HamburgMaßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

Der Hamburger Senat hat über 80 konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung beschlossen. Damit setze der Senat seine Strategie zum Bürokratieabbau konsequent fort, so die Finanzbehörde. „Dass über 100 Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zusammengekommen sind, zeigt, dass Hamburg beim Bürokratieabbau konsequent vorangeht“, sagt Finanzsenator Andreas Dressel. Auch bei Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene setzt sich Hamburg für Vereinfachungen ein.

Ein zentrales Instrument des Bürokratieabbaus in Hamburg ist der Praxischeck, der Prozesse auf bürokratische Hindernisse und Lösungsansätze untersucht. Im Jahr 2024 wurden zwei dieser Praxischecks durchgeführt, unter anderem zur Genehmigung von Groß- und Schwerlasttransporten. Hierbei wurden elf Maßnahmen erarbeitet, darunter die Einführung eines digitalen Antragsverfahrens. Weitere Einsatzbereiche sind bereits in Planung.

Motor des Bürokratieabbaus

Die Digitalisierung spielt eine zentrale Rolle für den Bürokratieabbau. Durch ein Normenscreening wurde die Schriftform in etwa 400 Vorschriften durch die Möglichkeit der einfachen elektronischen Übermittlung ersetzt. Änderungen wurden bereits teilweise umgesetzt, weitere sollen bei anstehenden Gesetzesänderungen folgen.

Robotic Process Automation (RPA) trägt zur Automatisierung wiederkehrender Aufgaben bei. Aktuell übernehmen 55 RPA-Bots Tätigkeiten, die bisher mehr als 130.000 Arbeitsstunden beansprucht hätten. Hierzu zählen etwa die Auszahlung der Energiepreispauschale an Studierende und die Bearbeitung von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Weitere Bots sind in Planung.

Digitale Werkzeuge entlasten Behörden

Die digitale Signatur-App SignApp, die derzeit pilotiert wird, soll es Beschäftigten der Stadt ermöglichen, Dokumente ortsunabhängig zu signieren und damit Prozesse zu beschleunigen. Auch die Einführung von E-Payment-Methoden ist geplant, insbesondere für Online-Anträge und die Bußgeldstelle. Auch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wird weiter entlastet. So soll das Handyparken ausgebaut und ein neuer Onlinedienst für die Beantragung von Taxen- und Mietwagengenehmigungen eingeführt werden.

Seit Anfang 2024 werden Bescheide im Baugenehmigungsverfahren elektronisch versandt. Die manuelle Unterschrift entfällt, ebenso wie der Versand per Post. Damit ist das Verfahren erheblich beschleunigt. Mit dem neuen Grundsteuergesetz wird das Steuerwesen vereinfacht, da nur noch wenige Angaben zur Erklärung erforderlich sind. Zudem soll das Pilotprojekt RABE die digitale Übermittlung von Belegen ermöglichen.