IT-PlanungsratWeichenstellen für die OZG-Umsetzung
Der FIT-Store, interoperable Servicekonten und die Registermodernisierung waren Themen der 33. Sitzung des IT-Planungsrats (IT-PLR). Der stellt sich laut eigenen Angaben weiterhin geschlossen hinter das Einer-für-Alle-Prinzip (wir berichteten), da es eine wichtige Voraussetzung für die ressourcenschonende und flächendeckende OZG-Umsetzung sei. Der Rat habe daher beschlossen, das Konzept des FIT-Store weiter umzusetzen, um die Zusammenarbeit auf föderaler Ebene zu erleichtern. Auch will der IT-PLR die unter Federführung des Freistaats Bayern entwickelte Interoperabilität FINK im kommenden Jahr als Projekt fortführen und dazu Mittel des Digitalisierungsbudgets einsetzen. Die technische Infrastruktur soll nicht nur getestet und weiter ausgebaut werden. FINK soll 2022 auch als Produkt des IT-Planungsrats aufgenommen werden. Ferner habe der Rat die FITKO im Rahmen von „FIT-Connect“ mit der weiteren Ausarbeitungen zur Antragsübertragungsarchitektur und -infrastruktur beauftragt. Sie soll im Dezember von den Abteilungsleitern abschließend diskutiert werden.
Ja zur Identifikationsnummer
Auch mit dem registerübergreifenden Identitätsmanagement hat sich der IT-PLR befasst. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung wird die Steuer-Identifikationsnummer als zentrales und übergreifendes Ordnungsmerkmal in der Verwaltung eingeführt (wir berichteten). Bürger sollen so bei der Nutzung digitaler Verwaltungsdienstleistungen entlastet werden. Eine erneute Angabe von Daten und Nachweisen, die an anderen Stellen der Verwaltung bereits vorliegen, entfällt. Der IT-Planungsrat begrüße grundsätzlich den Gesetzentwurf des Bundes und wolle die Umsetzung eines registerübergreifenden Identitätsmanagements aktiv unterstützen. Das Koordinierungsprojekt Registermodernisierung habe den Auftrag erhalten, bei der Erarbeitung eines Zielbildes für eine modernisierte Registerlandschaft auch möglicherweise erforderliche Weiter- und Neuentwicklungen zur bestehenden Referenzarchitektur in den Blick zu nehmen.
Kritische Phase eingeläutet
„Die OZG-Umsetzung geht jetzt in eine kritische Phase“, erklärt Staatssekretär und Bundes-CIO Markus Richter, unter dessen Leitung der IT-Planungsrat per Videokonferenz tagte. „In den kommenden Monaten entscheidet sich, ob wir unser Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einlösen können: Bundesweit nutzerfreundliche und sichere digitale Verwaltungsangebote zu schaffen. Das gelingt nur, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir haben keine Zeit für Insellösungen. Einzelne regionale Leuchttürme reichen nicht. Ich freue mich, dass sich hier alle Mitglieder des IT-Planungsrats einig sind.“
Im kommenden Jahr wird die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorsitz des IT-Planungsrats übernehmen, teilt das Gremium abschließend mit.
Bund: Open Source bevorzugt
[26.07.2024] Eine Anpassung am E-Government-Gesetz hat der Bund verabschiedet. Demnach soll der Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung künftig Vorrang eingeräumt werden. mehr...
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zu eServices mit BundID
[23.07.2024] Leistungen der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen können jetzt mit der BundID beantragt werden. mehr...
Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben
[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation
[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...
SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa
[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
PD: Reformagenda für den Public Sector
[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft
[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt
[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...
Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung
[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...
Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud
[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...
IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus
[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...