Dorothee BärMut zur Veränderung

Der 115-Verbund ist ein Vorreiter für den digitalen Staat. Das sagte Dorothee Bär, Staatsministerin der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, bei der siebten 115-Teilnehmerkonferenz in Halle (Saale) (wir berichteten). Damit bezog sie sich vor allem auf die ebenenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die im 115-Verbund auf Augenhöhe stattfindet. „Die 115 lebt vor, was wir in vielen anderen Bereichen dringend erreichen müssen, um unser Land so digital zu machen und so bürgernah auszurichten, wie es andere Länder schon vorgemacht haben“, sagte Bär. Wichtig sei dabei, dass bereits erfolgreich eingesetzte Lösungen in den Transformationsprozess einbezogen werden.
Lobend ging Bär auf die Multikanalstrategie der 115 ein. „Man kennt das ja aus dem Privaten: Man versucht möglichst viel digital abzuwickeln, wenn man aber nicht mehr weiterkommt, ist es gut, wenn man sich telefonisch mit einem echten Ansprechpartner in Verbindung setzen kann.“ Das müsse allgemein beim Thema Digitalisierung und Bürgerservice bedacht werden. „Wir brauchen hier ein Sowohl-als-Auch statt eines Entweder-Oder, da die Bedarfe unterschiedlich und teilweise sehr individuell sind“, sagte die Digitalisierungsbeauftragte.

Ideal für OZG-Umsetzung

Dass bei der 115 Verwaltungszuständigkeiten für den Anrufer keine Rolle spielen müssen, sei ein weiterer Pluspunkt für die einheitliche Behördennummer. Denn Verwaltungszuständigkeiten seien für die Bürger von höchstens zweitrangigem Interesse. Wichtig sei ihnen vielmehr, dass sie nicht von Ansprechpartner zu Ansprechpartner weitergeleitet werden und dass die Verwaltungsservices letztlich funktionieren. „Auch deshalb hat mich die 115-Initiative so beeindruckt: Der Bürger wendet sich über einen bestimmten Zugang an die Behörden, trägt sein Anliegen vor und wird dann automatisch an die zuständige Stelle weitergeleitet. Das kommt dem Idealbild, das wir für die 575 Verwaltungsdienste bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes haben, sehr nahe.“
Oft werde unterschätzt, welche Vorteile es für eine Behörde hat, wenn Bürger positive Erfahrungen im Verwaltungskontakt gemacht haben. Derzeit fühlten sich die Bürger aber oft, als fielen sie in die Vergangenheit zurück, wenn sie mit einer Behörde interagieren. „Wir müssen uns auf Neues einlassen“, proklamierte die Digitalisierungsbeauftragte Bär. „Es ist wichtig, dass wir Eindrücke von außen holen, Bürger einbeziehen und ebenenübergreifend sowie interdisziplinär zusammenarbeiten.“ Mit gutem Beispiel voran gehe man in ihrem Büro. „Ein Ja-Aber ist hier verboten, stattdessen darf ein Ja-Und zu neuen Projekten kommen, was wiederum dazu beiträgt, die neuen Ideen zu verbessern.“

Kreativität und Mut gefragt

Dass der Staat hierzu bereits neue Wege eingeschlagen hat, zeigte Bär an mehreren Beispielen. So etwa bei der OZG-Umsetzung: „Normalerweise werden Projekte in Deutschland von A bis Z durchgeplant, man will es zu 110 Prozent richtig machen und fängt bei 80 Prozent an. Bei den 575 Verwaltungsleistungen, die nach dem OZG umgesetzt werden, haben wir uns aber gegen den großen Wurf entschieden. Stattdessen starteten wir mit wenigen Verwaltungsleistungen in ausgewählten Bundesländern und werden die dann hochskalieren.“ Mutig sei es mit Blick auf die Verwaltung außerdem gewesen, vorab mit einer Beta-Version des künftigen Bundesverwaltungsportals online zu gehen (wir berichteten).
„Wir brauchen mehr Kreativität und manchmal auch Mut in der Verwaltung, die Digitalisierung als echte Chance zu begreifen, den Staat gemeinsam zu gestalten“, sagte Dorothee Bär. Insbesondere die Verwaltungen, die vom Bürger weiter entfernt sind als die Kommunen müssten sich täglich vor Augen rufen, dass der Mensch im Mittelpunkt allen Handelns steht. Nur mit dieser Ausrichtung könne Digitalisierung erfolgreich umgesetzt werden, da den Bürgern dann vermittelt werden kann, dass die Digitalisierung eine echte Erleichterung in ihr Leben bringt. Regelungen, etwa zum Datenschutz dürfen außerdem nicht als Totschlagargument gegen Neues vorgeschoben werden.

Neue Wege in der Personalpolitik

Eine Neuausrichtung müsste laut Bär auch bei der Personalgewinnung für die Bundesverwaltung stattfinden. „Wir müssen uns als Arbeitgeber denen öffnen, die aus anderen, fachfremden – etwa kreativen – Bereichen kommen.“ Nur so kommen frischer Wind und neue Ideen über den interdisziplinären Austausch in die Verwaltung. Bär führt hierzu eine Erfahrung aus dem Bundeskanzleramt an. „Wir haben eine neue Abteilung geschaffen, darunter eine Gruppe, die sich ausschließlich mit Digitalisierung beschäftigt. Für diese haben wir im vergangenen Jahr die Ausschreibung umgesetzt. Als die Ausschreibungen veröffentlicht waren, habe ich dazu euphorisch getwittert: Nerds welcome. Darauf folgte prompt ein Shitstorm mit der Rückmeldung: Ihr mögt zwar Nerds suchen, aber mit den Ausschreibungsmodalitäten kann sich ein Nerd gar nicht bewerben. Denn: Wir dürfen noch nicht einmal einen Fachinformatiker für Systemintegration einstellen, weil er keinen Masterabschluss in seinem Bereich hat.“
Wie Bär berichtete, ist im Frühjahr im Digitalkabinett eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesinnenministeriums damit beauftragt worden, bis September 2019 einen ersten Maßnahmenbericht für eine neue Personalpolitik vorzulegen (wir berichteten). Es gehe dabei auch um die Frage, wie die Durchlässigkeit für neue digitale Entwicklungen in der Verwaltung verbessert werden kann. Die Erfahrungen der Verwaltungsmitarbeiter, die sie in der Digital- oder Privatwirtschaft gesammelt haben, sollen in den Transformationsprozess einbezogen werden.

Praktische Erfahrungen im Bundeskanzleramt

Praktische Erfahrungen für eine neue Personalpolitik hat das Bundeskanzleramt bereits mit der Initiative Tech4Germany gesammelt. „Sechs Wochen lang haben im vergangenen Jahr junge Menschen, die nicht aus der Verwaltung kommen, für uns programmiert.“ Das habe so gut funktioniert, dass die jungen Teilnehmer auf der einen Seite das Fazit zogen, wie effizient die deutsche Verwaltung doch eigentlich sei. Verwaltungsseitig wiederum wurde der frische Wind, der mit dem Projekt in die Behörde kam, gelobt. „Wir weiten das deshalb aus. Wir werden erneut mit dem Projekt in die Praxis gehen, allerdings doppelt so lang und mit mehr Teilnehmern.“ Das E-Government-Fellowship ist vergangene Woche in der Bundesverwaltung gestartet (wir berichteten).