eco-UmfrageMit Digitalpolitik unzufrieden

Seit Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Deutschland auf die digitale Überholspur zu bringen und den Digitalstandort in Bezug auf Zukunftstechnologien wie beispielsweise KI an die Spitze zu führen. Doch wie bewerten Wahlberechtigte ein halbes Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung den Stand der Digitalisierung in Deutschland? Der Internetwirtschaftsverband eco hat dazu vom Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage durchführen lassen. Demnach ist die Mehrheit der knapp 2.400 Befragten (68 Prozent) unzufrieden mit der Digitalpolitik der Bundesregierung. Rund ein Drittel (29 Prozent) gibt sogar an, „sehr unzufrieden“ zu sein. Nur 17 Prozent bewerten sie als „insgesamt zufriedenstellend“, „sehr zufrieden“ sind tatsächlich nur 2 Prozent der Befragten.

Der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme sieht die Ursache dafür nicht in einer grundsätzlich verfehlten Digitalpolitik: Das neue Digitalministerium setze die richtigen Prioritäten, doch müsse die Veränderung auch bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ankommen. Eine Herausforderung bleibe dabei die Zersplitterung der Zuständigkeiten. Der politische Aufbau zwischen den Häusern führe weiterhin zu Reibungsverlusten und verlangsame dringend notwendige Fortschritte, so Süme.

Ineffiziente Verwaltung gehört zu den Kernproblemen

Gefragt nach den drei größten Herausforderungen bei der Digitalisierung in Deutschland, gaben 56 Prozent langsame Verwaltungsprozesse und bürokratische Hürden an. 40 Prozent identifizieren die schlechte Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen als eine der größten Herausforderungen. Rund 32 Prozent nennen den mangelnden Ausbau digitaler Infrastruktur – konkret den zu langsamen Breitbandausbau und Funklöcher.

Zu den drei dringlichsten Aspekten der Digitalisierung, die in den kommenden Jahren vorangetrieben werden müssen, zählten die Befragten das Thema digitale Infrastruktur und Netzabdeckung (42 Prozent). Auch im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit (40 Prozent) sowie bei der Einrichtung digitaler Services in der Verwaltung (39 Prozent) sehen die Menschen digitalpolitischen Handlungsbedarf.

Digitalisierung braucht zügige Umsetzung

Der Verband eco fordert von der Bundesregierung mehr Tempo und klare Prioritäten in der Digitalpolitik. Nötig seien verbindliche Ziele und eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Vorrang habe die Digitalisierung der Verwaltung: Das Onlinezugangsgesetz 2.0 müsse endlich flächendeckend umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen und einheitliche Plattformstandards zu schaffen. Ebenso zentral ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur mit Rechenzentren, Cloud-Angeboten, Internetaustauschknoten und flächendeckendem Gigabitnetz. Im Bereich Cybersicherheit und Datenschutz verlangt eco klare, verständliche und praktikable Regeln, die Nutzerinteressen wahren und Unternehmen nicht übermäßig belasten. „Mit dem Bundesdigitalministerium hat die große Koalition den Startschuss gesetzt. Jetzt gilt es mit Taten, Tempo und spürbaren Ergebnissen im Rennen zu bleiben. Digitalisierung darf kein Zukunftsversprechen bleiben, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen“, so Oliver Süme.