HessenEin Jahr Bürokratie-Melder

Vor einem Jahr ging der hessische Bürokratiemelder online. Unter bessereinfach.hessen.de können Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Institutionen seit Juli 2024 ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau einreichen. Daneben dient die Webseite auch als allgemeine Plattform zum Thema Bürokratieabbau, die über Maßnahmen informiert und Best-Practice-Beispiele vorstellt. Nun zieht Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz Bilanz: „Der Bürokratie-Melder ist ein voller Erfolg. Seit dem Start sind 936 Meldungen eingegangen – das sind über 70 pro Monat. Viele Hinweise betreffen doppelte Datenerhebungen, unnötige Meldepflichten oder komplizierte Verfahren in Bereichen wie Gesundheit oder Statistik. Die große Beteiligung zeigt: Das Thema Bürokratie bewegt die Menschen. Wir haben viele konkrete Beispiele erhalten, was sie im Umgang mit Behörden stört. Das ist für uns sehr wichtig. Denn Bürokratie kann man nur abbauen, wenn man weiß, wo genau die Probleme liegen. Aber, es geht um mehr: Wir wollen das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern insgesamt verbessern. Viele fühlen sich von Behörden nicht ernst genommen oder durch Regelungen gegängelt. Das schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie. Weniger unnötige Vorschriften und mehr Bürgerfreundlichkeit sind deshalb auch ein Schutz für unsere demokratische Gesellschaft“, so Pentz.

Bürokratie-Abbau-Paket nimmt Meldungen auf

Ende Juni 2025 hatte die Hessische Landesregierung das erste Bürokratieabbaugesetz des Landes auf den Weg gebracht – ein wichtiger Schritt hin zu einer schnelleren, einfacheren und bürgerfreundlichen Verwaltung. Damit sollen unnötige Berichts- und Dokumentationspflichten abgeschafft und die Kommunikation mit der Verwaltung erleichtert werden, zudem entfallen gut 70 unterschiedliche Beglaubigungen. Gleichzeitig wurden auch erstmalig Ziele und Grundsätze einer künftigen Regulierung beschlossen. Viele der Änderungen in den 120 Einzelvorschriften in 90 Gesetzen und Verordnungen, die im Bürokratieabbaupaket enthalten sind, gehen auf Meldungen im Bürokratiemelder zurück, sagte Pentz. Das sei auch deswegen möglich, da die allermeisten Meldungen sehr konstruktiv seien. „Es wurde keine Bürokratie-Beklage-Ecke daraus, sondern eine echte Rückkopplung für besseres staatliches Handeln. Das hilft, Verwaltungsabläufe einfacher, verständlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten“, so der Minister. Ein weiterer konkreter Erfolg des Bürokratie-Melders ist die angekündigte Abschaffung der so genannten Bündelungsbehörde. Diese hatte bei Umbauten von Fahrzeugen und Baumaschinen das bereits vorhandene TÜV-Gutachten nochmals überprüft.

Vorreiter beim Bürokratieabbau

Hessen sieht sich selbst als Vorreiter beim Bürokratieabbau. Der Bürokratie-Melder ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets. So wurde in der Staatskanzlei die Stabsstelle Entbürokratisierung eingerichtet, zudem initiierte der Minister das „Bündnis gegen Bürokratie“, das Verbände, Kommunen und Wirtschaft einbindet. „Auch das Sounding Board bei unserer Landesvertretung in Brüssel oder das Bündnis gegen Bürokratie mit Sitz in Wiesbaden haben sehr konkrete Erfolge gebracht – etwa der jüngst vom Bundesrat erneut beschlossene Gesetzentwurf zur Erleichterung bei der Halterhaftung  oder mit Blick auf die Rücknahme der Green-Claim-Richtline durch die EU-Kommission vor einigen Wochen“, so der Minister. Nun soll der Bürokratie-Melder noch weiter verbessert werden. „Wir arbeiten gerade an technischen Lösungen, dass uns Betroffene ihre Sachverhalte noch einfacher mitteilen können“, so Pentz. So solle jede Hessin und jeder Hesse Teil des Bündnisses gegen Bürokratie werden können.