OSBADigitale Souveränität wichtiger denn je

Die Open Source Business Alliance (OSBA) warnt seit Jahren vor der Gefahr, die durch Abhängigkeiten von großen US-Unternehmen für Wirtschaft und Verwaltung besteht. Mit dem erneuten Amtsantritt Donald Trumps gerate die digitale Souveränität Deutschlands und Europas mehr denn je unter Druck. So hat Trump zuletzt Gebietsansprüche auf Kanada, Grönland und den Panama-Kanal angemeldet – und zur Umsetzung auch militärischen und wirtschaftlichen Druck als legitime Mittel genannt. Gleichzeitig offenbaren die Chefs großer US-amerikanischen Technologiekonzerne ihre Bereitschaft, ihre digitalen Dienste Trumps Vorstellungen anzupassen. Werden US-amerikanische Softwarelösungen auf Anweisung des Präsidenten für Spionage und Erpressung genutzt, sind Sicherheit und Kontrollierbarkeit dieser Software in Gefahr – bei Lösungen, die auch in Deutschland in Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Breite genutzt werden.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump per Executive Order eine Sperrung aller Adobe-Dienste in Venezuela angeordnet. Spitzen sich geopolitische und wirtschaftliche Konflikte zwischen den USA und Deutschland zu, könnte die Verfügbarkeit digitaler Dienste von US-amerikanischen Softwareherstellern auch hier als Druckmittel eingesetzt werden. Selbst eine temporäre Störung hätte fatale Folgen in praktisch jedem europäischen Staat. Es wäre von der Politik in Deutschland daher naiv, sich auf die Zusicherungen von US-amerikanischen Unternehmen oder Politikern zu verlassen, so die OSBA.

Digitale Souveränität spielt in Parteiprogrammen eine zu geringe Rolle

Digitale Souveränität und der Einsatz von leistungsfähigen Open-Source-Alternativen, die selbstbestimmt genutzt werden können, spiele dennoch in den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2025 keine zentrale Rolle, so die OSBA. Bei einigen Parteien werde das Thema gar nicht, bei anderen zu wenig berücksichtigt. Zwar mussten die Wahlprogramme dieses Mal in kurzer Zeit erstellt werden, wie die OSBA einräumt. Dennoch sei mit Blick auf autokratische Staatschefs in und um Europa die inhaltliche Positionierung zur Frage der digitalen Souveränität über alle Parteien hinweg viel zu dünn. Hinzu komme, dass die Parteien nur von 30 Organisationen Wahlprüfsteine annehmen. Digitalpolitische Verbände oder Organisationen sind nicht darunter. Dadurch ist die Möglichkeit stark eingeschränkt, wie diese (Fach-)Verbände mit den Parteien in den Austausch gehen können.

Das Wissen ist da – der Umsetzungswille nicht

Die OSBA erkennt hier kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Erst Anfang Dezember 2024 wurde bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag zu Open Source ausführlich über die dringenden Maßnahmen diskutiert, die zur Stärkung der digitalen Souveränität ergriffen werden müssten. Verschiedene Sachverständige betonten, dass der Staat in den Open-Source-Sektor investieren und Open Source Software vorrangig beschaffen müsse, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Riesen zu verringern. Auch das Zentrum für digitale Souveränität (ZendiS) müsse gestärkt werden. Diese und viele weitere konkrete Ansätze fehlten aber in den Wahlprogrammen der Parteien, so die OSBA.

„Ich frage mich, ob die Politik den Ernst der Lage erst erkennt, wenn tatsächlich große Teile unserer digitalen Infrastruktur von außen und gegen unseren Willen abgeschaltet werden. Die aktuellen Wahlen im In- und Ausland sind entscheidend dafür, ob wir die Kontrolle über unsere digitalen Systeme und damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten können. Die Parteien müssen daher digitale Souveränität und den verstärkten Aufbau von Open-Source-Alternativen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Die neue Bundesregierung muss dieses Thema nach der Wahl unbedingt priorisiert angehen“, sagt der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten, der auch bei der Anhörung im Dezember als Experte zu Wort kam.