Mecklenburg-VorpommernTechnik für den Gerichtssaal

[02.05.2023] Die Umstellung der Gerichte auf die E-Akte bedeutet nicht nur den Abschied von Aktenordnern – auch in den Verhandlungen selbst wird mehr Technik zum Einsatz kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen die Hälfte aller Gerichtssäle entsprechend ausgestattet.
Die Präsidentin des Landgerichts Schwerin

Die Präsidentin des Landgerichts Schwerin, Monika Köster-Flachsmeyer (l.) und Justizministerin Jacqueline Bernhardt begutachten die Digitaltechnik im Gerichtssaal.

(Bildquelle: JM)

In Mecklenburg-Vorpommern kommt die Ausstattung der Gerichtssäle mit digitaler Technik gut voran. Nun hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt dem Landgericht Schwerin einen Besuch abgestattet, um die neue Technik in Augenschein zu nehmen. Mit den Sälen am Landgericht Schwerin sei die Hälfte aller Gerichtssäle im Land digital optimal ausgestattet, sagte Bernhardt. Dies sei mit Einführung der elektronischen Akte auch notwendig. Bis Ende 2025 müssen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften die E-Akte einführen. Mecklenburg-Vorpommern liege „sehr gut“ im Zeitplan. Im kommenden Jahr sollen alle Gerichtssäle technisch vollständig ausgestattet sein. Dann könnten im gesamten Land für Verfahrensbeteiligte und Sitzungsteilnehmende digitale Akteninhalte verfügbar gemacht werden, erklärt die Ministerin.

Videotechnik wird zunehmend genutzt

Auch die Videokonferenztechnik ist nach Angaben des Justizministeriums mittlerweile landesweit in den Gerichten ausgerollt. An jedem Gerichtsstandort bestehe die Möglichkeit, Videoverhandlungen anzusetzen. Der Ausstattungsgrad betrage ebenfalls rund 50 Prozent. Verwendet würden mobile Konferenzsysteme, alle digitalen Ausstattungselemente seien kompatibel und genügten den Anforderungen der Prozessvorschriften, etwa für Online-Vernehmungen in Bild und Ton, für komplette oder hybride Videoverhandlungen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Gerichten und Staatsanwaltschaften nutzten zunehmend die digitale Technik, sagte Justizministerin Bernhardt. Im Jahr 2022 habe sich die Anzahl durchgeführter Videoverhandlungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Vergleich zum Vorjahr auf etwa 1.200 Verhandlungen verdoppelt. Bei den Fachgerichten sei der Anteil noch stärker gestiegen: von rund 400 Videoverhandlungen im Jahr 2021 auf rund 1.000 im Jahr 2022. Es sei aber auch darauf zu achten, dass die technische Ausstattung der Rechtsprechung nutze und nicht schade, sagte die Präsidentin des Landgerichts Schwerin, Monika Köster-Flachsmeyer. Die Entscheidung über den Einsatz der Technik im Gerichtssaal müsse deshalb den Richterinnen und Richtern überlassen bleiben.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Bundesjustizminister Marco Buschmann hemdsärmelig im gespräch mit einer Person, die man nur unscharf und von hinten sieht.

BMJ: Reallabor für die Justiz kommt

[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern. mehr...

Illustration im Comicstyle: Aktenstapel mit umherfliegenden losen Blättern vor türkisem Hintergrund.

Thüringen: E-Akte an allen Sozialgerichten

[11.06.2024] In Thüringen werden bald alle Fachgerichtsbarkeiten ihre Verfahrensakten elektronisch führen. Die Sozialgerichtsbarkeit hat die Umstellung jetzt abgeschlossen, bei der Arbeitsgerichtsbarkeit soll dieser Schritt in Kürze folgen. Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sind bereits umgestellt. mehr...

Porträtfoto von Bundesjustizminister Marco Buschmann im blauen Anzug, vor einer dunkelgrauen Wand.

Digitalisierungsinitiative: Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister

[07.06.2024] Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann und der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen. Im Fokus stand die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. mehr...

BMJ: Elektronische Präsenzbeurkundung eingeführt

[24.05.2024] Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung wurde von der Bundesregierung beschlossen. Mit der Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens sollen Urkundsstellen entlastet und Verfahrensabläufe vereinfacht werden. mehr...

Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

Sachsen: E-Akte am Oberverwaltungsgericht

[17.05.2024] Die Verwaltungsgerichte des Landes Sachsen stellen ihre Verfahren schrittweise auf elektronische Aktenführung um. Den Anfang hat jetzt das Oberverwaltungsgericht gemacht, die Verwaltungsgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz sollen folgen. mehr...

Digitale Justiz: Bundesweiter Austausch in Recklinghausen

[15.05.2024] Wie sieht die Zukunft der Justiz aus? In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen kamen etwa 160 junge Richterinnen und Richter zusammen, um sich zu dieser Frage auszutauschen und um in Zukunftsworkshops konkrete Gestaltungsideen auszuarbeiten. mehr...

Cover des ÖFIT-Papers zur Automatisierung von Veraltungsverfahren und Recht

ÖFIT/FU Berlin: Auf dem Weg zur automatisierten Verwaltung

[14.05.2024] Die Transformationsprozesse der Digitalisierung berühren und verändern auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze. Gleichzeitig benötigt die digitale Transformation für ihren Erfolg auch einen gesetzlichen Rahmen. Ein White Paper des ÖFIT nimmt das Verwaltungsrecht im Kontext neuer Technologien unter die Lupe. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Aktenablage für Gerichtsvollzieher

[29.04.2024] Fünfzehn Bundesländer wollen unter Federführung von Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Plattform entwickeln, in der Gerichtsvollzieher ihre Akten – ergänzend zur eigenen Aktenführung – elektronisch speichern können. Damit soll eine Anbindung an andere Stellen der Justiz geschaffen werden. mehr...

Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.
bericht

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...