BremenInvestitionen in die digitale Justiz

In Bremen hat der Senat ein wichtiges Investitionspaket für die Justiz beschlossen. Insgesamt soll rund eine Million Euro in Maßnahmen der Digitalisierung fließen. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität, die Freie Hansestadt Bremen erhält daraus rund 941 Millionen Euro. Das erste der geplanten Vorhaben betrifft den Umgang mit digitalen Daten. „Bei Beweismitteln in Straf- und Zivilverfahren handelt es sich heutzutage häufig um große Datenmengen – und es werden immer mehr. Unsere bereits bestehende digitale Beweismittelplattform, auf der Daten gespeichert und sicher verwendet werden können, bekommt nun ein zeitgemäßes Update. So wird es unseren Staatsanwaltschaften und Gerichten ermöglicht, digitale Beweismittel sicher zu speichern, zu verwalten, zu analysieren und auszutauschen. Niemand muss dann mehr beschlagnahmte Festplatten durch die Gegend tragen“, erläutert die Senatorin für Justiz und Verfassung, Claudia Schilling.

Update für die Videotechnik

Modernisiert wird auch die technische Ausstattung der Gerichtssäle. Dort werden bereits mobile Videokonferenzanlagen eingesetzt, diese haben sich jedoch teilweise als fehleranfällig erwiesen. Zwar hätten sich die während der Coronapandemie genutzten mobilen Anlagen als schnelle Lösung für Online-Gerichtsverhandlungen und zur Dokumentation von Zeugenvernehmungen oder Beweisaufnahmen bewährt, so Schilling, inzwischen sei aber der Einsatz von Videokonferenztechnik deutlich gestiegen – und damit auch die Ansprüche: „Umso wichtiger ist, dass die Anlagen nicht ausfallen und möglichst nutzerfreundlich sind – daher wird nun in fest installierte moderne Videokonferenzsysteme investiert.“

E-Examen in zentraler Lage

Darüber hinaus plant die Justizsenatorin eine Kooperation mit der Universität Bremen zur Einführung des E-Examens. Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Prüfung (früher: Erstes Staatsexamen) sollen in Zukunft digital am PC geschrieben werden können. Dazu sollen an einem innerstädtischen Standort der Universität Bremen zwei Räume mit insgesamt 99 Prüfungsplätzen technisch ertüchtigt werden. Die Justiz leistet einen Beitrag an der Ausstattung mit Hard- und Software. „Ich freue mich sehr, dass wir durch die Investition einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Studien- und Justizstandortes Bremen und damit auch ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten können“, so Justizsenatorin Schilling.