Baden-WürttembergMasterplan für Bürokratieabbau

Das Land Baden-Württemberg hat einen Masterplan für die Transformation der Verwaltung entwickelt und dessen erste Version vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend verändern und für mehr Experimentierfreude und Effizienz sorgen. Gleichzeitig sei der Masterplan ein Labor für den Bürokratieabbau, heißt es aus dem Stuttgarter Staatsministerium. Bürokratieabbau müsse an vielen Stellen ansetzen. Mit der bisherigen Praxis, einzelne Vorschriften anzupassen „wurde der Bürokratie-Hydra ein Kopf abgeschlagen, für den stets zwei neue nachwuchsen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Mit dem Masterplan solle die Hydra selbst verwandelt werden: Es gelte, die Verwaltung so zu verändern, dass unnötige Bürokratie gar nicht erst entstehe. Die Federführung bei der Umsetzung und weiteren Entwicklung des Masterplans liegt bei der Koordinierungsstelle Verwaltungsmodernisierung im Staatsministerium.

Masterplan als agiles Projekt

Die Bausteine des Masterplans seien Bestandteile eines weiter angelegten Prozesses zum Bürokratieabbau, erläuterte der Staatsminister und Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Florian Stegmann. Der Masterplan sei kein starres Papier, sondern als agiles Projekt angelegt. Er werde kontinuierlich weiterentwickelt und erprobe als lernendes System ganz unterschiedliche Ansätze. Damit soll auch auf unsichere Rahmenbedingungen und zunehmend komplexe Problemlagen eingegangen werden, die von der Verwaltung ein flexibles und effizientes Handeln erfordern, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
In seiner ersten Version besteht der Masterplan aus einer Vision und 21 so genannten Transformationspiloten – kurzen, dreimonatigen Projekten, die konkret eines oder mehrere Ziele der Vision verfolgen und sich mit wenig Ressourcen umsetzen lassen. Wenn sich dabei ein Ansatz als erfolgreich erweist, werde er für die gesamte Landesverwaltung empfohlen und als großes Transformationsprojekt ausgerollt, so Stegmann. Für die erste Phase des Masterplans sind zunächst keine zusätzlichen Haushaltsmittel vorgesehen.

Scheitern erlaubt

Der zentrale Grundgedanke der Transformationspiloten ist die kontinuierliche Überprüfung und Anpassung. Erweist sich eine Lösung als erfolgreich, wird sie weiterentwickelt. Wenn nicht, kann die Richtung frühzeitig im Projektverlauf angepasst werden. Dabei ist Scheitern ausdrücklich erlaubt.
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erprobt aktuell in seinem Projekt „Digitaler geoZwilling BW“ die KI-gestützte Auswertung von Luftbildern. Wenn die Gebäudevermessung auf diese Weise gelingt, könnten die Vermessungsbehörden im Idealfall ein Antragserfordernis abschaffen. Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft wird zudem ein gemeinsames Online-Bewerbungsmanagement-System entwickelt. Ein weiteres Projekt befasst sich mit neuen Arbeitsformen: das Team organisiert sich eigenständig und verteilt seine Aufgaben selbst – ohne Führungskraft.