BMDSNeue Impulse für schnellen Netzausbau

Der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland soll weiter forciert werden. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) berichtet, es arbeite derzeit an weiteren Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), um dieses Ziel zu unterstützen. Dabei sollen auch neue europarechtliche Vorgaben berücksichtigt werden. Die entsprechenden Maßnahmen und Vorschläge sind in einem aktuellen Eckpunktepapier zusammengefasst. „Bereits in den ersten Wochen meiner Amtszeit haben wir den Glasfaser- und Mobilfunkausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. Nun bringen wir weitere wichtige Impulse für das Telekommunikationsgesetz auf den Weg. Unsere Eckpunkte enthalten zahlreiche Maßnahmen, die den Netzausbau – auch im Einklang mit neuen europäischen Vorgaben – beschleunigen sollen. Diese Vorschläge wollen wir offen und konstruktiv mit allen relevanten Akteuren diskutieren“, so Digitalisierungsminister Karsten Wildberger.

Stellungnahmen bis Ende August möglich

Das Eckpunktepapier skizziert zunächst, wie der nationale Gesetzgeber die durch die Gigabit-Infrastrukturverordnung erhaltenen Regelungsbefugnisse inhaltlich ausgestalten könnte. Darüber hinaus enthält das Papier zahlreiche Vorschläge zur Anpassung der Regelungen zu Ausbau und Mitnutzung gebäudeinterner Netzinfrastrukturen. Weitere Vorschläge zielen auf die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und die Beschleunigung des Netzausbaus insgesamt ab. Stellungahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen können noch bis zum 31. August 2025 abgegeben werden. Auf Grundlage der Stellungnahmen soll ein Referentenentwurf erarbeitet werden, der noch im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden soll.