BayernUmstrittene Microsoft-Cloud

Zwischen den bayerischen Staatsministern Albert Füracker (Finanzen und Heimat) und Fabian Mehring (Digitales) ist eine lautstarke Debatte entbrannt. Entzündet hat sie sich an den Plänen der Staatsregierung, in der Verwaltung des Freistaats Cloud-Dienste von Microsoft einzuführen. Die Behörden des Landes und auch der Kommunen sollen Dienste wie MS 365, Teams und Copilot nutzen können. Schon im Sommer 2024 berichtete das IT-Magazin c’t darüber, unter Berufung auf eine ihm vorliegende Präsentation des bayerischen Finanzministeriums. Demnach sollte der Abschluss eines gemeinsamen Vertrags für Freistaat und Kommunen in Form eines „neuen konsolidierten Enterprise Agreements (EA) für staatliche Behörden“ bis Ende 2025 erfolgen.

Investition in die falsche Richtung

Mit dem Weg in die Microsoft-Cloud will Bayern künftig Lizenzkosten sparen und die IT-Landschaft der Verwaltung vereinheitlichen. Dafür sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren nahezu eine Milliarde Euro an Lizenzkosten an Microsoft fließen. Das bayerische Finanzministerium selbst hatte keine Angaben zu den Kosten gemacht – die Zahl geht aus einer überschlägigen Rechnung hervor, die verschiedene Vertreter bayerischer IT- und Open-Source-Firmen in einem Offenen Brief veröffentlichten, in dem sie sich gegen das Vorhaben wenden. Dieser hohe Betrag werde der regionalen (IT-)Wirtschaft entzogen, heißt es in dem im Oktober 2025 veröffentlichten Schreiben der Open-Source-Akteure. Diese kritisieren die bayerische Entscheidung auch vor dem Hintergrund der digitalen Souveränität der Verwaltung: Der Microsoft-Konzern wolle eigenständig keine Datenschutzverantwortung übernehmen und das Microsoft-365-Office-Paket sei ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt, wie sich anhand zahlreicher Vorfälle belegen ließe.

Schlingerkurs oder Umdenken?

Im neuen Jahr nahm das Thema erneut Fahrt auf. Am 11. Januar 2026 erschien in der Augsburger Allgemeinen ein Interview mit dem Digitalminister. Darin geht es ausführlich um Hass und Hetze in Sozialen Medien sowie um die von Mehring befürwortete Klarnamenspflicht im Internet. Erst die letzte Frage streift das Thema der Microsoft-Verträge. Mehring verweist auf die fundamental veränderte geopolitische Lage und sagt: „Als Digitalminister halte ich daher eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten.“ Digitale Souveränität sei das „Masterthema“. Finanzminister Füracker, der das Vorhaben des sogenannten Bayernvertrages entschieden vorangetrieben hat, ließ am Folgetag – wenige Minuten vor Beginn der ersten Kabinettssitzung des Jahres – eine Pressemeldung in bemerkenswert rüder Tonart verschicken. Mehring verbreite „Äußerungen, die an Fake-News grenzen“, heißt es da beispielsweise. Während der Digitalminister vor wenigen Wochen noch „lautstark eine Cloud-only-Strategie propagiert habe, scheine er nun in die entgegengesetzte Richtung zu rudern“. Daraus resultiere ein Schlingerkurs, der insbesondere mit Blick auf die Kommunen kein Vertrauen schaffe. Noch am gleichen Tag, dem 12. Januar, reagierte Mehring auf diese Vorwürfe und bekräftigte seine Position erneut. „Die Welt hat sich verändert und was früher richtig war, kann heute ein Fehler sein. Deshalb müssen wir alte Ideen an neuen Realitäten messen – unaufgeregt, ergebnisoffen und mit dem gebotenen Weitblick“, heißt es in seinem Statement.

Ohne Auseinandersetzung kein Paradigmenwechsel

Ob diese öffentlich geführte Auseinandersetzung einen Anstoß gibt, den Open-Source-Gedanken stärker als bisher in der Verwaltungs-IT des Freistaats zu verankern, bleibt abzuwarten. Auch, ob noch eine Abkehr vom US-Hyperscaler erfolgen kann, ist bislang offen. Der jetzt in Bayern aufgewirbelte Staub zeigt aber, dass es um etwas geht. Kritik unter Ministern über offizielle Pressemitteilungen der Staatsregierung zu formulieren, ist womöglich tatsächlich „schlechter Stil“, wie es Fabian Mehring selbst per Pressemeldung verlautbarte. Doch dass man sich mit dem Thema und verschiedenen Positionen auseinandersetzt – und zwar nicht allein auf abstrakter Ebene, sondern anhand eines konkreten Vorhabens –, ist richtig und wichtig. Digitale Souveränität ist nicht nur ein Buzzword und mehr als nice to have. Eine digitale Unabhängigkeit von Staat und Verwaltung lässt sich nicht von heute auf morgen erreichen und erfordert grundlegendes Umdenken. Dabei wird es noch mehr als nur diese eine Debatte brauchen.