BREKOKritik am Glasfaser-Doppelausbau
Die Studie „Doppelausbau von Glasfasernetzen – Ökonomische Analyse und rechtliche Einordnung“, die das Beratungsunternehmen WIK-Consult im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) durchgeführt hat, liegt jetzt vor. Dies berichtet der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der sich auch mit einem Kommentar zu den Studienergebnissen zu Wort meldet.
Anhand einer Auswertung von 93 konkreten Doppelausbau-Fällen nimmt die Studie eine ökonomische und rechtliche Analyse der so genannten Überbauproblematik im Glasfaserausbau vor. Dabei zeigt sich, dass ein Doppelausbau von Glasfasernetzen – und auch dessen Ankündigung – nicht nur in Regionen problematisch sein kann, in denen entweder kein oder nur ein Glasfasernetz wirtschaftlich betreibbar ist, sondern auch dort, wo theoretisch zwei oder mehr Glasfasernetze wirtschaftlich wären. Entscheidend für die Frage, ob der Doppelausbau tatsächlich problematisch ist, ist laut der Studie die Verteilung der Marktanteile, die wiederum von der Bestandsinfrastruktur und der Anzahl der Bestandskunden abhängt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Doppelausbau von Glasfasernetzen oder dessen Ankündigung dann problematisch ist, wenn dies durch ein marktbeherrschendes Unternehmen geschieht.
Akuter Handlungsbedarf
Dieser Einschätzung schließt sich der BREKO insbesondere mit Blick auf die Telekom an. „Die Studie zeigt, dass der strategische Doppelausbau und auch reine Doppelausbau-Ankündigungen der Telekom ein großes Problem für den weiteren erfolgreichen Glasfaserausbau in Deutschland darstellen“, heißt es in einer Meldung des Verbands. Ein Abwarten bei diesem für das Erreichen der Ausbauziele entscheidenden Thema könne sich Deutschland mit Blick auf die vielen ausbauwilligen Unternehmen und Investoren nicht erlauben. Der BREKO erwarte, dass das BMDV auf Basis dieser Erkenntnisse umgehend Maßnahmen ergreife, um die strategischen Doppelausbau-Aktivitäten der Telekom zu stoppen.
Eine effiziente und praxiserprobte Maßnahme, die auch von den Studienautoren als rechtlich möglich und zielführend eingestuft wird, habe der BREKO bereits als Vorschlag geäußert: Zum Schutz vor strategischem Doppelausbau solle die Telekom als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet werden, ihre Glasfaser-Ausbauplanung jeweils mit einem Vorlauf von neun Monaten in eine nicht öffentliche Liste einzutragen. So werde ausgeschlossen, dass sie kurzfristig auf Ausbauplanungen von Wettbewerbern reagiert, um deren Ausbauprojekte zu gefährden oder gar zu verhindern. „Wir erwarten, dass dieser Vorschlag in der am 26. Oktober 2023 geplanten Bund-Länder-Runde auf Staatssekretärsebene diskutiert wird“, so der BREKO in seinem Statement. Dieses kommt zudem zu dem Schluss, dass bisherige Aktivitäten des BMDV zu diesem Thema – darunter die Einrichtung der Doppelausbau-Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur (wir berichteten) – zu keiner Verbesserung der Situation geführt haben. Auch fast vier Monate nach deren Start liege noch keinerlei Auswertung der mehr als 290 gemeldeten Doppelausbau-Fälle vor.
Mehr Anträge als Fördermittel
Auch zur Überzeichnung der für 2023 vorgesehenen Bundesmittel für die Gigabitförderung 2.0 äußerte sich der Breitbandverband. Im Rahmen des Anfang April 2023 gestarteten Gigabit-Förderprogramms des BMDV (wir berichteten) wurden nach BREKO-Angaben bis zum 6. Oktober bereits 636 Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von circa 4,5 Milliarden Euro gestellt. Die vom Bund dieses Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel liegen bei rund 3 Milliarden Euro. Damit übersteigt die Summe der Förderanträge die verfügbaren Mittel um 50 Prozent. Darin sieht der Verband seine Befürchtung bestätigt, dass das Gigabit-Förderprogramm des Bundes in seiner jetzigen Form nicht funktioniere: Förderverfahren sollten nur in Regionen ermöglicht werden, in denen die Internet-Versorgung besonders schlecht ist, oder in denen nur die Verzahnung von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau zu einer flächendeckenden Versorgung führe.
Diese Priorisierung fehle aktuell: Unzähligen Kommunen hätten in den vergangenen Monaten trotz guter Perspektiven für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau Förderverfahren gestartet, so der BREKO. Der Verband forderte das BMDV auf, das Förderprogramm auf die wirklich bedürftigen Regionen zu fokussieren. Mit einer Priorisierung wäre zudem sichergestellt, dass nicht mehr Anträge gestellt werden, als Fördermittel zur Verfügung stehen.
https://www.brekoverband.de
https://bmdv.bund.de
Rheinland-Pfalz: Mobilfunkpakt mit Tower Companies
[30.09.2024] In Rheinland-Pfalz wurde ein neuer Pakt für einen besseren Mobilfunkausbau geschlossen. Digitalisierungsministerin Dörte Schall und fünf Mobilfunkunternehmen wollen den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur beschleunigen und Hemmnisse abbauen. mehr...
Breitband-Portal: Turbo beim Glasfaserausbau
[26.09.2024] Zehn Bundesländer setzen mittlerweile auf das von Hessen und Rheinland-Pfalz als EfA-Dienst entwickelte Breitband-Portal, mit dem sich Anträge auf Verlegung online stellen sowie digital bearbeiten und genehmigen lassen. Das elfte Bundesland folgt in Kürze. mehr...
Baden-Württemberg: Schlusslicht beim Glasfaserausbau
[20.09.2024] Baden-Württemberg liegt beim Glasfaserausbau im deutschlandweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Das geht aus der aktuellen BREKO-Marktanalyse hervor, die deutliche Unterschiede in der digitalen Infrastruktur aufzeigt. mehr...
Rheinland-Pfalz: Fortschritte beim Breitbandausbau
[19.09.2024] Der 12. Statusbericht Digitale Infrastrukturen zeigt deutliche Fortschritte beim Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz. Bereits zwei Drittel der Haushalte können mit Gigabitgeschwindigkeit surfen. mehr...
Baden-Württemberg: Gigabitausbau braucht Fördermittel
[12.09.2024] Die Düsseldorfer Strategieberatung Micus hat ihre aktuelle Studie zum Gigabitausbau in Baden-Württemberg 2024 publiziert. Demnach besteht weiterhin trotz Fortschritten ein erheblicher Fördermittelbedarf, um den Vollausbau zu erreichen. mehr...
BREKO: Marktanalyse 2024
[12.09.2024] Der Glasfaserausbau in Deutschland geht zwar weiter voran – verlangsamt sich aber in der Fläche. Daher fordert der BREKO von der Bundesregierung eine politische Kurskorrektur. Andernfalls sei das Ziel der flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 nicht erreichbar. mehr...
Merseburg: Hochschule erhält 5G-Campusnetz
[04.09.2024] An der Hochschule Merseburg wurde jetzt ein 5G-Campusnetz in Betrieb genommen. Errichtet wurde es von der Deutschen Telekom. mehr...
Hamburg: Glasfaseroffensive gestartet
[04.09.2024] OXG und Vodafone starten in Hamburg jetzt eine groß angelegte Glasfaseroffensive, die bis zu 300.000 Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgen soll. Der Ausbau erfolgt eigenwirtschaftlich und ohne öffentliche Gelder, wobei der Fokus auf einer breiten Anbieterwahl für die Bürgerinnen und Bürger liegt. mehr...
Sachsen: Mobilfunkanlagen an öffentlichen Gebäuden
[28.08.2024] Das Land Sachsen hat mit dem Mobilfunkmasten-Betreiber Vantage Towers eine Rahmenvereinbarung geschlossen, welche die Nutzung öffentlicher Grundstücke und Gebäude vereinfachen soll. Ziel ist es, den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur zu erleichtern und zu beschleunigen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Landesförderung für Glasfaser-Ausbau
[27.08.2024] Im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz wird der flächendeckende Glasfaserausbau durch den Bund, das Land und den Landkreis gefördert. Damit sollen flächendeckende Glasfaserinfrastrukturen entstehen, die als Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und für attraktive ländliche Räume gelten. mehr...
Hessen: Dynamischer Mobilfunkausbau
[12.08.2024] Der Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen soll den Mobilfunkausbau in Hessen beschleunigen und die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards verbessern. Zum Jahresende läuft die Vereinbarung aus. Digitalministerin Kristina Sinemus zieht schon jetzt eine positive Bilanz. mehr...
Hessen: Landesweites Highspeed-Internet bis 2030
[07.08.2024] Das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation und die Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser haben eine Einzelvereinbarung zum weiteren Glasfaserausbau im Land geschlossen. Demnach sollen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils mindestens 50.000 Anschlüsse entstehen, bis Ende 2030 sollen mindestens 400.000 Haushalte angeschlossen werden. mehr...
TK-NABEG: Kein Booster für den Glasfaserausbau
[06.08.2024] Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll den Netzausbau beschleunigen und entbürokratisieren. Die Branche hegt indes Zweifel, ob dies eingelöst werden kann. Die Breitband- und Glasfaserverbände ANGA, BREKO und BUGLAS sehen dringenden Nachbesserungsbedarf in wesentlichen Punkten. mehr...
Bund/Bitkom: Gesetz für schnelleren Netzausbau
[29.07.2024] Bis 2030 will der Bund flächendeckend Glasfaseranschlüsse und den neuesten Mobilfunkstandard verfügbar machen. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das jetzt als Referentenentwurf vorliegt, soll den Netzausbau beschleunigen. Der Bitkom spricht in einer Stellungnahme zum Gesetz von verpassten Chancen und neuen bürokratischen Hürden. mehr...
Hamburg: Partnerschaft für den Glasfaserausbau
[22.07.2024] Hamburgs Konzernholding HGV beteiligt sich am Telekommunikationsunternehmen willy.tel. Ziel ist es, den Glasfaserausbau im Sinne der Digitalstrategie voranzubringen. Das Unternehmen will in den kommenden Jahren etwa 100.000 Haushalte zusätzlich ans Gigabitnetz bringen. mehr...