Sachsen-AnhaltJustiz führt elektronische Kostenmarke ein
In Sachsen-Anhalt können bestimmte zu leistende Zahlungen bei der Justiz seit dem 1. Januar 2024 mit einem neuen Zahlungsmittel, der elektronischen Kostenmarke, beglichen werden. Das meldet das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes.
Die Einführung sei ein weiterer wichtiger Schritt im Zuge der Digitalisierung des Rechtsverkehrs, erklärte dazu Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger: „Die elektronische Kostenmarke beschleunigt die Arbeit in der Rechtspflege.“
Erworben werden kann die elektronische Kostenmarke per Kreditkarte oder Überweisung auf dem gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder. Eine vorherige Registrierung ist dafür nicht notwendig. Nach dem Kauf wird eine elektronische Quittung mit der entsprechenden Kostenmarkennummer zur Verfügung gestellt. Dieser Code steht im Anschluss als Nachweis bei der Justiz zur Verfügung, dass Gerichts- und Verwaltungskosten vorab bezahlt wurden.
Wie das Justizministerium Sachsen-Anhalt weiter berichtet, bringe die Nutzung der elektronischen Kostenmarke einige Vorteile. So entfielen etwa Wege- und Wartezeiten, da der Erwerb unabhängig von den Öffnungszeiten der Gerichtszahlstellen erfolgen könne. Auch für die Rechtsanwaltschaft sei die Einführung des neuen Zahlungsmittels mit Arbeitserleichterungen verbunden.
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
Hessen: Hochkarätiger Beirat für das Forum KI
[18.06.2025] Ein neuer Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unterstützt künftig das Forum KI des hessischen Justizministeriums. Die Mitglieder bringen vielfältige Perspektiven ein und sollen Impulse für den verantwortungsvollen KI-Einsatz in der Justiz liefern. mehr...
Justiz: KI-Strategie mit Umsetzungsfahrplan
[16.06.2025] Im Fokus des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfels der Justizministerinnen und -minister stand die Fortführung gemeinsamer Aktivitäten für die Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung zum KI-Einsatz in der Justiz verabschiedet. mehr...
Niedersachsen: Personalrat vs. E-Akte
[13.06.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat Anträge des Hauptpersonalrats abgelehnt, der wegen Softwaremängeln und organisatorischer Schwierigkeiten gegen den weiteren Roll-out der E-Akte in Niedersachsens Justiz vorgehen wollte. Die Einführung kann wie geplant fortgesetzt werden. mehr...
Brandenburg: KI-Projekt MAKI in der Justiz
[12.06.2025] Brandenburg beteiligt sich an der länderübergreifenden Entwicklung der KI-Anwendung MAKI. Die Software soll Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten, etwa durch Textbausteine, Metadatenanalyse und generative KI. mehr...
Bayern/Baden-Württemberg: Erbschein digital abrufen
[05.06.2025] Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fordern, das Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren einzuführen. Ein automatisierter Datenabruf, etwa um einen Erbschein zu beantragen, und ein effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten. mehr...
Niedersachsen: Neue Spitze für die Justiz-IT
[04.06.2025] Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz betreut die gesamte Justiz-IT des Landes – von der Infrastruktur bis zur E-Akte. Nun übernimmt Daniel Stolz dessen Leitung. Er folgt auf Michael Henjes, der zum Justizministerium wechselt. mehr...
Bremen: Digitales Prüfzentrum für Jura-Referendare
[22.05.2025] In Bremen wurde ein neues Prüfzentrum eröffnet, in dem angehende Juristinnen und Juristen ihre Examensklausuren elektronisch schreiben können. Darüber hinaus sind dort ein digitales Korrekturverfahren und die Archivierung der Klausuren möglich. mehr...
Brandenburg: E-Akte am Arbeitsgericht pilotiert
[14.05.2025] Das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel startet als erstes Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes mit der Pilotphase der E-Akte. Damit hat die digitale Aktenführung alle Gerichtsbarkeiten in Brandenburg erreicht. mehr...
Fachtagung: Digitale Justiz im Fokus
[06.05.2025] Wie lassen sich Datenschutz, Datensicherheit und moderne Technik in Justiz und Verwaltung vereinbaren? Rund 140 Fachleute befassten sich beim diesjährigen Speyerer Forum mit rechtlichen, technischen und ethischen Fragen der digitalen Transformation. mehr...
Nordrhein-Westfalen: KI unterstützt Amtsgerichte
[28.04.2025] Bei der Bearbeitung von Massenverfahren – etwa Entscheidungen zu Fluggastrechten – werden die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen künftig durch Künstliche Intelligenz unterstützt. mehr...
Sachsen-Anhalt: Verwaltungsgericht Magdeburg pilotiert E-Akte
[10.04.2025] Spätestens ab dem 1. Januar 2026 sollen in Deutschland sämtliche Verfahrensakten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden. Als erstes Gericht in Sachsen-Anhalt hat nun das Verwaltungsgericht Magdeburg probeweise den Echtbetrieb der E-Akte gestartet. mehr...
BMJ: Fluggastrechte einfacher einklagen
[31.03.2025] Im Rahmen des Projekts Zivilgerichtliches Online-Verfahren entwickeln und erproben das Bundesministerium der Justiz und der DigitalService einen Onlinedienst zur Durchsetzung von Fluggastrechten. Sieben Pilotgerichte unterstützen jetzt das Vorhaben mit fachlicher Expertise. mehr...
Sachsen: Erstes juristisches Staatsexamen wird elektronisch
[20.03.2025] Sämtliche juristische Staatsprüfungen können in Sachsen nun elektronisch am Laptop abgelegt werden. Dies soll nicht nur die Prüflinge entlasten, sondern auch dem Land einen Standortvorteil für die Nachwuchsgewinnung bringen. mehr...