dbb UmfrageBürger geben gute und schlechte Noten

Viele politische Institutionen litten in den letzten Jahren unter einem Vertrauensverlust und sinkendem Ansehen in der allgemeinen Wahrnehmung. So auch der öffentliche Dienst. Dies spiegelt die aktuelle „dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst“ wider, die alljährlich vom dbb Beamtenbund und Tarifunion unternommen wird. Der darin attestierte Vertrauensverlust hinsichtlich der Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates, wird vom dbb mit der nach der Bundestagswahl 2017 „schwierigen und ungewöhnlich langen Regierungsbildung sowie die permanenten Konflikte innerhalb der Großen Koalition“ erklärt. Vertrauenszuwachs um 22 Prozent 2019 waren nur 34 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass der Staat seine vielfältigen Aufgaben erfüllt. Ein Jahr später, nach den Erfahrungen mit den Herausforderungen der Corona-Krise, kam es in dieser Frage zu einem beachtlichen Vertrauenszuwachs um 22 Prozent. 2020 gaben nunmehr 56 Prozent der Befragten an, mit der Aufgabenerfüllung des Staates zufrieden zu sein. Positiv geäußert haben sich mehrheitlich die Angestellten, Beamten und Tarifbeschäftigten, während Arbeiter und Selbstständige skeptisch blieben. Im Parteiengefüge äußerten sich jeweils mehr als zwei Drittel der Anhänger der Regierungskoalition und der Grünen zufrieden, während die Anhänger von Linke (57 Prozent) und AfD (92 Prozent) den Staat als überfordert wahrnahmen. Vor allem die Schul- und Bildungspolitik (22 Prozent), die Asyl- und Flüchtlingspolitik (20 Prozent), die Bewältigung der Corona-Pandemie (16 Prozent) und die innere Sicherheit (14 Prozent) werden kritisch gesehen. Schlechte Noten für Ministerien und Sozialämter Nur eine Minderheit der Befragten (17 Prozent) hat eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wahrgenommen. 44 Prozent sehen im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderungen, 32 Prozent haben eine Abnahme bemerkt. Dies ist umso erstaunlicher als die Aktivität des Staates wohl kaum zuvor so spürbar gewesen ist – vielleicht auch gerade deswegen. Der dbb hakte an dieser Stelle nach und bat die Befragten, für einzelne Einrichtungen der öffentlichen Hand Schulnoten zu verteilen. Hierbei schnitten Straßenreinigung und Müllabfuhr mit der Note 1,7 besonders gut ab, gefolgt von Kindergärten (2,0), Polizei (2,0) und Krankenhäusern (2,4). Schlechte Note erhielten die Landesministerien, Sozialämter und Bundesministerien (jeweils Note 3,2). Und obwohl die Beamten von der Bevölkerung weiterhin als pflicht- und verantwortungsbewusst und zuverlässig wahrgenommen werden, rangieren sie im Ansehen der Berufsgruppen weit abgeschlagen kurz vor Steuerberatern, Gewerkschaftsfunktionären und Politikern. Rückgrat des Staates Balsam auf die Seelen der Beamtenschaft war indessen Bundeskanzlerin Angela Merkels Videobotschaft zur Eröffnung der dbb Jahrestagung am 11. Januar 2021. Darin attestierte sie den Staatsbediensteten „herausragende Leistungen für unsere Gesellschaft“ und hob die jüngste Tarifrunde als „starkes Signal der Wertschätzung“ hervor. Auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich der öffentliche Dienst in der Pandemie als „höchst leistungsfähig“ erwiesen, er sei das „Rückgrat des Staates“. Seehofer sprach in seiner Rede von einer hohen Qualifikation der Mitarbeiter, was sich auch im Homeoffice bewahrheitet hätte: „Ich habe keinerlei Einschränkungen in der Qualität des Geleisteten festgestellt“. Allerdings konstatierte der Minister zu wenig Personal bei den Gesundheitsämtern und mäßige Fortschritte bei der Digitalisierung. Die „ausgesprochene Zettelwirtschaft in Deutschland“ müsse ein Ende haben. Als blamabel empfand Seehofer, dass zu Beginn der Corona-Pandemie internationale Universitäten die Infektionszahlen besser darstellen konnten als die eigenen Ämter. Geld macht sinnlich Seehofer ging auch auf Fortschritte beim Onlinezugangsgesetz (OZG) ein und erklärte, dass die über 100 Leistungen des Bundes bereits weitgehend umgesetzt seien. „Die Verwaltungsdigitalisierung wird zu einem Erfolgsmodell, das prophezeie ich schon jetzt.“ Eine spürbare Dynamik müsse jetzt auch mit den Ländern und Kommunen aufrechterhalten werden, wozu die 3,3 Milliarden Euro aus dem Konjunkturtopf sicherlich beitrügen: „Geld macht eben sinnlich“, so Seehofer. Der im Herbst aus dem Amt scheidende Minister kündigte noch für dieses Jahr 2.000 zusätzliche Stellen beim Bund im Bereich der Digitalisierung an. Auf eine Diskussion über Arbeitszeitverkürzung wollte er sich jedoch auf der dbb Jahrestagung nicht einlassen. Dies sei nicht prioritär.