NiedersachsenPersonalrat vs. E-Akte

E-Akten sollen Prozesse bei Gericht vereinfachen. Der Hauptpersonalrat beim Niedersächsischen Justizministerium hat Zweifel.
(Bildquelle: viperagp/stock.adobe.com)
Das niedersächsische Justizministerium kann den geplanten Roll-out der elektronischen Akte im Juni 2025 fortsetzen. Wie aus einer Meldung des Verwaltungsgerichts Hannover hervorgeht, war der Hauptpersonalrat beim Niedersächsischen Justizministerium zunächst mittels einstweiliger Verfügung gegen die Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Akte in verschiedenen niedersächsischen Justizbehörden vorgegangen. Bis zum 1. Januar 2026 soll laut Bundesgesetz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten die elektronische Akte eingeführt sein. In Niedersachsen erfolgt die Umsetzung in mehreren Phasen, die E-Akte wurde bereits in einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften pilotiert. Im Mai hatte die Justizministerin die Zustimmung des Hauptpersonalrats zur Einführung der elektronischen Akte ab Anfang Juni 2025 bei weiteren Gerichten beantragt. Der Hauptpersonalrat verweigerte dazu seine Zustimmung und verwies insbesondere auf Performance-Probleme, Mängel der eingesetzten Software und organisatorische Anpassungsschwierigkeiten.
Unaufschiebbarkeit der Maßnahme
Die Justizministerin hatte daraufhin Ende Mai ein so genanntes Nichteinigungsverfahren eingeleitet und mit Verweis auf den Stichtag 1. Januar 2026 und bereits getroffene Urlaubsvereinbarungen angeordnet, dass für die Dauer des laufenden Einigungsverfahrens die Einführung der elektronischen Akte fortgesetzt wird. Zudem wurde auch die Niedersächsische Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ergänzt, sodass die Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Akte für Staats- und Generalstaatsanwaltschaften sowie die betroffenen Amts- und Landgerichte im Laufe des Monats Juni 2025 vorgeschrieben wurde.
Nun hat das Gericht auch die Anträge des Hauptpersonalrats gegen die Einführung der elektronischen Akte in den Staats- und Generalstaatsanwaltschaften, in den Betreuungs-, Nachlass-, Vollstreckungs-, ZVG- und Basic-Sachen an den betroffenen Amtsgerichten sowie in den gerichtlichen Straf- und Bußgeldsachen an den betroffenen Amts- und Landgerichten mit Beschlüssen vom 10. Juni 2025 abgelehnt. Gegen die Beschlüsse (Az. 17 B 5896/25; 17 B 5888/25; 17 B 5893/25) kann noch Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht
[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...
ITZBund: Vereinbarung mit Bundesjustiz
[10.07.2025] Die Bundesgerichte und der Generalbundesanwalt setzen bei ihrer IT künftig auf gemeinsame Standards. Eine Vereinbarung mit dem ITZBund legt den Grundstein für eine effizientere und sichere digitale Infrastruktur. mehr...
Justiz-KI: Gemeinsamer Testlauf für MAKI
[08.07.2025] Massenverfahren etwa im Bereich der Fluggastrechte belasten die Justiz. Mit MAKI erprobt Niedersachsen gemeinsam mit drei weiteren Ländern eine KI-gestützte Assistenzlösung, die mehrere Funktionen vereint. Praxistests haben begonnen. mehr...
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
Hessen: Hochkarätiger Beirat für das Forum KI
[18.06.2025] Ein neuer Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unterstützt künftig das Forum KI des hessischen Justizministeriums. Die Mitglieder bringen vielfältige Perspektiven ein und sollen Impulse für den verantwortungsvollen KI-Einsatz in der Justiz liefern. mehr...
Justiz: KI-Strategie mit Umsetzungsfahrplan
[16.06.2025] Im Fokus des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfels der Justizministerinnen und -minister stand die Fortführung gemeinsamer Aktivitäten für die Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung zum KI-Einsatz in der Justiz verabschiedet. mehr...
Brandenburg: KI-Projekt MAKI in der Justiz
[12.06.2025] Brandenburg beteiligt sich an der länderübergreifenden Entwicklung der KI-Anwendung MAKI. Die Software soll Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten, etwa durch Textbausteine, Metadatenanalyse und generative KI. mehr...
Bayern/Baden-Württemberg: Erbschein digital abrufen
[05.06.2025] Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fordern, das Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren einzuführen. Ein automatisierter Datenabruf, etwa um einen Erbschein zu beantragen, und ein effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten. mehr...
Niedersachsen: Neue Spitze für die Justiz-IT
[04.06.2025] Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz betreut die gesamte Justiz-IT des Landes – von der Infrastruktur bis zur E-Akte. Nun übernimmt Daniel Stolz dessen Leitung. Er folgt auf Michael Henjes, der zum Justizministerium wechselt. mehr...
Bremen: Digitales Prüfzentrum für Jura-Referendare
[22.05.2025] In Bremen wurde ein neues Prüfzentrum eröffnet, in dem angehende Juristinnen und Juristen ihre Examensklausuren elektronisch schreiben können. Darüber hinaus sind dort ein digitales Korrekturverfahren und die Archivierung der Klausuren möglich. mehr...
Brandenburg: E-Akte am Arbeitsgericht pilotiert
[14.05.2025] Das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel startet als erstes Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes mit der Pilotphase der E-Akte. Damit hat die digitale Aktenführung alle Gerichtsbarkeiten in Brandenburg erreicht. mehr...
Fachtagung: Digitale Justiz im Fokus
[06.05.2025] Wie lassen sich Datenschutz, Datensicherheit und moderne Technik in Justiz und Verwaltung vereinbaren? Rund 140 Fachleute befassten sich beim diesjährigen Speyerer Forum mit rechtlichen, technischen und ethischen Fragen der digitalen Transformation. mehr...