SaarlandZwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung

Vor fast einem Jahr hat die saarländische Landesregierung in einer Klausurtagung einen groß angelegten Modernisierungsprozess in der Landesverwaltung gestartet. Ein Jahr danach hat der Ministerrat einen inzwischen vorliegenden Monitoring-Bericht diskutiert. Dieses Zwischenfazit war bewusst vor den anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/27 terminiert. „Wir stehen vor einer schwierigen Haushaltslage. Wir brauchen einen Haushalt der Priorisierung und Modernisierung“, so die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. In einer Landespressekonferenz betonte sie die Notwendigkeit, die Verwaltung schneller, bürgerfreundlicher und digitaler aufzustellen, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Nach einem Jahr habe die Landesregierung entscheidende Meilensteine erreicht, stehe aber auch mitten in einem fortlaufenden Prozess, der Entschlossenheit und Ausdauer erfordere.

Bau, Bildung und das papierlose Kabinett

Die Ministerpräsidentin hob drei zentrale Erfolge des bisherigen Verwaltungsmodernisierung hervor. Die Reform der Landesbauordnung habe nach vielen Ankündigungen in der Vergangenheit das Bauen durch klarere Regelungen einfacher und günstiger gemacht. Mit dem neuen Gesetz für digitale Bildung hat das Saarland seine bundesweite Spitzenposition in der digital gestützten Bildung gesetzlich verankert. Und durch eine einheitliche digitale Governance hat die Landesregierung dem Rückstand von 10 bis 15 Jahren bei der Digitalisierung den Kampf angesagt. Mit einer neuen, einheitlichen digitalen Steuerung wurde die Grundlage für moderne Softwarelösungen in der gesamten Landesverwaltung geschaffen. Dafür steht auch das „papierlose Kabinett“ mit ausschließlich digital vorliegenden Unterlagen, das 24 Jahre nach der Ankündigung durch Peter Müller nun Realität ist.

Beschaffung ab Juli vereinfacht

Ein weiterer wesentlicher Fortschritt ist die Neufassung der Beschaffungsrichtlinien des Landes. Wie Rehlinger ankündigte, sollen bereits ab 1. Juli 2025 die Wertgrenzen für Vergaben von Land und Kommunen verändert werden. Bisher ist eine Direktvergabe im Saarland nur bis 3.000 Euro möglich. Künftig soll dies bei Aufträgen bis 100.000 Euro gestattet sein. Die freihändige Vergabe sowie die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb werden jeweils auf den EU-Schwellenwert von 221.000 Euro angehoben. Gleiches soll für die Kommunen gelten, denn auch den kommunalen Vergabeerlass will die Landesregierung anpassen.

Aktuell werden außerdem Projekte wie das zentrale Liegenschaftsmanagement und die Modernisierung der Zentralen Ausländerbehörde vorangetrieben. Zudem wurden zusätzliche Projekte für die kommenden Jahre auf die Agenda gesetzt, etwa ein modernes Intranet für die Verwaltung.

Umfassender Ansatz

Im Ministerrat hatte sich die saarländische Landesregierung unter anderem mit Julia Jäkel ausgetauscht, Mitgründerin der bundesweiten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. „Der umfassende Ansatz des Saarlandes ist beeindruckend und ich kann nur ermutigen, dranzubleiben. Hervorragend finde ich, dass Projekte nicht nur angestoßen werden, sondern auch eine transparente Ergebniskontrolle erfolgt. Die Landesregierung signalisiert damit die Beharrlichkeit, die eine wirkliche Staatsmodernisierung braucht“, sagte Jäkel im Anschluss.