Gießen beklagt einen Mangel an Planungssicherheit beim Glasfaserausbau. Dieser werde durch eine fehlende Verbindlichkeit von Ausbauankündigungen der Telekommunikationsunternehmen verursacht. In einem Positionspapier fordert der Landkreis vom Bund eine stärkere gesetzliche Regulierung. mehr...

Die Landesflagge von Schleswig-Holstein weht von links nach rechts, im Hintergrund blauer Himmel.

Schleswig-Holstein: Land fördert Breitbandzweckverband

[03.04.2024] In Schleswig-Holstein haben sich die Ämter Dänischenhagen, Dänischer Wohld und Hüttener Berge zu einem Breitbandzweckverband zusammengeschlossen, um gemeinsam eine hochwertige Breitbandversorgung zu schaffen. Nun fördert das Land die dritte Ausbauphase mit über zwei Millionen Euro. mehr...

Drei Männer in dunklen Anzügen präsentieren jeweils eine Dokumentenmappe.

Rheinland-Pfalz: Absichtserklärung zum Glasfaserausbau

[27.03.2024] Bis zum Ende des Jahres 2030 will das Unternehmen Deutsche GigaNetz 215.000 Haushalte in Rheinland-Pfalz eigenwirtschaftlich mit Glasfaser versorgen. Eine entsprechende Absichtserklärung haben nun Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Unternehmensvertreter unterzeichnet. mehr...

Poerträt der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vor blauem Hintergrund.

Nordrhein-Westfalen: Glasfaserausbau auf hohem Niveau

[25.03.2024] Bis 2030 sollen Glasfaseranschlüsse in Nordrhein-Westfalen flächendeckend verfügbar sein. Derzeit ist ein gutes Drittel der Haushalte mit Glasfaser erschlossen. Der Großteil des Ausbaus erfolgt eigenwirtschaftlich durch rund 80 Unternehmen. mehr...

Das Bild zeigt die Verkabelung von Servern am Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt.

Hessen: Digitale Infrastruktur schneller ausbauen

[20.03.2024] Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus fordert höhere Investitionen in die Infrastruktur. Mehr Tempo beim Ausbau von Internet-Knoten, Rechenzentren und Glasfaser sei entscheidend für Datenaustausch in Echtzeit, Sicherheit und Energieeffizienz. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Breitbandportals des Bundes.

Saarland: Roll-out des Breitbandportals startet

[15.03.2024] Im Saarland beginnt der landesweite Roll-out des Breitbandportals, mit dem das Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau bundesweit digitalisiert und erheblich beschleunigt werden soll. Das Saarland ist das vierte Bundesland, in dem das Portal ausgerollt wird. Kommunen erhalten Unterstützung des Landes. mehr...

Das Bild ist ein Motiv aus der Glasfaserkampagne des Landes Sachsen-Anhalt. Es zeigt blaue Glasfaserkabel und den Schriftzug "Wir brauchen das!".

Sachsen-Anhalt: Landeskampagne für Glasfaser

[14.03.2024] Sachsen-Anhalt setzt auf den zügigen Ausbau des Glasfasernetzes. Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat nun eine landesweite Kampagne gestartet. Bis 2030 sollen alle Haushalte und Unternehmen an das Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen sein. mehr...

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) mit dem Verwaltungsnetz CN LAVINE verbunden

Mecklenburg-Vorpommern: Alle Behörden am Glasfasernetz

[05.03.2024] Alle 445 Behörden des Landes sind in Mecklenburg-Vorpommern nunmehr an das Glasfasernetz der Verwaltung, CN LAVINE angebunden. Die mehr als 440 Standorte wurden trotz einiger Widrigkeiten in knapp eineinhalb Jahren erschlossen. mehr...

Michael Jungwirth, Minister Olaf Lies und Stefan Rüter unterzeichnen die Ausbau-Offensive für Niedersachsen.

Glasfaser: Ausbaupartnerschaft für Niedersachsen

[23.02.2024] Einen Kooperationsvertrag für den zügigen Auf- und Ausbau der Gigabit-Versorgung im Land hat Niedersachsen mit Vodafone und dem Joint-Venture OXG Glasfaser geschlossen. Die Maßnahmen berücksichtigen von der Kabel-Glasfaser über die FTTH-Glasfaser für das Festnetz bis hin zu 5G+ im Mobilfunk alle verfügbaren Gigabit-Technologien. mehr...

EU-Flaggen wehen vor einem mpodernen Gebäude.

Gigabit Infrastructure Act: Verschenkte Chancen

[19.02.2024] In Brüssel wurde eine Einigung zum Gigabit Infrastructure Act erzielt, der den EU-weiten Ausbau von Gigabitnetzen beschleunigen soll. Der BREKO zeigt sich nur teilweise zufrieden: Die Doppelausbau-Problematik werde zwar nicht verschärft, der Glasfaserausbau in Deutschland aber nicht wesentlich erleichtert. mehr...

Das Bild zeigt einen Mobilfunkmast.

Rheinland-Pfalz: Mobilfunkpakt wirkt

[12.02.2024] Flächendeckender leistungsfähiger Mobilfunk – um dieses Ziel zu erreichen, haben Rheinland-Pfalz und die vier großen Netzbetreiber 2022 den Mobilfunkpakt geschlossen. Eine Zwischenbilanz zeigt nun, dass der Ausbau gut vorankommt. Über 560 neue Mobilfunkmasten wurden errichtet, zahlreiche Standorte für 4G und 5G umgebaut. mehr...

Das Bild zeigt symbolisch den Glasfaserausbau auf einer Deutschlandkarte. Integriert sind Elemente, die den Sicherheitsaspekt betonen.

BREKO: Infrastrukturatlas – aber dezentral

[09.02.2024] Der BREKO hat ein Konzept für einen dezentralen Infrastrukturatlas erarbeitet. Dieser soll den am Glasfaser- und Mobilfunkausbau Beteiligten relevante Informationen schnell zugänglich machen und sensible Daten besser schützen. Den Vorschlag sieht der BREKO als Alternative zum zentralen Infrastrukturatlas im Gigabit-Grundbuch. mehr...

Blick von einer Autobahnbrücke, im Vordergrund eine Hand, die ein Handy mit 5G-Logo hochhält.

Vodafone/Bund: 5G-Netz an den Autobahnen

[23.01.2024] Die Autobahn-Gesellschaft des Bundes und Vodafone wollen kooperieren, um den 5G-Netzausbau an den Autobahnen zu beschleunigen. Die Standortsuche und der Ausbau entlang der Autobahnen soll erleichtert werden. Bis Ende 2026 sollen mehr als 1.100 Bauvorhaben an Autobahnen starten. mehr...