Bund/BMDSDer Digitalhaushalt steht

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) beschlossen. Erstmals verfügt das BMDS über einen eigenen, vollständigen Einzelplan. Dies ist laut BMDS ein historischer Schritt und Ausdruck der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung in Deutschland. „Wir gehen die Modernisierung und Digitalisierung entschlossen an, investieren in den Ausbau der Netze, führen KI in der Verwaltung ein und stellen sicher, dass jeder Deutsche eine digitale Brieftasche, die ‚Wallet‘, bekommt. Unser Haus war vom ersten Tag an arbeitsfähig, jetzt mit dem eigenen Haushalt 2026 erreichen wir einen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Eigenständigkeit des ersten Digitalministeriums in der Bundesrepublik“, sagte Bundesminister Wildberger.

Im Fokus: Digitalpolitik, IT-Infrastruktur und Staatsmodernisierung

Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro – davon aktuell 1,36 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 3,11 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – bündelt der Haushalt 2026 erstmals Aufgaben und Mittel aus sechs anderen Einzelplänen zu einem konsistenten Ganzen, dem „Einzelplan 24“ des BMDS. Schwerpunkte des BMDS liegen auf der Digitalisierung von Verwaltung, dem Ausbau digitaler Infrastruktur wie Breitband und Mobilfunk sowie Innovationen in der Digitalpolitik. Der Einzelplan umfasst drei Programmkapitel: Digitalpolitik, IT-Infrastruktur des Bundes sowie Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Investiert wird in den Einsatz Künstlicher Intelligenz, innovative Netztechnologien sowie den Ausbau von Plattformökosystemen für Behördenverfahren. Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Stärkung der digitalen Souveränität, unter anderem durch zusätzliche Mittel für das ZenDiS.

Der BMDS-Haushalt in der Übersicht

Der „Einzelplan 24“ umfasst für das Jahr 2026 insgesamt 1.359,6 Millionen Euro. Davon entfallen 222,4 Millionen Euro auf das Kapitel 2401 für Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität. Für die IT-Infrastruktur des Bundes im Kapitel 2402 sind 956,2 Millionen Euro vorgesehen. Das Kapitel 2403 zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratierückbau umfasst 62,9 Millionen Euro. Im Kapitel 2410 für sonstige Bewilligungen stehen 10,5 Millionen Euro bereit, im Kapitel 2411 für zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 18,7 Millionen Euro. Für das Bundesministerium selbst (Kapitel 2412) sind 88,9 Millionen Euro eingeplant.

Der auf das Bundesministerium entfallende Teil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ umfasst im Jahr 2026 insgesamt 3.112,2 Millionen Euro. Für das EU-Identitätsökosystem beziehungsweise die EUDI-Wallet stehen 162,0 Millionen Euro bereit. Das Bürgerkonto und die zugehörige Infrastruktur sind mit 256,0 Millionen Euro hinterlegt. Für die Modernisierung der Registerlandschaft sind 194,0 Millionen Euro vorgesehen, für Transformation und Dienstleistungen im Bereich IKT 45,0 Millionen Euro. Im Bereich der digitalen Infrastruktur entfallen 200,0 Millionen Euro auf den Mobilfunkausbau und 2.255,2 Millionen Euro auf den Breitbandausbau.

Zukunft des ITZBund

Parallel zum Haushalt haben BMDS und das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Vereinbarung zur Zukunft des ITZBund getroffen. Unter Beteiligung des ITZBund starten beide Häuser ein gemeinsames Projekt mit dem Ziel, die Aufteilung der Aufgaben bis Ende 2026 abzuschließen. Das BMDS übernimmt ab sofort die fachliche Zuständigkeit über zentrale Aufgaben des ITZBund für die IT des Bundes. Beispielsweise übernimmt das BMDS ab sofort den Vorsitz im Verwaltungsrat des ITZBund. BMF und BMDS wollen während der Übergangszeit eng zusammenarbeiten und eine uneingeschränkte Aufgabenerledigung des ITZBund sicherstellen. Die Mittel für das ITZBund sollen zu einem späteren Zeitpunkt in den Einzelplan des BMDS übergehen.