BerlinSchritte zur Verwaltungsreform

Der Berliner Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, ein umfassendes, ressortübergreifendes Projekt zur Implementierung der Verwaltungsreform beschlossen. Damit, so eine Meldung aus dem Presseamt des Landes, werde die grundlegende Reform der Berliner Verwaltung konsequent vorangebracht. Bereits im Juni hatte das Abgeordnetenhaus ein Gesetz beschlossen, dass eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken ermöglicht, Anfang 2026 wird dann ein neues Landesorganisationsgesetz in Kraft treten. Das nun beschlossene Projekt zur Umsetzung der Verwaltungsreform soll ein in allen Senatsverwaltungen abgestimmtes Vorgehen sicherstellen sowie die Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur gewährleisten. Wichtige Ziele sollen dabei gemeinsam über Ressorts und Ebenen hinweg bearbeitet werden. Dieses projekthafte Arbeiten sei bereits Ausdruck des gelebten Kulturwandels, so die Senatskanzlei.

Das Projekt zur Implementierung der Verwaltungsreform wird vom gesamten Berliner Senat eingesetzt. Landes-CDO Martina Klement nimmt dabei die Rolle als sogenannte Auftraggeberin des Projekts ein. „Der Prozess der Verwaltungsreform hat sich schon in den letzten beiden Jahren dadurch ausgezeichnet, dass er mit ganz breiter Beteiligung vorangetrieben wurde, mit zahlreichen, ganz unterschiedlichen Formaten. Diesen Weg wollen wir jetzt auch bei der Implementierung der Verwaltungsreform fortsetzen und weiterhin alle Beteiligten eng in den Prozess einbinden“, betont Klement.

Neuordnung bis zum Ende der Legislatur

In der ersten Phase soll bis Ende 2025 ein einheitlicher Aufgabenkatalog fertiggestellt sein, damit er von Senat und Abgeordnetenhaus beraten werden kann. Bis Jahresende soll außerdem eine Datenbank zur Verfügung stehen, in der alle Verwaltungsvorschriften, die es im Land Berlin gibt, eingestellt und damit auch erstmalig transparent gemacht werden. Parallel dazu arbeitet die Senatsverwaltung für Finanzen bereits intensiv am Konnexitätsausführungsgesetz. In einer zweiten Phase sollen dann sämtliche Grundlagen vorbereitet werden, die zum Arbeitsstart des nächsten Senats in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen müssen. Dazu gehören die Zuordnung aller Aufgaben eines Politik- beziehungsweise Querschnittsfeldes zu einem Ressort, die Einigungsstelle, einheitliche Regelungen für die Nutzung der Instrumente der gesamtstädtischen Steuerung für den Erlass von Verwaltungsvorschriften, den Abschluss von Projektvereinbarungen, die effizientere Wahrnehmung der Bezirksaufsicht oder für die dauerhafte Wahrnehmung der Aufgabenkritik. In einer dritten Phase soll es darum gehen, die Verwaltungsreform im Verwaltungsalltag zu leben, aber auch stetig weiter zu lernen und zu verbessern.