StrafverfolgungDigitale Beweismittel schneller übermitteln

[21.08.2026] Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten soll bei der Verfolgung von Straftaten verbessert und an neue technische Entwicklungen angepasst werden. Auf der Grundlage von EU-Vorgaben ist in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten.
Dunkler Hintergrund, hellblau leuchtende Darstellung eines Fingerabdrucks, im Hintergrund ein paar Linien und Icons

Digitale Beweismittel wie Chatverläufe oder Mails können zwischen EU-Ländern nun schneller ausgetauscht werden.

(Bildquelle: yakobali/123rf.com)

Digitale Spuren spielen in der Strafverfolgung eine immer größere Rolle. Neue Regelungen ermöglichen es den Ermittlungsbehörden, elektronische Beweismittel künftig schneller und über Ländergrenzen hinweg anfordern zu können. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie ist am 18. August 2026 in Kraft getreten, berichtet die Bundesregierung. Das bedeutet, dass bei Ermittlungen Informationen künftig direkt bei Anbietern in anderen Mitgliedstaaten angefordert werden können. So können zum Beispiel Chatverläufe, IP-Adressen oder E-Mail-Inhalte schneller und effizienter gesichert und herausgegeben werden.

Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt wurde. Damit reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung von Straftaten, insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Schreibtisch mit Laptop und darauf tippenden Händen, im Vordergrund ein weißes, dreidimensionales Paragrafenzeichen.

Offenburg: Pilotprojekt für bundesweite Justizsoftware

[06.08.2026] Am Landgericht Offenburg ist die neue bundesweite Justizsoftware GeFa erstmals im Echtbetrieb im Einsatz. 33 Beschäftigte testen das Fachverfahren, das künftig in allen Bundesländern genutzt und zahlreiche ältere Lösungen ablösen soll. mehr...

Justizcloud: ITDZ Berlin übernimmt zentrale Aufgaben

[31.07.2026] Das ITDZ Berlin übernimmt zentrale Serviceprozesse für die bundesweite Justizcloud. Damit stärkt der Berliner IT-Dienstleister seine Rolle in einem länderübergreifenden Digitalisierungsprojekt der Justiz und übernimmt Aufgaben für den Betrieb der gemeinsamen Cloud-Infrastruktur. mehr...

Schreibtisch mit Laptop und darauf tippenden Händen, im Vordergrund ein weißes, dreidimensionales Paragrafenzeichen.

Sachsen-Anhalt: E-Akte an allen Arbeitsgerichten

[16.07.2026] In Sachsen-Anhalt arbeiten nun alle vier Arbeitsgerichte und das Landesarbeitsgericht mit der elektronischen Akte. Den Abschluss bildete die Umstellung in Dessau-Roßlau. In der Startphase können einzelne Abläufe noch langsamer laufen. mehr...

Nahaufnahme eines hellblauen Reißverschlusses auf gelbem Hintergrund

Hessen: Brücke zwischen Polizei und Justiz

[01.06.2026] Polizei und Justiz arbeiten weitgehend digital – aber mit unterschiedlichen Systemen. Damit Strafverfahren dennoch medienbruchfrei und rechtskonform ablaufen, gibt es die elektronische Strafakte. Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung berichtet über das komplexe föderale IT-Projekt. mehr...

Baden-Württemberg: Zivilgerichtliches Online-Verfahren läuft an

[06.05.2026] Das zivilgerichtliche Online-Verfahren ist ein bürgernahes Angebot, das eine effiziente und schnelle Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten ermöglichen soll – ohne dass die Beteiligten zwingend persönlich vor Gericht erscheinen müssen. Nun startete die Pilotierung auch in Baden-Württemberg. mehr...

Ein paar offenbar männliche Hände sind dabei, einen Aktenstapel auf einer hölzernen Tischplatte abzulegen.

Baden-Württemberg: KI-Tool hilft beim Aktensichten

[30.04.2026] Als Teil der Digitalisierungsinitiative für die Justiz entwickelt das Land Baden-Württemberg ein KI-Werkzeug zur Aktenstrukturierung. Justizangehörige sollen so schnelleren Zugriff auf wesentliche Informationen erhalten und Verfahren dadurch beschleunigt werden. mehr...

Sachsen: E-Akte in der Justiz wird weiterentwickelt

[27.04.2026] Die sächsische Justiz hat die elektronische Verfahrensakte flächendeckend eingeführt. Der erfolgreiche und fristgemäße Projektabschluss im Dezember 2025 wurde nun mit einem Festakt begangen. Die weitere Entwicklung der E-Akte ist organisatorisch bereits abgesichert. mehr...

Mock-Up-Screens mit dem Dialog zur P-Konto-Einrichtung

Zugang zum Recht: Hilfe beim P-Konto

[24.04.2026] Das Team Digitale Rechtsantragstelle hat das Online-Angebot für verschuldete Menschen weiter ausgebaut. Nachdem im vergangenen Jahr ein umfassendes Informationsangebot gelauncht wurde, gibt es nun digitale Unterstützung zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. mehr...

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin fuer Justiz und Verbraucherschutz, aufgenommen in Berlin, 03.02.2026. Fotografiert im Auftrag des Bundesministerium der Justiz (BMJ)

E-Justiz: Online-Verfahren vor Zivilgerichten startet

[21.04.2026] An ersten Amtsgerichten hat die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Bürgerinnen und Bürger können Zahlungsklagen digital einreichen. Weitere Gerichte sollen in den kommenden Monaten folgen. mehr...

Studie: Digitale Werkzeuge in der Gesetzgebung

[20.04.2026] Eine im Auftrag der EU durchgeführte Studie untersucht, wie innovative, teils auch KI-gestützte Werkzeuge die Gesetzgebungsarbeit in europäischen Ländern unterstützen. Auch mögliche Risiken und die verschiedenen digitalen Tools selbst sind Gegenstand der Untersuchung. mehr...

Porträtfoto von Hessens Justizminister Christian Heinz.

Hessen: KI für die Justiz

[26.03.2026] Hessens Justizminister Christian Heinz berichtete im Landtag über den geplanten und schon erfolgenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Noch für diese Legislaturperiode nahm der Minister die Entwicklung einer KI-Lösung für die Strafverfolgung in den Fokus. mehr...

Leeres Büro, Nahaufnahme eines Schreibtischs, auf dem ein Laptop und abgewetzte Aktenordner nebeneinander liegen. Im Hintergrund weitere Akten in Regalen.

Schleswig-Holstein: Eigene Digitalisierungsabteilung im Justizministerium

[19.03.2026] Im Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein wurde eine neue Abteilung geschaffen, die sich mit „Organisation und Digitalisierung“ befassen wird. Deren Leiter ist Hendrik Jensen, der über einschlägige Erfahrung als Richter wie auch im IT-Bereich verfügt. mehr...

Porträt von Bremens Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling, im Hintergrund grüne Vegetation

Bremen: Investitionen in die digitale Justiz

[10.03.2026] Der Bremer Senat beschließt Investitionen in die Justiz: Rund eine Million Euro soll in Maßnahmen der Digitalisierung fließen. So wird die Beweismittelplattform erweitert, Gerichtssäle erhalten stationäre Videokonferenztechnik, und es entstehen speziell ausgestattete Prüfungsplätze für juristische E-Examina. mehr...

Illustration im Comicstyle: Aktenstapel mit umherfliegenden losen Blättern vor türkisem Hintergrund.

Mecklenburg-Vorpommern: Weitere Entlastung der Justiz

[03.03.2026] Die Digitalisierung der Justiz ist oftmals mit einer hohen Belastung für die Beschäftigten verbunden. In Mecklenburg-Vorpommern werden Justizbedienstete an immer mehr Standorten vom unvermeidlichen Scannen eingehender Papierakten entlastet. Gleichzeitig ist „Outtasking Scannen“ ein Integrationsprojekt. mehr...