OZG 2.0Vorrang für Open Source

Ob das OZG 2.0 wirklich eine vermehrte Beschaffung von Open-Source-Lösungen bewirkt, muss sich erst noch zeigen.
(Bildquelle: dashu83/123rf.com)
Im Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes – das so genannte OZG 2.0 – beschlossen. Dieser räumt Open-Source-Lösungen künftig Vorrang ein. So schreibt die neue Regelung vor, dass das Bundesinnenministerium einheitliche Standards und Schnittstellen für die Länder und Kommunen vorgeben soll, um Interoperabilität sicherzustellen. Die Open Source Business Alliance (kurz: OSB Alliance, OSBA) ordnet die Neuerungen ein. Bislang würden in der digitalen Verwaltung noch zu viele unterschiedliche Schnittstellen und Datenformate verwendet. Das erschwere an vielen Stellen eine effiziente Wiederverwendung von bereits entwickelten Lösungen im Sinne von Public Money, Public Code, so der Verband.
Der vorrangige Einsatz von Open Source Software soll nun eine Beschleunigung der Verfahren, eine bessere Kooperation und eine höhere Souveränität ermöglichen. Im OZG-Änderungsgesetz findet sich ein neuer, eigener Passus zu Open Source und offenen Standards. Open Source Software soll künftig den Regelfall darstellen, eine Abweichung ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Bei einer Weiterentwicklung von bestehender Software soll „der weiterentwickelte Quellcode unter eine geeignete offene Software- und Open-Source-Lizenz“ gestellt und veröffentlicht werden. Die Software soll außerdem als Referenzimplementierung veröffentlicht werden, und neben Open Source Software sollen auch offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden.
Weitere Gesetze angepasst
Daneben beinhaltet das OZG-Änderungsgesetz auch Änderungen an einer Reihe von weiteren bestehenden Gesetzen. Wie die OSB Alliance berichtet, wird auch in das E-Government-Gesetz des Bundes ein neuer Absatz zu Open Source Software aufgenommen. Demnach sollen die Behörden des Bundes offene Standards nutzen und bei neu anzuschaffender Software Open Source Software vorrangig vor proprietärer Software beschaffen. Diese neue Regelung soll zur Steigerung der digitalen Souveränität der Verwaltung dienen und auch für die Weiterentwicklung von Software-Lösungen gelten. Ein von der OSB Alliance beauftragtes juristisches Gutachten hatte bereits eine solche Festschreibung von Open Source im E-Government-Gesetz des Bundes empfohlen. Nachdem Open Source Software im allerersten Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes noch gar keine Rolle gespielt hatte, ist die jetzige Regelung eine große Verbesserung, urteilt die OSBA.
Es kommt auf Beschaffung und Vergabe an
Damit die neuen Regelungen auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten können, kommt es jetzt darauf an, dass diese auch bei den Beschaffungs- und Vergabestellen der öffentlichen Hand ankommen. Dafür müssen diese Vorgaben auch im Vergabegesetz verankert werden. Die Bundesregierung bekenne sich zwar schon seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2021 zu Open Source, die Investitionsentscheidungen der vergangenen Monate zeigten aber noch immer in die andere Richtung, gibt die OSBA zu bedenken. Milliardenschwere Rahmenverträge werden auch weiterhin vornehmlich an marktbeherrschende proprietäre Anbieter vergeben und der Open-Source-Anteil bei den Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen lag seit Beginn der Legislaturperiode bei nur 0,5 Prozent, wie erst im Dezember 2023 die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg ergab.
Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, den Vorrang für Open Source auch in der jetzt anstehenden Vergabereform zu verankern, so die OSBA. Das E-Government-Gesetz gebe zwar grundsätzliche Impulse für die Digitalisierung der Verwaltung und formuliere politische Ziele – es habe aber im Vergabealltag keine Verbindlichkeit. Das Vergabegesetz hingegen mache den Beschaffungs- und Vergabestellen konkrete Vorgaben. Zudem greife das Vergabegesetz auch, wenn es um Infrastruktur oder Software- oder Cloud-Lösungen gehe. Das OZG 2.0 und das E-Government-Gesetz hätten hingegen in erster Linie Verwaltungs- und Fachverfahren im Blick. Thüringen hat den Vorrang für Open Source bereits im thüringischen E-Government-Gesetz und im Vergabegesetz verankert. Diesen Weg solle die Bundesregierung ebenfalls gehen, so die Open Source Business Alliance.
Digitalministerkonferenz: Reallabor „Law as Code“
[19.11.2026] Die Digitalministerkonferenz hat den Start eines länderübergreifenden Reallabors für maschinenlesbares Recht beschlossen. Bund, Länder und Kommunen wollen ab 2027 erproben, wie sich gesetzliche Regelungen direkt in digitale Verwaltungsverfahren übertragen lassen. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll dadurch transparenter und rechtssicherer werden. mehr...
Hessen: Digitalbudget für Verwaltung und Innovation
[19.11.2026] Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus hat die Schwerpunkte des Digitalhaushalts 2027 vorgestellt. Rund 370 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, unter anderem für die Verwaltungsmodernisierung und den Transfer digitaler Innovationen in die Wirtschaft. mehr...
Digitalministerkonferenz: Fokus auf Europa
[19.11.2026] Die Digitalministerinnen und -minister der Länder wollen die europäische Digitalpolitik stärker mitgestalten. Bei ihrer Sitzung in Brüssel standen die digitale Souveränität, die Krisenfestigkeit staatlicher IT-Infrastrukturen und gemeinsame europäische Standards für Verwaltungsleistungen im Mittelpunkt. mehr...
Schleswig-Holstein: Weitere Zusammenarbeit mit dem Bund
[17.11.2026] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter wollen die Modernisierung der Verwaltung gemeinsam vorantreiben. Im Mittelpunkt stehen der Datenaustausch zwischen Behörden, digitale Verwaltungsleistungen und der Einsatz von Open-Source-Software. Eine neue Verwaltungsvereinbarung soll die Zusammenarbeit stärken. mehr...
Bundeshaushalt 2027: Mehr Geld für Digitalisierung
[13.11.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann 2027 mit rund 5,3 Milliarden Euro planen. Für die Modernisierung der Verwaltung und digitale Bürgerservices stehen aus dem Sondervermögen fast eine Milliarde Euro einschließlich der KI-Förderung bereit. mehr...
Digitalministerkonferenz: Europäisches Signal
[13.11.2026] Für die sechste Digitalministerkonferenz hat Hamburg Brüssel als Tagungsort gewählt. Am 17. und 18. November sind neben Beratungen zu digitaler Souveränität und KI auch Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments vorgesehen. mehr...
Interview: Verantwortung bleibt beim Menschen
[12.11.2026] Estland will seine digitale Verwaltung für autonome KI-Agenten öffnen. Taavi Kotka, ehemaliger Government CIO Estlands und Mitbegründer des e-Residency-Programms, sieht darin den nächsten Entwicklungsschritt der digitalen Gesellschaft. Im Interview mit move – moderne verwaltung erklärt er, warum KI-Agenten eigene digitale Identitäten benötigen. mehr...
IT-Komponentenverordnung: Bund schreibt Onlinedienst vor
[12.11.2026] Mit der IT-Komponentenverordnung will die Bundesregierung die elektronische Wohnsitzanmeldung bundesweit verbindlich machen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf verpflichtet die Meldebehörden zur Nutzung des in Hamburg entwickelten Onlinedienstes. mehr...
Interview: Der Weg zum Agentic State
[10.11.2026] Estland will Künstliche Intelligenz zum Motor für einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der„Agentic State“. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Luukas Ilves, Mitglied des Beratungsgremiums der estnischen KI-Initiative Eesti.ai, das Konzept. mehr...
Österreich: Zusammenarbeit mit Estland
[10.11.2026] Österreich und Estland wollen beim sicheren Datenaustausch, der Umsetzung des Once-Only-Prinzips und grenzüberschreitenden Verwaltungsdiensten enger zusammenarbeiten. Auf dem Tallinn Digital Summit 2026 unterzeichneten beide Länder eine entsprechende Absichtserklärung. mehr...
Interview: Mit KI gegen Bürokratie
[09.11.2026] Estland will seine digitalen Verwaltungsdienste für autonome KI-Agenten öffnen. Dafür entwickelt das Land ein neues Identitätskonzept für KI-Agenten. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Liisa-Ly Pakosta, Estlands Ministerin für Justiz und Digitales, wie Sicherheit und Verantwortung gewährleistet werden sollen und welche Aufgaben KI-Agenten künftig übernehmen dürfen. mehr...
DigitalService / NExT: Verwaltung für Fachwissen öffnen
[09.11.2026] Der DigitalService des Bundes und das Verwaltungsnetzwerk NExT plädieren für offenere Verwaltungsstrukturen. Ein neues gemeinsames Papier empfiehlt mehr Praxiswissen in der Gesetzgebung, ressortübergreifende Teams und einen leichteren Einstieg für externe Fachkräfte. mehr...
Tallinn Digital Summit: Estland macht e-Residency mobil
[06.11.2026] Estland will die Gründung von Unternehmen aus dem Ausland weiter vereinfachen. Ab 2028 soll das e-Residency-Programm vollständig ohne physische ID-Karte funktionieren. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem staatlich gestützten Identitätsmodell für KI-Agenten, die künftig im Auftrag von Bürgern und Unternehmen digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. mehr...
Tallinn Digital Summit: EU-Kommission will Europa zum führenden KI-Standort machen
[05.11.2026] Auf dem Tallinn Digital Summit stellte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva die Pläne der Europäischen Kommission vor, mit denen Investitionen, öffentliche Beschaffung und der Abbau bürokratischer Hürden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärken sollen. mehr...
Tallinn Digital Summit: Estlands Premierminister fordert mehr Unabhängigkeit bei KI
[05.11.2026] Künstliche Intelligenz verändert die globalen Machtverhältnisse und stellt Europa vor grundlegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Auf dem Tallinn Digital Summit erläuterte Estlands Premierminister Kristen Michal, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken kann und welche Rolle Vertrauen, Qualifizierung und klare Regeln für KI-Agenten dabei spielen. mehr...














